Heiner Garg zu TOP 22 (Statistischer Arbeitsmarktbericht)

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 24/2001 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Donnerstag, 25. Januar 2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Heiner Garg zu TOP 22 (Statistischer Arbeitsmarktbericht)
1999 war für die schleswig-holsteinische Arbeitsmarktpolitik ein spannendes Jahr.
Da hatte es die Arbeitsministerin satt, dass Wirtschaft, Opposition und



Presseinformation Rechnungshof seit Jahren an ihrem schlaffen Gummiboot ASH herummäkelten.
Sie selbst hatte aber offenbar auch keine Lust mehr ziel- und steuerlos zwischen Landes- und EU-Millionen herumzuplätschern.
Frau Moser tauschte also ihre Schwimmflügelchen gegen die Kapitänsmütze ein und ließ sich ein richtiges Rennboot bauen, das sie selbst stolz ihr Flaggschiff nennt. Getauft wurde es auf den Namen ASH 2000 und es bleibt nur abzuwarten, ob die Frau Ministerin auch tatsächlich Kurs hält.
Die Arbeitsmarktentwicklung im Berichtszeitraum bis heute ist gekennzeichnet durch einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen und einem leichten Anstieg der Beschäftigtenzahlen.
Unterstützt durch eine – insbesondere im vergangenen Jahr positive konjunkturelle Entwicklung – sowie durch demografische Faktoren sinkt erstmals seit Beginn der 90er Jahre die Zahl arbeitsloser Frauen und Männer auch in Schleswig-Holstein – allerdings in geringerem Umfang als im übrigen Bundesgebiet West.
Letzteres ist erstens darauf zurückzuführen, dass die Exportquote des Landes bis heute unter dem Durchschnittswert der übrigen westlichen Bundesländer liegt.
Zweitens steckt Schleswig-Holstein nach wie vor mitten im Strukturwandel während andere Bundesländer längst die Früchte ihrer Strukturpolitik ernten – und zwar in Form von mehr wirtschaftlicher Prosperität.
Schließlich bleibt drittens natürlich auch das Markenzeichen schleswig- holsteinischer Finanzpolitik nicht ohne Wirkung: 2 Statt endlich die Zündkerzen zu wechseln, damit der Konjunkturmotor so richtig auf Touren kommt, wirft Finanzminister Claus Möller nach wie vor nur Nebelkerzen. In diesem Nebel verliert sich dann das, was in anderen Ländern als Investitionsquote bezeichnet wird.
In Schleswig-Holstein bleibt indes nur eine kümmerliche Restgröße als Ergebnis finanzpolitischer Wurstelei.
In der Konsequenz waren dann auch die Einbrüche z.B. in der Bauindustrie noch dramatischer als in anderen Bundesländern. Aber auch die Berliner Mannschaft von rot und grün produziert nichts als Blindgänger, anstatt den längst überfälligen arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel vorzunehmen.
Mit
- dem Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, - dem Gesetz gegen die sogenannte Scheinselbständigkeit, - dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit – der selbst in den eigenen Reihen – siehe Niedersachsen auf wenig Zustimmung stößt, - der Einschränkung der Möglichkeiten zum Abschluss befristeter Arbeitsverträge, - den Restriktionen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – ich nenne nur die Stichworte Höchstverleihdauer, Synchronisationsverbot und Wiederbeschäftigung sowie - der Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes
wird
- der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit massiv behindert, - die Schaffung neuer Arbeitsplätze unnötig erschwert - und die Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt nahezu unmöglich.
Dabei sind eine Rekordzahl an Überstunden sowie ein kräftig blühender Schattensektor nicht gerade Ausweis für zu wenig Regulierung auf dem Arbeitsmarkt sondern ganz im Gegenteil: Sie sind Indizien für seine völlige Überregulierung, die durch Arbeitsminister Walter Riester auf die Spitze getrieben wurde.
Frau Ministerin, Sie müssten eigentlich an vorderster Front gegen diese Verriesterung des Arbeitsmarktes kämpfen. Sie sind es doch, die freudig die zunehmende Bereitschaft zur räumlichen, zeitlichen und sektoralen Flexibilität der Arbeitnehmer feststellt. Sie nennen das gerne und oft: Patchwork-Biografien.
Es ist doch geradezu kontraproduktiv, diese zunehmende Flexibilität in ein Korsett staatlicher Reglementierungen zwängen zu wollen.
Frau Ministerin, Sie müssten vehement das genaue Gegenteil verfechten: Sorgen Sie dafür, dass der Bereitschaft zu mehr Flexibilität auf der Anbieterseite, die Flexibilität auf der Nachfrageseite folgen kann. Denn dann – und nur dann – würden Sie einen echten Beitrag zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes leisten.“