Wolfgang Kubicki: Schwindende Finanzkraft des Landes wird zur Bed rohung

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Wolfgang Kubicki: Schwindende Finanzkraft des Landes wird zur Bedrohung - Heide Simonis im finanzpolitischen Überlebenskampf -
Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzminister Claus Möller sagte der



Presseinformation finanzpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Vor genau einem Jahr habe ich Claus Möller auf die bedrohlich schwindende Finanzkraft des Landes angesprochen. Bis heute ist der Finanzminister jede Erklärung dafür schuldig geblieben. Der Steuereinbruch von 320 Mio. Mark im Jahr 2000 ist ein Alarmsignal. Selbst diese Landesregierung kann es sich nicht mehr leisten, einfach zur Tagesordnung überzugehen“, stellte Kubicki fest. „Ohne Länder- finanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen, die sich mit annähernd 1,1 Mrd. Mark im Hinblick auf den Haushaltsansatz 2000 verdoppelt haben, gingen in Schleswig-Holstein die Lichter aus.“
Vor diesem Hintergrund kämen den Äußerungen der Ministerpräsidentin zur Zukunft des Länderfinanzausgleichs herausragende Bedeutung zu. „Heide Simonis befindet sich in einem finanzpolitischen Überlebens- kampf. Sollten sich die Geberländer nur ansatzweise mit ihrer Haltung durchsetzen, sieht es für sie düster aus“, meinte der liberale Finanzpolitiker.
„Da ist der vorläufige Haushaltsabschluss fast Nebensache. Im Haushaltsvollzug bleibt grün-rot gerade mal 1,4 Mio. Mark unter der Verfassungsgrenze. Das sind knapp 1 ‰. Wirklich eine grandiose Leistung. Glück gehabt, Herr Finanzminister!
Und was die ohnehin viel zu niedrigen Investitionen angeht, bei denen sich der Finanzminister rühmt, sie erhöht zu haben: Preisbereinigt, und allein das zählt, sind die Investitionen im Haushaltsjahr 2000 gegenüber 1999 erneut gesunken.
So erwirtschaftet man die Zukunft nicht im eigenen Land“, sagte Kubicki abschließend.