Arens: Wehrbereichsverwaltung muss in Kiel bleiben

D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 10/2001 Kiel, 25. Januar 2001 Sperrfrist: 25.01.01, 18.30 Uhr Es gilt das gesprochene Wort

Arens: Wehrbereichsverwaltung muss in Kiel bleiben
Kiel (SHL) – In seiner Rede anlässlich des Bundeswehrempfangs am 25. Januar 2001 erklärte Landtagspräsident Heinz-Werner Arens u. a:.
„Sparzwänge und Strukturentscheidungen, wechselnde Anforderungen: Das sind alles Themen, mit denen sich die Bundeswehr derzeit auseinander zu set- zen hat. Die strukturellen Änderungen werden die Bundeswehr und ihre Stand- orte auch hier in Schleswig-Holstein treffen.
Ich möchte hier nochmals betonen, dass eine Anpassung der Bundeswehr an die veränderten Rahmenumstände von allen als notwendig angesehen wird. Dass damit eine Reduzierung oder Verlagerung von Standorten einhergeht, al- so eine Änderung der alten Verhältnisse, ist notwendig und zwangsläufig. Die- jenigen, die da meinen, dass keine Veränderungen notwendig sind, verab- schieden sich aus jeder ernstzunehmenden Debatte.
Ich will die Gelegenheit aber auch nutzen, um zu zeigen, wo die Grenzen zwi- schen zwangsläufigen und unnötigen Entscheidungen liegen, nämlich denen, die aus rein politischen und nicht strategisch-sinnvollen Erwägungen gefällt werden.
Eine solche Grenze liegt für mich in der möglichen Absicht, die Wehrbereichs- verwaltung von Kiel nach Hannover zu verlegen. Aus meiner Sicht finden sich keine, ich möchte dies betonen, keine Gründe FÜR eine Verlegung nach Han- nover. Alle sachlich ernstzunehmenden Argumente sprechen deutlich für Kiel. Hervorgehoben sei, dass Kiel für die Betreuung der Teilstreitkräfte Marine der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zuständig ist und allein deswegen schon über einen erheblichen Kompetenzvorteil verfügt.
Zu beachten ist weiterhin, dass eine Verlagerung von nahezu 1000 Arbeitsplät- zen eine Stadt mit einer Einwohnerzahl von 250.00 Menschen ungleich anders 2

trifft als eine Stadt mit über einer halben Millionen Menschen. Bereits diese Ar- gumente sprechen eine eindeutige Sprache.
Wir sind als Politiker aufgefordert, aber auch alle Entscheidungsträger der Bundeswehr, im Sinne der Sache zusammenarbeiten, um nicht sachgerechte Maßnahmen zu vermeiden und uns für die effizienteste Lösung, nämlich für den Erhalt der Wehrbereichsverwaltung in Kiel, einzusetzen.
In diesem Sinne ist jetzt auch das Ringen um jeden einzelnen Standort ange- sagt. Denn für die abschließende politische Entscheidung des Bundes gelten nicht ausschließlich militär-strategische Notwendigkeiten. In die Waagschale gehören immer auch infrastrukturelle und soziale Begründungen.“



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