Ekkehard Klug: "Eine technokratische Pseudo-Reform der Universitätsklinika führt ins Abseits"

F.D.P. L a n d t a gsfraktion Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Ekkehard Klug: „Eine technokratische Pseudo-Reform der Universitätsklinika führt ins Abseits“
In der Landtagsdebatte zur Situation der Universitätsklinika (TOP 21) erklärte der hochschulpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:



Presseinformation „Der Bericht der Landesregierung über die Universitätsklinika wird heute vor dem Hintergrund der Fusionspläne diskutiert, die in den letzten Wochen - in unterschiedlicher Form - sowohl vom CDU-Fraktions- vorsitzenden Martin Kayenburg als auch von Ministerpräsidentin Heide Simonis propagiert worden sind.
Ich bezweifle, ob das neuerdings ausgebrochene Fusionsfieber tatsächlich ein geeignetes Heilmittel für die Probleme der schleswig- holsteinischen Universitätsklinika ist.
Eine Infizierung mit dem Fusionsfiebervirus könnte sich sogar im Gegenteil als eine zusätzliche Gesundheitsbelastung für Uniklinika herausstellen.
Statt in einer eher technokratischen Pseudo-Reform Mammut-Strukturen zu schaffen, die bei unveränderter Ankopplung an öffentlich-rechtliche Rahmenbedingungen eher zu mehr Schwerfälligkeit und Handlungs- schwäche führen als zu höherer Effizienz, sollte man meines Erachtens mit einer Teilprivatisierung des Dienstleistungs- und Servicebereichs für bei Uniklinika - Kiel und Lübeck - eine modernere und zweckmäßigere Reformalternative wählen.
Vor dreieinhalb Jahren hat die Landesregierung nach umfassender externer Beratung ein Papier zur Strukturreform der Hochschulen vorgelegt, das auch ein spezielles Kapitel mit Empfehlungen zum Bereich der Hochschulmedizin enthält.
Dort heißt es auf Seite 47 - ich zitiere - :
„Unter der Bedingung datentechnischer Vernetzung ist die Weiterentwicklung privater Dienstleistung im Rahmen einer GmbH nicht nur für die Medikamentenversorgung, wie in Kiel, sondern auch für 2 Bereiche wie Datenverarbeitung, Logistik, Personal und Beschaffung zu denken.
Eine solche Einrichtung müsste für beide Klinika gemeinsam arbeiten.“
Das hier umrissene Konzept einer gemeinsamen Uniklinik-Service- GmbH für die Universitätskliniken in Kiel und Lübeck bietet meines Erachtens unschlagbare Vorteile gegenüber dem Aufbau eines Mammut- Systems im Rahmen traditioneller Verwaltungsstrukturen.
Nur über Outsourcing und privatwirtschaftliche Organisationsformen lassen sich die Ziele „höhere Effizienz und Wirtschaftlichkeit, weniger öffentliche Verwaltung“ tatsächlich realisieren.
Ein Koloss mit dem Titel „Universitätsklinikum Schleswig-Holstein“ kann diese Vorteile eben gerade nicht gewährleisten.
Das Fusionskonzept ist auch in anderer Hinsicht problematisch.
In Lübeck würde es die - nach dem Modell der Landesregierung formal eigenständig bleibende - Medizinische Universität in einen Torso verwandeln, dessen Lebens- und Entwicklungsfähigkeit zumindest als zweifelhaft zu bewerten ist.
Die Fusion bindet zumindest in der Anfangsphase viele Kräfte, ohne erkennbaren Nutzen zu bringen.
Falls derartige Fusionslösungen für das Land wirklich sinnvoll wären, weshalb werden sie dann nur für die Uniklinika (nach Vorstellungen der Landesregierung) oder für die Universitäten (nach den Vorstellungen der CDU) zur Diskussion gestellt, nicht aber auch für die Fachhochschulen?
Das selektive Vorgehen bei den diversen Fusionsvorschlägen lässt eher den Verdacht aufkommen, dass mit ihnen eigentlich etwas ganz anderes bezweckt wird: nämlich die Durchsetzung von Kürzungen, Schließungen und Streichungen.
Wer das politisch will, der sollte dies offen sagen - und er sollte dann zur Kenntnis nehmen, das derartige Einschnitte auch möglich wären, ohne sie mit zentralistischen Fusionskonzepten zu verbrämen. Über die Finanzausstattung und die demnächst wieder neu auszuhandelnden Zielvereinbarungen mit den Hochschulen könnte die Politik dies auch einfacher erzwingen – sie müsste dann allerdings auch offener die politische Verantwortung hierfür übernehmen.
