Klaus-Peter Puls: Kommunalverfassung zügig, aber sorgfältig überprüfen!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 10.01.01, Nr.: 001/2000

Klaus-Peter Puls:

Kommunalverfassung zügig, aber sorgfältig überprüfen!
Zu den Vorschlägen der CDU-Fraktion zur Änderung der Kommunalverfassung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

„Die CDU-Vorschläge sind ein unausgegorenes Sammelsurium von alten und neuen Elementen der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung sowie unterschiedlicher Regelungsansätze aus Kommunalverfassungen anderer Bundesländer nach dem Mot- to: Von jedem etwas. Trotzdem werden wir die Vorlage sorgfältig prüfen. Eine Ände- rung der Kommunalverfassung darf kein Schnellschuss sein, der nach hinten losgeht.

Die SPD-Landtagsfraktion wird die Erfahrungen mit der schleswig-holsteinischen Kom- munalverfassung noch im Laufe dieses Jahres auswerten. Dazu gehört für uns die intensive Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und der kommunalpolitischen Basis. Deren Sachverstand und Erkenntnisse müssen in den Meinungsbil- dungsprozess von Beginn an einbezogen werden. Nur dann können wir eine sinnvolle Änderung der Kommunalverfassung erarbeiten, deren Ziel unzweifelhaft auch die Stärkung des kommunalen Ehrenamtes sein sollte.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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