Maren Kruse zu TOP 20: Verbraucherschutz

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 24.01.01
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Maren Kruse zu TOP 20:

Verbraucherschutz


Verbraucherschutz und Verbraucherberatung haben in Schleswig-Holstein und in der gesamten Bundesrepublik Deutschland angesichts der aktuellen BSE-Diskussion und jetzt auch noch des Schweinemast-Skandals eine völlig neue Dimension erhalten.

Die gewachsene Bedeutung des Verbraucherschutzes, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Umwelt, wurde uns allen eindringlich verdeutlicht. Eine transparente und wirkungsvolle institutionelle Struktur des Verbraucherschutzes ist notwendig, um die Gesundheits- und Umweltrisiken bei der Produktion von Lebensmitteln und ande- ren Produkten zu begrenzen. Diese Ziele können nur nach sehr sorgfältigen Überle- gungen mit allen beteiligten Beratungsinstituten erreicht werden. Die SPD-Fraktion hält es daher in diesem Sinne für richtig, die Verbraucherzentrale bis zum 31.03. dieses Jahres im bisherigen Umfang weiterzufinanzieren, um damit zu ermöglichen, in Zu- sammenarbeit mit allen Beteiligten ein neues Konzept für die Verbraucherberatung und den Verbraucherschutz zu erarbeiten.

Dazu gehören für uns: 1. Aufgabenüberprüfung und Abbau von Mehrfachangeboten sind zwingend not- wendig. Eine Aufgabenanalyse, welcher Träger welche Themen in welchem Um- fang zukünftig am besten berät, muss erfolgen. Öffentlich finanzierte Mehrfachan- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



gebote, wie zum Beispiel die Ernährungsberatung, verschiedene Institutionen sind zu koordinieren und auf weniger Beratungsträger zu konzentrieren, Einnahmever- besserungen sind anzustreben.

2. Kooperationen der verschiedenen Anbieter sind zu überprüfen. Hier gibt es erfolg- reiche Ansätze wie zum Beispiel in der Fachberatung Zahnmedizin. Es gilt, die Möglichkeiten auf anderen Fachbereichen intensiv zu erkunden und möglichst aus- zubauen. Insbesondere gilt es, gemeinsame Beratungszentren mit anderen Bera- tungsträgern anzustreben, da damit zweifellos auch eine Verbesserung der vorge- schlagenen drei Beratungsstandorte für die Verbraucherzentrale erreichbar ist.

3. Verbesserung der technischen Kommunikationsmöglichkeiten. Bessere Ser- viceleistungen auf diesem Gebiet sind unabdingbar für alle VerbraucherInnen. Seit dem 12. Januar 2001 hat die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein eine neu konzipierte Internetseite. Dies begrüßen wir sehr, da immer mehr jüngere Verbau- cherInnen diesen Service nutzen. Allerdings müssen auch andere Serviceleistun- gen besser gestaltet werden. Dazu gehört der Fax-Abruf, gegebenenfalls auch ge- meinsam mit anderen Verbraucherzentralen, sowie ein zweckmäßiges Inkassosys- tem für die telefonische Beratung. Dabei gilt es zu überprüfen, ob diese Leistungen überregional betreut werden können.

4. Qualitätsmanagement ist ein unverzichtbares Instrument, um die Effizienz der Angebote der Verbraucherzentrale zu überprüfen. Die Anzahl der Kontakte, der Besucher und Besucherinnen oder der abgegebenen Broschüren kann kein Grad- messer für den Beratungserfolg sein. Es gilt festzustellen, ob und wie die angebo- tenen Informationen wirklich genutzt, verwertet und umgesetzt werden können.

Die aufgeführten Aufgaben sind zur Sicherung eines effektiven Verbraucherschutzes mit den Aufgaben Prävention, Beratung, Information, Bildung, Kontrolle und Forschung unerlässlich und für die Zukunft der Verbraucherberatung und für ein funktionierendes Netz von Verbraucherberatungsstellen im Land Schleswig-Holstein notwendig. -3-



Wir begrüßen, dass die Landwirtschaftskammer sich bereiterklärt hat, ihre Kompeten- zen im Sinne eines notwendigen Verbraucherschutzes neu zu ordnen und in das Kon- zept der Landesregierung inhaltlich zu integrieren. Dies erwarten wir allerdings auch von allen anderen Beratungsträgern. Nur so kann inhaltlich und konzeptionell das Bes- te für Verbraucher und Verbraucherinnen erreicht werden.