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Ekkehard Klug: Waldorfschulen werden bei Zuschussberechnung ausge trickst
F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher V.i.S.d.P. F.D.P. Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Nr. 11/2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Kiel, den 17. Januar 2000 E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Bildungspolitik/Freie Schulen/SchülerkostenEkkehard Klug: Waldorfschulen werden bei Zuschuss- berechnung ausgetrickst- Schülerkostensätze enthalten nur minimale Altersvorsorge- aufwendungen - Presseinformation „Die Waldorfschulen werden in Schleswig-Holstein - ebenso wie die Gesamtschulen der dänischen Minderheit - durch das Berechnungs- verfahren der Landeszuschüsse ausgetrickst“.Diese Schlussfolgerung zieht der bildungspolitische Sprecher der F.D.P.- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug, aus der Antwort der Landes- regierung auf eine Kleine Anfrage des F.D.P.-Politikers (Drucksache 15/663).Erhebliche Nachteile entstehen den betroffenen Schulträgern nach Auffassung des F.D.P.-Bildungsexperten dadurch, dass der für die Zuschussberechnung der Waldorfschulen zugrunde gelegte Schülerkostensatz der staatlichen Gesamtschulen nur in verschwindend geringem Umfang Kosten für die Altersversorgung der Lehrkräfte enthält.Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Altersvorsorgekosten jeweils der Schulart zugerechnet werden, an der die Lehrer in den Ruhestand getreten sind. Als relativ „junge“ Schulen mit nur wenigen älteren Lehrkräften seien die staatlichen Gesamtschulen davon jedoch bislang weitgehend unberührt geblieben.In Zahlen stelle sich die Situation nach Auskunft der Landesregierung wie folgt dar:Im Jahr 2000 sei bei der Berechnung der Zuschüsse an freie Schulen deutscher Träger für die Schulart „Gesamtschule“ ein jährlicher Betrag pro Schüler in Höhe von DM 63,10 für Altersvorsorge des Lehrpersonals eingerechnet, während sich die entsprechende Summe pro Realschüler auf DM 1.410,80 und für einen Schüler eines Gymnasiums auf DM 1.734,05 belaufe.„Indem das Land die Mittel für die Waldorfschulen an die Schulfinanzen der staatlichen Gesamtschulen bindet, werden also Kosten, die diese 2 nichtstaatlichen Schulen für die Altersvorsorge ihrer Lehrer aufbringen müssen, de facto nicht berücksichtigt“, stellte Klug hierzu fest.Eine ähnliche Benachteiligung ergebe sich aus den gleichen Gründen auch bei den Gesamtschulen der dänischen Minderheit. Dort seien im letzten Jahr pro Schüler jährliche Altersvorsorgekosten in Höhe von knapp 79 DM in die Landeszuschüsse eingeflossen. Bei den Gymnasien der dänischen Minderheit belaufe sich der entsprechende Betrag demgegenüber im Haushaltsjahr 2000 immerhin auf knapp 2.170 DM pro Schüler.„Die Erklärung der Landesregierung, man wolle ab 2002 bei den Zuschussregelungen für die freien Schulen ‚keine Verschlechterung eintreten lassen’, muss angesichts der bereits bestehenden strukturellen Benachteiligung dieser Schulen in den Ohren der Betroffenen wie blanker Hohn klingen“, meinte Klug abschließend.