Monika Heinold: Opposition drückt sich vor Kärrnerarbeit

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Nr. 005.01 / 11.01.2001


Opposition drückt sich vor Kärrnerarbeit!
Zum Landtagsantrag von CDU und FDP, die Enquetekommission aufzulösen, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Monika Heinold:
Die Enquetekommission wurde auf Antrag der Opposition eingerichtet und hatte unsere Zustimmung. Sie wäre - unabhängig von tagespolitischen Entscheidungen - eine her- vorragende Möglichkeit gewesen, die Bereiche Kommunalverfassung, Verwaltungs- strukturreform und Höhe und Verteilung der Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs zu überprüfen.
Mit dem Antrag, diese Kommission wieder aufzulösen, verabschiedet sich die Oppositi- on erneut von einer notwendigen inhaltlichen Diskussion.
Schon bei der Einrichtung der Enquetekommission stand fest, dass die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beabsichtigen, den kommunalen Finanzausgleich zu kürzen. Dies jetzt als Begründung für die Auflösung der Enquete zu nennen, macht deutlich, dass es der Opposition tatsächlich nie um eine konstruktive Auseinanderset- zung zur Lösung der anstehenden Probleme ging.

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