Klaus-Peter: Kommunalverfassung zügig, aber sorgfältig überarbeiten!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 25.01.01, Nr.: 015/2001

Klaus-Peter Puls:

Kommunalverfassung zügig, aber sorgfältig überarbeiten!
Zu dem CDU-Gesetzentwurf zum kommunalen Verfassungsrecht erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die SPD-Fraktion spricht sich für eine zügige, aber sorgfältige Überarbeitung der Kommunalverfassung aus. Wir werden die mit der neuen Kommunalverfassung ge- sammelten Erfahrungen im Laufe dieses Jahres auswerten, mit dem Ziel, dass das re- formierte kommunale Verfassungsrecht spätestens am 01.01.2002 in Kraft treten kann.

Anders als die CDU-Fraktion werden wir von Beginn an die Kommunalen Spitzenver- bände und die kommunalpolitische Basis an dem Diskussionsprozess beteiligen. Nur mit deren Sachverstand wird es möglich sein, eine sinnvolle Änderung der Kommunal- verfassung zu erarbeiten und dabei insbesondere das kommunale Ehrenamt zu stär- ken.
Wie wichtig die Beteiligung der Kommunalpolitik an der anstehenden Reform ist, zeigt der massive öffentliche Widerstand vieler CDU-Kommunalpolitikerinnen und –politiker im ganzen Land.
Aus CDU-Sicht könnte das Echo auf den Gesetzentwurf in vier gereimten Zeilen zu- sammengefasst werden:

Von der Kieler Förde bis nach Kuddewörde steht der eig’ne Laden auf den Barrikaden. Schleswig- Holstein

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