Heiner Garg auf der Jahresmitgliederversammlung der Schleswig-Ho lsteinischen Krankenhausgesellschaft

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 33/2001 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Montag, 29. Januar 2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Grußwort des gesundheitspolitischen Sprechers der F.D.P.-Landtags- fraktion, Dr. Heiner Garg, auf der Jahresmitgliederversammlung der Schleswig-Holsteinischen Krankenhausgesellschaft
„Hinter Ihnen aber auch hinter uns Gesundheitspolitikern liegt ein ungewöhnlich interessantes Jahr.



Presseinformation Es ist ja nicht alltäglich, dass Krankenhauspolitik so in den Mittelpunkt öffentlichen Interesses rückt, wie das im vergangenen Jahr der Fall war.
Rüschmann sei Dank – allein die Nennung seines Namens verhalf uns Gesundheitspolitikern zu jener Aufmerksamkeit, von der wir natürlich überzeugt sind, dass wir sie immer verdient hätten.
Von den einen bereits als künftige Krankenhausplanung des Landes befürchtet – von den anderen als willkommene Sparschweinaktion freudig herbeigesehnt - war es nicht immer ganz einfach, einen kühlen Kopf in der hitzigen Diskussion um Fallzahlen, Abteilungen oder Standorte zu behalten.
Auf der politischen Bühne tummelten sich mit einem Mal so viele Krankenhausexperten – echte und selbsternannte – wie nie zuvor.
Inmitten all dieser Auseinandersetzungen zeigten sich vor allem Ihre Mitglieder einmal mehr dialog- und kompromissfähig, so dass am Ende eine Lösung stand, die vor allem einer Gruppe zugute kommen soll: Den Patienten.
Ich will an dieser Stelle gar nicht verschweigen, dass auch meine Fraktion sich die ein oder andere Entscheidung anders vorgestellt hat. Auch bin ich davon überzeugt, dass es richtig war, die Entscheidungsfindung der Gesundheitsministerin stets kritisch begleitet zu haben.
Schließlich waren und sind wir aber nicht bei ‚Wünsch Dir was’ sondern stehen alle zusammen in der Pflicht, die schleswig-holsteinische Krankenhausstruktur so weiterzuentwickeln, dass auch künftig Patientinnen und Patienten in Schleswig-Holstein optimal mit Gesundheitsleistungen versorgt werden können. 2 Dabei bot und bietet die Schleswig-Holsteinische Struktur beste Voraussetzungen für die Weiterentwicklung. In kaum einem anderen Bundesland waren und sind die Kennzahlen für patientenorientierte und zugleich effiziente Krankenhausversorgung so gut wie bei uns. Um so ärgerlicher ist es dann, wenn die Politik immer wieder Steine in den Weg legt.
Kleine Geschenke sollen ja bekanntlich die Freundschaft erhalten. Das muss die ehemalige Bundesgesundheitsministerin irgendwie missverstanden haben, als sie Ihnen sozusagen als Abschiedsgabe die ICD-10 und OPS-Kataloge erst kurz vor Weihnachten präsentierte. Ärgerlich nur, dass Sie dieses Präsent nicht dankend ablehnen konnten.
Die neue Bundesgesundheitsministerin ist daher gut beraten, den Konfrontationskurs ihrer Vorgängerin zu verlassen und - wie angekündigt – nicht länger gegen sondern mit den Leistungsanbietern zum Wohle der Patienten zu arbeiten.
In den kommenden Jahren und Jahrzehnten vollzieht sich das, was mittlerweile in beinahe jeder sozial- und gesundheitspolitischen Auseinandersetzung die zentrale Rolle spielt: Der sogenannte demografische Wandel unserer Gesellschaft.
Die hierdurch beschriebene sowohl zahlen- als auch anteilsmäßige Zunahme jener Bevölkerungsgruppe, die 60 Jahre und älter ist stellt natürlich das Gesundheitssystem vor neue Herausforderungen.
Auch wenn Dank medizinischen und technischen Fortschritts die durchschnittliche Lebenserwartung weiter steigt und vor allem die Lebensqualität in hohem Alter erhalten werden kann, tritt gerade bei der immer schneller zunehmenden Gruppe der sogenannten Hochbetagten das Problem der Multimorbidität sowie die Zunahme von Demenzerkrankungen auf.
Wenn wir ehrlich sind, wissen wir, dass die vor uns liegenden Anstrengungen nicht nur eine Frage geriatrischer Kapazitäten, hochqualifizierter Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegerinnen und Pfleger ist sondern vor allem auch die Frage, was unserer älter werdenden Gesellschaft ihre Gesundheit in Zukunft wert ist. Also konkret die Frage: Welchen Anteil des Bruttoinlandproduktes sind wir künftig bereit, für Gesundheit auszugeben?
Wenn es zutrifft – wovon ich überzeugt bin – dass der Gesundheitssektor neben dem Informations- und Kommunikationsbereich der Wachstumsmarkt schlechthin sein wird, dann darf auch die Politik die Frage der Finanzierbarkeit von Gesundheitsleistungen nicht länger auf den Beitragssatz einer am Erwerbseinkommen orientierten, umlagefinanzierten Krankenversicherung reduzieren.
Ich sage und meine das durchaus selbstkritisch: Wir müssen uns von dem bekannten ‚alle Jahre wieder Kostendämpfung hier und Budgetierung dort‘ endgültig verabschieden. All jenen, die hinter der längst überfälligen Neustrukturierung des Gesundheitssystems nichts anderes als eine Entsolidarisierung wittern, sage ich: Solidarität und Eigenverantwortung schließen einander nicht aus. Im Gegenteil! Sie bedingen einander.
Nur ein freiheitliches Gesundheitssystem sichert den Zugang zu notwendigen medizinischen Leistungen und garantiert die Teilhabe am medizinischen Fortschritt für alle.
Vor Ihnen, vor uns liegt also – wieder mal – eine ganze Menge Arbeit. Deshalb bedanke ich mich für Ihre im vergangenen Jahr geleistete Arbeit und wünsche Ihnen Kraft und starke Nerven für das bevorstehende noch junge Jahr 2001.“