Günther Hildebrand: "Die Kommission ist überflüssig geworden!"

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 29/2001 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Freitag, 26. Januar 2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Günther Hildebrand: „Die Kommission ist überflüssig geworden!“
In seinem Redebeitrag zu TOP 9 (Auflösung der Enquete-Kommission) sagte der innenpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:



Presseinformation „Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker konnten nur staunen: gleich zu Beginn der Legislaturperiode befasste der Landtag sich ausführlich mit den Beziehungen zwischen dem Land und den Kommunen und richtete gleich zwei Ausschüsse bzw. Kommissionen zu diesem Thema ein. Welch hoher Stellenwert für die Kommunalpolitik! Aber die Ernüchterung ließ nicht lange auf sich warten.
Heute können wir feststellen, dass die Einrichtungen des Sonderausschusses und der Enquete, sowie die Beratungen in diesen beiden Gremien, - sofern überhaupt von Beratungen gesprochen werden kann-, nur eine Alibifunktion hatten, denn das von rot/grün angestrebte Ergebnis stand spätestens seit den Koalitionsverhandlungen fest. Die kommunale Familie sollte um diverse Millionen erleichtert werden, um die eigene Misswirtschaft im Land zumindest teilweise auszugleichen und zu kaschieren.
Aufgabe des Sonderausschusses Kommunales war es, die entsprechenden Begründungen dafür liefern. Ärgerlich in diesem Zusammenhang war nur der gleichzeitige Antrag der CDU-Fraktion, eine Enquete - Kommission zur selben Problematik einzurichten. Also stimmten die Regierungsfraktionen nur unter der Maßgabe zu, sie erst nach Abschluss der Beratungen des Sonderausschusses tagen zu lassen.
Aber schon der Sonderausschuss endete für die Koalition in einem Fiasko. Der 100 Millionenklau konnte nicht begründet und die anderen angestrebten Ziele nicht beraten werden. Das unrühmliche Ende des Sonderausschusses endete mit einer von rot/grün durchgepaukten Beschlussempfehlung, die auch nicht nur ansatzweise vom Ausschuss diskutiert wurde. 2 Nun mussten noch weitere parlamentarische Hürden genommen werden: die 1. Lesung, der Innen- und Rechtsausschuss, die Enquete - Kommission und die 2. Lesung in der Dezember - Sitzung. Bis dahin durfte es zu keinen weiteren Störungen kommen, also wurde bei den Beratungen in der Enquete kräftig auf die Bremse getreten.
So haben wir es geschafft, uns in 9 oder 10 Sitzungen ausschließlich mit Verfahrensfragen zu beschäftigen, inhaltliche Beratungen: Fehlanzeige. Das Ziel wurde erreicht, der Landtag beschloss mit rot/grüner Mehrheit die Änderungen zum FAG in der Dezembersitzung.
Nun mag diese Vorgehensweise ja zum parlamentarischen Stil gehören, und eine Art der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition darstellen. Worüber beklage ich mich also?
Nur, ganz so ist es aber nicht, immerhin gehörten der Enquete u. a. auch die Bürgermeisterin von Elmshorn, der Landrat des Kreises Ostholstein, sowie die Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände an, Personen also, die nicht zum Dunstkreis des Landtages gehören, die aber der Enquete im Bewusstsein beigetreten sind, sich konstruktiv einzubringen, die sich intensiv vorbereitet, ihre Zeit zur Verfügung gestellt und andere Arbeit zurückgestellt haben.
Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, Sie haben diese Persönlichkeiten durch Ihr Verhalten verhöhnt und die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker dazu. Sie alle sind davon ausgegangen und haben auch ein Recht darauf, dass ihre Anliegen und ihre Tätigkeit mit der erforderlichen Gründlichkeit und Verantwortung behandelt werden.
Wir von der F.D.P. wollen uns wenigstens an diesem Possenspiel nicht länger beteiligen. Die Beratungen können ohne Probleme auch im Innen- und Rechtsausschuss stattfinden. Wir sind zu einer konstruktiven Diskussion bereit, auch über das Gutachten, das wir noch kurz vor Toresschluss in Auftrag gegeben haben. Voraussetzung ist allerdings, dass Sie selbst daran Interesse haben.
Zum Schluss noch ein Wort an den Kollegen Klaus-Peter Puls. Ich habe eine hohe Achtung vor Ihrer Entscheidung am 14.Dezember, den Vorsitz in der Enquete niederzulegen. Ihr Schreiben an den Landtagspräsidenten lässt an Deutlichkeit nicht zu Wünschen übrig und beschreibt den Weg, wie die Beratungen und Beschlussfassungen in einem geordneten parlamentarischen Verfahren hätten erfolgen müssen.
Ich habe dem nichts hinzuzufügen.“