Jürgen Weber zu TOP 21: Bericht über Universtitätskliniken

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 25.01.01, Nr.: 014/2001



Jürgen Weber zu TOP 21:

Bericht über Universitätskliniken

Der Landtag diskutiert heute erstmalig den Bericht der Landesregierung zu den Jah- resabschlüssen, der Verwendung der Jahresergebnisse und den Lageberichten der beiden schleswig-holsteinischen Universitätsklinika gem. §126 Abs. 7 HSG.

Der Bericht über das Haushaltsjahr 1999 ist schnell kommentiert und zusammen ge- fasst. Beide Klinika haben ein ausgeglichenes Bilanzergebnis ausgewiesen. Während das Kieler Klinikum einen Jahresfehlbetrag von über 4,5 Mio. DM aus zweckgebunde- nen Rücklagen finanziert hat, konnte das Lübecker Klinikum einen fast gleichgroßen Betrag in zweckgebundene Rücklagen einstellen. Die rechtliche Verselbständigung kann damit eine erste positive Bilanz vorweisen.

Fortdauernde Deckelung der Kassenbudgets, sinkende Zuschüsse aus der mittelfristi- gen Finanzplanung und die Gesundheitsreform 2003 vor Augen: Ein lineares “weiter so” kann es für die Hochschulklinika nicht geben. Und deswegen diskutieren wir heute wohl auch weniger den vorliegenden Bericht, als die Ankündigung der Landesregie- rung, den Weg einer Fusion der beiden Uni-Klinika zu beschreiten.

Das Grundproblem und die Ausgangslage sind so wenig neu wie sensationell:

• wir haben einen überproportional hohen Anteil der Medizin an den Hochschulaus- gaben im Land • wir bilden überproportional viele, in jedem Fall zu viele Mediziner aus im Land
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



• der Strukturwandel im Gesundheitssystem wird nicht nur die Hochschulklinika nicht aussparen, hier stehen dramatische Finanzierungsprobleme noch bevor.

Vorschläge für eine noch effektivere, transparentere und aufgabengerechtere Organi- sation der Hochschulmedizin sind unerlässlich.

Die Empfehlungen der Experten zur Hochschulmedizin vom Sommer 1997 und das Gutachten des Wissenschaftsrates vom Dezember 1998 waren sich in einem vollstän- dig einig: Die Kapazitäten in Kiel und Lübeck müssen besser aufeinander abgestimmt werden.

Wir reden bisher lediglich über die Ankündigung der Landesregierung, die viele pro- phylaktische Reaktionen und Stellungnahmen hervorgerufen hat. Umso notwendiger scheint es mir, für uns unverrückbare Eckpfeiler zu wiederholen:

• Auch in Zukunft werden wir Mediziner an zwei Hochschulen des Landes ausbilden. • Auch in Zukunft werden die dafür erforderlichen klinischen Kapazitäten an zwei Hochschulorten zur Verfügung stehen müssen. • Auch in Zukunft werden Mittel für Forschung leistungsorientiert vergeben, die an beiden Hochschulorten in großer Breite vorhanden ist. • Auch in Zukunft gilt die Aussage, dass die Modernisierungsvereinbarung, die das Land mit den Gewerkschaften abgeschlossen hat, auch für die Klinika Anwendung finden wird.

Wir brauchen eine Struktur, die den sehr guten Leistungsstandard beider Kliniken bei knapper werdenden Mitteln erhält und ausbaut. Wie alle wissenschaftlichen Einrich- tungen stehen unsere Hochschulklinika in einem schärfer werdenden Wettbewerb.

Wir brauchen Entscheidungskompetenz für die Hochschulmedizin im Land, in der lei- dige Kiel-Lübeck-Animositäten und Antagonismen keine praktische Rolle mehr spielen. -3-



Wir brauchen eine Stärkung des nicht-medizinischen Bereichs der Lübecker Universi- tät. Und wir benötigen auch in Kiel mehr Spielraum für Innovationen an der Uni.

Dass der Stein, den die Ministerpräsidentin los getreten hat, Wellen schlägt, ist ver- ständlich. Wir werden uns mit allen Bedenken und Argumenten auseinandersetzen. Dafür brauchen wir aber erst einmal eine Beratungsgrundlage.

Im besonderen Maße werden die Konsequenzen für die Arbeitsplätze in den Klinika zu beachten sein. Da will ich noch einmal an die Worte der Ministerin erinnern, dass die Modernisierungsvereinbarung gelten soll. In der Perspektive ist eine neue Struktur auch mit Kürzungen bei den Personalkosten verbunden. Die Wege, darüber zu verhandeln, kennen alle.

Rational nur begrenzt erfassen kann ich die lesbaren und vernehmbaren Äußerungen und Reden, es werde doch alles mehr oder weniger auf Kosten Lübecks gehen, gern noch um die Floskel ergänzt: “wie immer”. Ich sehe keine Veranlassung, in dieser De- batte die lokale Brille aufzusetzen. Einem drohenden Qualitätsverlust durch Auszeh- rung an zwei Standorten zusehen oder die Initiative ergreifen, um eine lebens- und leistungsfähige Hochschulmedizin in einem intakten Netz von Partnern im Gesund- heitssystem zu sichern – das ist die eigentliche Alternative.

Über die konkreten Schritte dahin werden wir in den nächsten zwei Jahren ringen. Das ist gut so und demokratisch zudem. (SIB)