CDU und F.D.P. wollen Enquete-Kommission auflösen

LANDTAGSFRAKTION SCHLESWIG-HOLSTEIN


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Kiel, 11. Januar 2001

CDU und F.D.P. wollen Enquete-Kommission auflösen
In einem Antrag für die nächste Landtagstagung fordern die CDU- und die F.D.P.- Fraktion die Auflösung der Enquete-Kommission zur Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen dem Land und den Kommunen und den Kommunen untereinander.
Der Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden Klaus Puls (SPD) habe deutlich gemacht, dass die Enquete-Kommission durch Handeln der Simonis-Regierung ständig missachtet werde, erklärten dazu die innenpolitischen Sprecher von CDU und F.D.P., Johann Wadephul und Günther Hildebrand.
Der von den Regierungsfraktionen beschlossene Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich für vier Jahre, die durchgesetzten Änderungen im Finanzausgleichsgesetz und die Beschlüsse zur Standardfreigabe machten deutlich, dass die Regierungsfraktionen und die Landesregierung den Auftrag des Parlaments an die Enquete-Kommission ständig konterkarierten.
„Unter diesen Umständen macht es keinen Sinn, die Beratungen fortzuführen, die von Seiten der Regierungsfraktion bisher ohnehin eher verschleppt als konstruktiv begleitet worden waren“, sagten Wadephul und Hildebrand. Die Auflösung der Kommission sei unter diesen Umständen ehrlicher und auch zeitökonomischer.