Karl-Martin Hentschel zur Bundeswehrplanung: Angemessener Abbau von Standorten auch in Schleswig-Holstein notwendig

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Angemessener Abbau von Bundeswehrstandorten auch in Schleswig-Holstein notwendig
Wir begrüßen die Reduzierung der Bundeswehr als Folge ihrer veränderten Aufgaben. Deshalb halten wir auch eine angemessene Reduzierung der Standorte auch in Schleswig- Holstein für notwendig. Für die Entscheidungen über die zukünftigen Standorte haben wir folgende Eckpunkte aufgestellt:

Im Interesse der Bundeswehr und ihrer Familien und im Interesse der Planungssicherheit der Kommunen sollte nicht versucht werden, überall einige Soldaten abzuziehen, um mög- lichst viele Standorte zu halten, sondern die Bundeswehr sollte auf wenige Standorte mit Perspektive konzentriert werden.

Die Sicherung der Arbeitsplätze von Zivilbediensteten sollte Vorrang haben, denn anders als die Soldaten bleiben sie im Land, und es müssen neue Arbeitsplätze gefunden werden.

Wir unterstützten die Haltung der Ministerpräsidentin, dass Schleswig-Holstein nicht über- proportional bei der Schließung von Standorten betroffen werden sollte. Insbesondere in den strukturschwachen Regionen ist die Schließung eines Standortes nur schwer durch an- dere Maßnahmen auszugleichen. Wir unterstützen ebenfalls die Forderung der Landräte aus den strukturschwachen Teilen Schleswig-Holstein: Die besondere Problematik ihrer Regionen sollte berücksichtigt wer- den.

Wir fordern von der Bundesregierung ein Konversionsprogramm, das für strukturschwache Regionen die Finanzierung von Kompensationsmaßnahmen ermöglicht.

Wir fordern eine schnelle unbürokratische Übergabe von nicht mehr benötigten Liegen- schaften an die Kommunen zu akzeptablen Preisen. Es hat sich in der Vergangenheit her- ausgestellt, dass hier einer der größten Problembereiche lag. Günstige Preise für die Kom- munen können auch eine Teil der Kompensationsmaßnahmen sein.



Wir fordern die Untersuchung aller Flächen auf Altlasten (Bodenverseuchung) und die zügi- ge Sanierung der Flächen vor der Übergabe bzw. die Zusicherung der Sanierungskosten durch den Bund auch nach Übergabe der Flächen. ***