Ich zitiere aus einem am 30. November 2000 im Berliner „Tagesspiegel“ veröffentlichten Artikel des Dekans des Fachbereiches Humanmedizin der Freien Universität Berlin, Professor Martin Paul:
„Die organisatorische und vor allem räumliche Trennung von medizinischem Fachbereich und Klinikum ist stringent in Deutschland nur einmal im sogenannten ‚Bochumer Modell’ verwirklicht. Dort zeigt sich an Hand der Leistungszahlen, insbesondere in Forschung und 3 Lehre, dass solche Strukturen zu hinteren Plätzen in der Rangliste deutscher Universitätsklinika führen.“
Exakt solche - in der Praxis also eher problematische Strukturen - würden in Schleswig-Holstein geschaffen, wenn man durch Fusion ein landeseinheitliches Universitätsklinikum konstruiert, während gleichzeitig die Medizinische Fakultät der Kieler Universität und die Medizinische Universität Lübeck als Träger von Forschung und Lehre weiterbestehen.
Professor Paul stellt in dem erwähnten Zeitungsartikel weiterhin fest – ich zitiere - :
„Die Einheit von Krankenversorgung, Forschung und Lehre in einer überschaubaren Struktur ist eine Grundfunktion eines modernen Universitätsklinikums“.
Auch im Bereich der privaten Wirtschaft erweisen sich Großfusionen, wie viele Beispiele aus der jüngsten Zeit deutlich gemacht haben, oft als risiko- und misserfolgsträchtig.
Positive Erfahrungen gibt es demgegenüber eher mit Modellen des Outsourcing und der Dezentralisierung von Aufgabenbereichen in Form von Profit-Centern.
Auch der Wettbewerbsgedanke, der ja zumindest dem Kollegen Martin Kayenburg nicht fremd sein dürfte, spricht für die Eigenständigkeit der Standorte bei gleichzeitiger Steigerung wirtschaftlicher Effizienz durch Teilprivatisierung von Service- und Dienstleistungsbereichen.
Die Uniklinika in Kiel und Lübeck haben ein Drittmittelaufkommen von 19 Mio. DM (Kiel) bzw. knapp 17 Mio. DM (Lübeck), das unserem Land sowohl eine qualitativ beachtliche medizinische Forschung als auch viele Arbeitsplätze sichert. Dies sollte man nicht durch eine Großfusion gefährden, sondern eher noch weiter ausbauen, zum Beispiel durch eine gestärkte Kooperation der Kieler und der Lübecker Mediziner im Forschungsbereich.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat vor einiger Zeit eine neuartige Form von Sonderforschungsbereichen eingeführt, die sogenannten „Transregio“-SFBs, bei denen mehrere Universitäten ihre Forschungskompetenzen bündeln.
Dieses Instrumentarium sollten gerade die Hochschulmediziner in Kiel und Lübeck in wohlverstandenem Eigeninteresse, aber auch zum Nutzen der Bürger unseres Landes nutzen.
In diesem Sinne ist das Motto: „Kooperation - ja, Fusion – nein“ nach meiner Überzeugung der richtige Weg für die Stärkung der medizinischen Forschung in Schleswig-Holstein.
Ein weiterer wichtiger Ansatz zur Verbesserung der Situation der Uniklinika - und vor allem ihrer Wirtschaftlichkeit - liegt in der Befreiung von gesetzlichen oder administrativen Vorgaben, die heute eher zu größerer Unwirtschaftlichkeit führen. 4
Ich nenne einige Beispiele:
1. Die zur Zeit in Schleswig-Holstein bestehende gesetzliche Bindung der Uniklinika an Dienstleistungen der GMSH verhindert eine freie, kostengünstigere Auftragsvergabe.
2. Die Verpflichtung zu europaweiten Ausschreibungen, an die die Uniklinika derzeit als Anstalten des öffentlichen Rechts gebunden sind, könnte durch das von mir vorhin dargestellte Modell einer Uniklinik- Service-GmbH entfallen.
3. Problematisch sind neuartige Abrechnungsverfahren wie das Konzept der „Diagnosis Related Groups“. Ich habe Ende letzten Jahres in einem Gespräch, das ich in Lübeck mit dem Rektorat der MUL geführt habe, erfahren, dass dort zum Beispiel an der Neurochirurgie ein Facharzt komplett abgestellt werden muss, um dieses neue Abrechnungs- verfahren durchzuführen. Die Kosten für das neue Verfahren, das zu mehr Transparenz führen soll, umfassen nach Expertenaussage rund 5% des Gesamtbudgets der Klinik - natürlich zu Lasten der medizinischen Versorgung!
4. Eingriffe des Gesundheitsministeriums, die in Lübeck zu einer Deckelung der Zahl der Operationen in der Herzchirurgie oder in Kiel zu einem Abzug von Patientenfällen aus der Orthopädie führen, treiben die Klinika in eine regierungsseitig verordnete Unwirtschaftlichkeit.
Ich finde es erstaunlich, dass das für die Universitätsklinika zuständige Kultusministerium gegen derartige Eingriffe seitens des Gesundheits- ressorts keinen Widerstand leistet.
Dem Kultusministerium müsste doch klar sein, dass derartige Eingriffe in die Wirtschaftlichkeit der Uniklinika letzten Endes zu einer verschleierten Belastung des Landeszuschusses für Forschung und Lehre führen muss.“