Monika Heinold: Aufgabe aller LandespolitikerInnen, in Berlin für eine angemessene Finanzausstattung zu streiten

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Sperrfrist: Redebeginn Landeshaus Es gilt das gesprochene Wort! Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 017.01 / 25.01.2001



Aufgabe aller LandespolitikerInnen in Berlin für eine angemessene Finanzausstattung zu streiten

Als wir im Frühjahr 1998 die Konnexität in der Landesverfassung verankert haben, haben sich vor allem SPD und Grüne sehr stark dafür ausgesprochen, dieses Prinzip des klaren Kostenausgleiches auch auf das Verhältnis Bund - Kommune zu übertragen.
Die CDU war damals sehr zurückhaltend - stellte sie doch selbst die Bundesregierung, wel- che keinerlei Anstalten machte, einen fairen Kostenausgleich mit den Kommunen zu ver- einbaren.
Jetzt ist die Situation eine andere: Zum einen haben wir eine rot-grüne Bundesregierung - da sind Forderungen nach einer Bundesratsinitiative für die CDU natürlich einfacher, da sie es mit ihren Bundespolitikern weder diskutieren noch umsetzen muss. Zum anderen haben wir aber auch Erfahrungen mit dem Konnexitätsprinzip in Schleswig-Holstein gesammelt: Die Diskussion um den Haushalt 2001 und das Finanzausgleichsgesetz haben gezeigt, dass die Frage, ob Kommunen genug Mittel erhalten, nicht nur vom Kostenausgleich für bestimmte Aufgaben abhängt, sondern vor allem auch von der Höhe der Finanzzuweisun- gen insgesamt.
Deshalb ist es aus meiner Sicht auch sinnvoll, die Diskussion um den Länderfinanzaus- gleich mit in die Ausschussberatungen um den Gesetzentwurf der CDU mit einzubeziehen. Im Koalitionsvertrag haben wir folgendes vereinbart: „Schleswig-Holstein wird sich aktiv an der Neugestaltung des föderalen Finanzausgleiches beteiligen. Schleswig-Holstein setzt sich für eine Neubestimmung der Aufgaben zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen und eine klare Finanzverantwortung ein.“
Das geht noch über den Antrag der CDU hinaus und es macht deutlich, dass es unabhän- gig von der Frage, ob es in der Verfassung ein Konnexitätsprinzip gibt oder nicht, Aufgabe aller LandespolitikerInnen ist, auch und gerade bei den eigenen politischen Freunden in Berlin immer wieder deutlich zu machen, dass zu Aufgabenübertragungen auch eine an- gemessene Finanzausstattung gehört.
Länder und Kommunen sind gebeutelt: Steuerreform, Rentenreform und andere neue Ge- setze machen uns die Erfüllung unserer Aufgaben schwer - der politische Gestaltungsspiel- raum ist für die Kommunen und für die Länder in den letzten Jahren deutlich enger gewor- den.
Herr Hentschel und ich sind bei unserer eigenen Berliner Fraktion schon bekannt - denn wir stellen auch geplante, politisch wünschenswerte Beschlüsse der rot-grünen Bundesregie- rung in Frage, wenn die Länder finanziell im Regen stehen gelassen werden.
Ländern und Kommunen müssen ihre Pflichtaufgaben erfüllen können - und sie brauchen außerdem Haushaltsmittel für einen eigenen politischen Gestaltungsspielraum. Ein Blick in der Koalitionsvertrag auf Bundesebene zeigt, dass genau dieses zwischen SPD und Grü- nen vereinbart worden ist.
Ich zitiere: „Die neue Bundesregierung tritt dafür ein, dass zukünftig Aufgabenverlagerun- gen im Verhältnis der staatlichen Ebenen - Bund einerseits, Länder und Gemeinden ande- rerseits - im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleiches berücksichtigt werden (Konnexität).Wir wollen die Finanzkraft der Gemeinden stärken und das Gemeindefinanz- system einer umfassenden Prüfung unterziehen.“
Der Antrag der CDU besagt nun, dass wir uns dafür einsetzen sollen, dass der Berliner Ko- alitionsvertrag auch umgesetzt wird: Solche Anträge kannten wir bisher nur von unserer kritischen grünen Basis.
Meine Damen und Herren von der CDU, wir nehmen die Herausforderung an und werden uns noch stärker als bisher dafür einsetzen, dass die Regierung in Berlin schafft, was sie sich vorgenommen hat.

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