Christel Happach-Kasan: "Sind für Minister Müller Bauern Kriminelle?"

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Nr. 8/2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Kiel, Montag, 15. Januar 2001 Telefax: 0431/9881497 E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Lebensmittelkontrollen/Verbraucherschutz
Christel Happach-Kasan: „Sind für Minister Müller Bauern Kriminelle?“
Zur Äußerung des Landes-Umweltministers Klaus Müller „Lebensmittel seien teilweise Sondermüll“ in den Lübecker Nachrichten vom 14./15. Januar 2001 erklärte die agrarpolitische Sprecherin der F.D.P.-



Presseinformation Landtagsfraktion Dr. Christel Happach-Kasan heute in Kiel:
„Sollten Lebensmittel in den Handel gelangt sein, die als Sondermüll bezeichnet werden können, dann muss sich der Minister fragen lassen, seit wann er diese Erkenntnisse hat und warum er als Chef der Lebens- mittelkontrollbehörden nichts dagegen unternommen hat, denn sonst hätte er sich selbst strafbar gemacht.
Von nichts eine Ahnung, aber zu allem eine Meinung. Wenn Minister Müller im Gastbeitrag in den Lübecker Nachrichten davon spricht, „was uns teilweise unter dem Namen Lebensmittel angeboten wird sind keine Mittel zum Leben, sondern Sondermüll“, dann stellt er die Bauern und die Lebensmittelwirtschaft dieses Landes auf eine Stufe mit Straftätern.
All die vom Minister zitierten Fälle, waren illegale Handlungen Einzelner, die auch in Zukunft bei 100 %iger ökologischer Landwirtschaft nicht verhindert werden können. Mit dem Thema BSE und mit landwirtschaftlicher Produktion hat dies überhaupt nichts zu tun.
Wie Landwirtschaftsministerin Franzen bei der gemeinsamen Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses erklärte, sind bisher alle in Schleswig-Holstein aufgetretenen BSE-Fälle auf Höfen eingetreten, die die Ministerin als vorbildliche und vertrauenswürdige Betriebe empfohlen hätte.
Die schleswig-holsteinischen Bauern aber auf eine Stufe mit Kriminellen zu stellen ist schlichtweg ein Skandal.“
Anlage: Kleine Anfrage
„Bewertung der in den LN veröffentlichten Aussage des Umweltministers, dass angebotene Lebensmittel „keine Mittel zum Leben, sondern Sondermüll“ seien“ 2
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ #N!# 15. Wahlperiode 15.01.2001



Kleine Anfrage der Abgeordneten Christel Happach-Kasan (F.D.P.) und
Antwort der Landesregierung -
Bewertung der in den LN veröffentlichten Aussage des Umweltministers, dass angebotene Lebensmittel „keine Mittel zum Leben, sondern Sondermüll“ seien



Vorbemerkung der Fragestellerin:
In den Lübecker Nachrichten vom 14./15. Januar 2001 schreibt der Umweltminister Klaus Müller in einem auf Seite 2 abgedruckten Gastbeitrag: „Die BSE-Krise hat die Angst der Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Spitze getrieben - zu Recht. Denn was uns teilweise unter dem Namen Lebensmittel angeboten wird, sind keine Mittel zum Leben, sondern Sondermüll. ...“
Ich frage die Landesregierung:
1. Müssen die Menschen in Schleswig-Holstein Angst haben, die hier angebotenen Lebensmittel zu essen?
Wenn ja, - warum?
2. Gibt es konkrete Untersuchungsergebnisse des Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungs- amtes des Landes Schleswig-Holstein, auf denen die Aussage des Umweltministers beruht, dass teilweise Lebensmittel angeboten würden, die „keine Mittel zum Leben, sondern Sondermüll“ seien.
Wenn ja,
- wie groß ist der Anteil an den vom Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungsamt untersuchten Lebensmittelproben, der Mängel aufwies, die eine Charakterisierung als Sondermüll rechtfertigten, wie groß ist die absolute Zahl in 1999 bzw. 2000 gewesen? - welche Mängel sind insbesondere gefunden worden (Kontamination mit Schwermetallen, Mykotoxinen, Lösungsmittel, Pflanzenschutz- oder Vorratsschutzmittel, 3 krankmachende Mikroorganismen, zu hoher Anteil an Konservierungsmitteln oder Farbstoffen)? - welche Produktgruppen betrifft die Aussage insbesondere? - Sind die entsprechenden Ergebnisse bei routinemäßigen Kontrolluntersuchungen gefunden worden oder auf Grund eines Verdachtes? - welche Maßnahmen hat die Landesregierung bei entsprechenden Befunden angeordnet und wie wurde darauf hingewirkt, dass zukünftige Verfehlungen unterbleiben?
3. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Verzehr von „Sondermüll“ zu schützen? In welchem Umfang wurde das Personal des Lebensmittel- und Verterinäruntersuchungsamtes aufgestockt, die Zahl der routinemäßigen Probennahmen vermehrt?
4. Sollte die Aussage des Umweltministers, es würden teilweise Lebensmittel angeboten, die „keine Mittel zum Leben, sondern Sondermüll“ seien, als allgemeine Äußerung zur Qualität der in Schleswig-Holstein hergestellten und verkauften Lebensmittel verstanden werden ohne Bezug zu seinem Amt als Umweltminister, dem das Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungsamt des Landes unterstellt ist?
5. In welcher Beziehung stehen die Äußerungen des Umweltministers zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin vom 10. Mai 2000, in der sie erklärt hat, dass „Schleswig-Holstein Vorreiter auf dem wachsenden und lukrativen Wellness- und Gesundheitsmarkt“ werden wolle. „Dazu sollen die Kompetenzen des Landes - von der intakten Natur über gesunde Ernährung bis hin zu angesehenen Kurorten und anerkannten Kultur- und Tourismusangeboten - optimal zusammengeführt werden.“ (Zitiert aus der Presserklärung der Ministerpräsidentin zur Regierungserklärung)?
6. Gehört nach Einschätzung der Landesregierung auf Grund des Auffindens von BSE- Erkrankungen in Schleswig-Holsteinischen Rinderbeständen „gesunde Ernährung“ nicht mehr zu den Kompetenzen des Landes?



Dr. Christel Happach-Kasan