Klaus-Peter Puls: Pipifax-Affäre

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 22.01.01, Nr.: 009/2001


Klaus-Peter Puls:

„Pipifax-Affäre“

Zur Befragung von Wirtschaftsminister Rohwer im Untersuchungsausschuss sagt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

„Trotz einer Vielzahl von Detailfragen ist es der Opposition nicht gelungen, ihr konkre- tes Erkenntnisziel zu verdeutlichen. Die SPD-Landtagsfraktion bleibt bei ihrer Auffas- sung, dass es unsinnig ist, einen Untersuchungsausschuss mit der Frage zu beschäf- tigen, ob die unstreitige Weitergabe der Information über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren innerhalb der Regierung per Fax oder per Boten erfolgt ist.

Wir werden uns weiterhin konstruktiv am Untersuchungsausschussverfahren beteiligen und auch kleinkarierte und abwegige Beweisanträge nicht zurückweisen. Nach der ü- berzeugenden Sachdarstellung des Ministers in der heutigen Sitzung zweifeln wir al- lerdings nicht daran, dass die „Fax-Affäre“ der Regierung als „Pipifax-Affäre“ der Op- position in die Parlamentsgeschichte eingehen wird.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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