Wolfgang Kubicki zum Verkauf vom Schloss Plön

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 17/2001 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Mittwoch, 24 Januar 2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki: Der Verkauf des Schlosses Plön ist der kulturpolitische Offenbarungseid der Landesregierung
In seinem Debattenbeitrag zu TOP 19 (Verkauf Schloss Plön) sagte der finanzpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:



Presseinformation „Der Finanzminister bittet uns um die Einwilligung in den Verkauf eines der bedeutendsten Kulturdenkmäler unseres Landes. Das Plöner Schloss soll an den Augenoptik-Konzern Fielmann verkauft werden.
Ich persönlich betrachte dies mit einem lachenden und einem weinenden Auge.
Mein fiskalpolitisches Auge lacht ob der Einnahmen und der Entlastung zukünftiger Landeshaushalte. Mein kulturpolitisches Auge weint, weil diese Entscheidung der kulturpolitische Offenbarungseid der Landesregierung ist.
Die Landesregierung erklärt mit diesem Antrag eindeutig: Sie, die Landesregierung, ist nicht in der Lage, die wesentlichen kultur- geschichtlichen Baudenkmäler unseres Landes aus eigener Kraft zu erhalten.
Dies muss uns alle im Innersten berühren, denn ein Land, das seine Kultur von Amts wegen aufgibt, verliert seine Identität. Die Landes- regierung meldet sich vom Erhalt unseres kulturellen Erbes ab.
In ihren Sonntagsreden wird die Ministerpräsidentin weiter von der Bedeutung von Traditionen und des Bewusstseins für die Geschichte schwelgen, aber ihre Taten erinnern mehr an einen Aprilscherz von RSH: Zeitlich begrenztes Sponsoring von Immobilien durch private Investoren und im Gegenzug Nennung der Sponsoren im Gebäudenamen.
13 Jahre ist die SPD in der Regierungsverantwortung, und in 13 Jahren hat sie es nicht geschafft, die Pflege des Schlosses Plön auf solide finanzielle Füße zu stellen. In den letzten neun Jahren haben auch die 2 Grünen nichts zur Erhaltung des Schlosses beigetragen—obwohl sie sich doch sonst immer für die Erhaltung von allem Möglichen aussprechen.
Dass gerade mich das nicht wundert, sollte Sie nicht überraschen. Das ganze ist ein weiterer Stein in dem großen Mosaik der finanzpolitischen Unfähigkeit der rot-grünen Landesregierung.
Ich frage mich allerdings, mit welchem moralischen Recht die Landesregierung weiterhin von privaten Eigentümern Anstrengungen für den Erhalt von Denkmälern einfordern kann.
Die Diskussion um die Rentabilität und den Erhalt des Internats im Schloss sollte uns nicht ablenken vom Versagen der Landesregierung bei ihren Verpflichtungen im Denkmalschutz.
Ich denke, niemand von uns glaubt ernsthaft, dass die Denkmalpflege des Schlosses aus den Einnahmen des Internatsbetriebes jemals hätte bezahlt werden können und dürfen. Die Schüler des Internats sind nur die Bauernopfer in diesem Spiel.
Die Ministerpräsidentin wird uns den Verkauf des Schlosses Plön weiterhin als strategische kulturpolitische Offensive verkaufen—in Wirklichkeit sehen wir nur ein weiteres verlorenes finanzpolitisches Rückzugsgefecht.
Die Landesregierung hat den Karren mit dem Schloss Plön in den Dreck gefahren und bekommt ihn nicht wieder heraus.
Herr Fielmann ist bereit, für Schleswig-Holstein die Lücke zu schließen, die die Landesregierung gerissen hat. Und wir müssen froh sein, dass er diesmal etwas dazu bezahlt.
Ich freue mich über das Engagement von Herrn Fielmann und bin überzeugt, Schloss Plön ist bei ihm in guten Händen. Selbstverständlich verfolgt der Fielmann-Konzern mit der neuen Bildungsstätte wirtschaftliche Interessen, aber gerade deshalb wird er sich um die Wiederherstellung und den Erhalt des Schlosses kümmern—anders als unsere Landesregierung.
Die von der Fielmann-Akademie geplanten Investitionen in die Bausubstanz des Schlosses werden dieses Denkmal in neuem Glanz erscheinen lassen, zur Freude der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und— als leuchtendes Zeichen für die kultur- und finanzpolitische Unfähigkeit der rot-grünen Landesregierung.
Der Kaufpreis von 7 Millionen Mark soll kulturellen Zwecken zufließen.
Ich hoffe, es gelingt der Landesregierung dann wenigstens bei den restlichen Kulturdenkmälern im Landesbesitz, Entwicklungen wie beim Schloss Plön zu verhindern, so dass wir demnächst nicht gebeten werden, dem Verkauf des Schlosses Gottorf zuzustimmen.
Die Entscheidung liegt nun bei uns.
Einerseits würden wir der Landesregierung mit unserer Einwilligung erlauben, sich aus ihrer kulturpolitischen und denkmalpflegerischen Verantwortung zu stehlen, andererseits würden wir für die Wiederherstellung eines der bedeutendsten Kulturdenkmäler Schleswig-Holsteins stimmen.
Jeder von uns muss selbst entscheiden, welches Zeichen sie oder er in diesem Zielkonflikt setzen will.