Rainder Steenblock im Landtag: Für eine neue Agrarpolitik

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Nr. 011.01 / 24.01.2000

Für eine neue Agrarpolitik
Die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat die Landwirte in eine unsinnige und ge- fährliche Lebensmittel-Massenproduktion zu immer niedrigeren Preisen gezwungen – bei gleichzeitig steigenden staatlichen Aufwendungen. Diese industrialisierte, anonyme Mas- senproduktion von Futter- und Nahrungsmitteln ist eine verhängnisvolle Sackgasse. Das Scheitern dieses Weges tritt mit der BSE-Krise und dem aktuellen Schweinemastskandal unverkennbar zutage. Die Gesundheit der Verbraucher ist gefährdet. Dem Vertrauen in die Sicherheit und Qualität unserer Lebensmittel ist der Boden entzogen. Gleichzeitig droht zahllosen landwirtschaftlichen Betrieben das Aus. Die Bewältigung der BSE-Krise wird die Haushalte von EU, Bund, Ländern und Kommunen in Milliardenhöhe belasten.
Nur eine Landwirtschaftspolitik, die Gesundheit und Verbraucherschutz mit Wirtschaftlich- keit in Einklang bringt und gleichermaßen Rücksicht auf Umwelt und Natur sowie auf eine artgerechte Haltung der Tiere nimmt, hat Zukunft. Dabei ist nicht die Größe der Betriebe entscheidend, sondern die Art und Weise der Bewirtschaftung und Tierhaltung.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen für eine grundlegende Neuausrichtung der Agrarpolitik, die
• Lebensmittelsicherheit und Vertrauen der VerbraucherInnen in die Lebensmittelerzeu- gung wiederherstellt
• Landwirtschaftsbetrieben und Lebensmittelwirtschaft neue Perspektiven bietet
• die Verschwendung von Steuermitteln für eine falsche Agrarpolitik und Folgekosten im Gesundheitswesen und für Umwelt-Reparaturmaßnahmen beendet.
Die Landwirtschaft der Zukunft muss auf vier Säulen stehen:
Verbraucherschutz und Transparenz
Die Lebensmittelerzeugung muss das Vorsorgeprinzip konsequent in den Vordergrund stellen. Dazu ist der Aufbau eines Ministeriums für Verbraucherschutz hervorragende Vor- aussetzung. Für den Verbraucher muss Transparenz auf den ersten Blick sichergestellt werden, dazu müssen Qualitätskennzeichnungen entwickelt werden.
Die Maßnahmen gegen BSE müssen verstärkt werden: Die Strafen für illegale Futtermittel- verwendung müssen verschärft, die BSE-Tests auch in Schleswig-Holstein ausgeweitet werden.
Wichtig für mehr Transparenz ist die klare Kennzeichnung von Lebens- und Futtermitteln. Dazu gehören unter anderem eine lückenlose Etikettierung und Kontrolle über die gesamte Lebensmittelerzeugungskette, eine bessere Kennzeichnung gentechnisch veränderter Le- bensmittel sowie eine abschließende Positivliste über alle zugelassenen Futtermittelbe- standteile. Antibiotika haben im Tierfutter nichts zu suchen.
Außerdem soll die regionale Vermarktung von Lebensmitteln stärker gefördert werden. Je weniger Schritte zwischen Erzeuger und Verbraucher liegen, desto größer Rückverfolgbar- keit, Transparenz und Vertrauen.
Umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft
Die natürliche, flächengebundene Tierhaltung muss zum Standard in allen Bereichen der Nutztierhaltung werden. Batteriekäfighaltung darf keine Chance mehr haben. Dazu müssen nicht nur die Förderpolitik, sondern auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen umgestellt werden.
Futtermittel müssen in der Regel auf dem eigenen Hof angebaut werden. Dazu ist eine Grünlandprämie und ein Programm zum Anbau eiweißreicher Futtermittel notwendig. Nur Investitionen, die einer artgerechten, d.h. flächengebundenen Tierhaltung dienen sollen zu- künftig gefördert werden.
Ökologischer Landbau
Der ökologische Landbau ist unser Leitbild für eine moderne, zukunftsfähige Landwirtschaft, weil er die Erzeugung gesunder Lebensmittel verbindet mit dem Schutz der natürlichen Ressourcen und tiergerechten Haltungsformen. Der Anteil des ökologischen Landbaus an der landwirtschaftlichen Produktion muss massiv erhöht werden. Dazu müssen Bund und Länder alle Möglichkeiten zur Förderung der Umstellung auf ökologischen Landbau und der Vermarktung seiner Produkte ausschöpfen. Allein im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz von Bund und Ländern sollen dafür zweckgebunden 500 Millionen DM zusätzlich bis 2005 zur Verfügung gestellt werden.
Wir wollen ein Aktionsprogramm für den ökologischer Landbau in Schleswig-Holstein. Es soll mit einer Beratungsoffensive die Umstellung auf den ökologischen Landbau beschleu- nigen, die Förderung für die Umstellung auf ökologischen Landbau verbessern und insbe- sondere die Vermarktung der Produkte und ihren Einsatz in öffentlichen Großküchen för- dern und die Forschung zum Ökolandbau vorantreiben. Notwendig ist in diesem Rahmen auch, den ökologischen Landbau vor Kontamination mit gentechnisch veränderten Orga- nismen zu schützen. ***