Monika Heinold: So ein Gesülze!

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Nr. 029.01 / 30.01.2001 So ein Gesülze
Zur heutigen Pressekonferenz der CDU zum Ehrenamt erklärt die Parlamentarische Ge- schäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Monika Heinold:
Die Pressemitteilung der CDU besteht aus einer Mischung aus unbezahlbaren Forde- rungen und Gesülze!
Wir wünschen der CDU viel Erfolg bei ihren BürgermeisterInnen und Landräten, wenn sie diese für diese für Vergünstigungen bei Museumseintritten etc. und der Benutzung des ÖPNV gewinnen wollen. Hierzu bedarf es keiner Landesinitiative und wir gehen da- von aus, dass die Gemeinden und Kreise mit CDU-Mehrheiten nach den großen Worten ihres Vorsitzenden schon bald die ersten Vergünstigungen einführen.
Eine grundsätzliche Vergünstigung bei der Einkommenssteuer fordern wir nicht, wohl aber die Möglichkeit, entstandenen Aufwand durch ehrenamtliche Tätigkeit bei der Ein- kommenssteuer absetzen zu können.
Bei der Sozialversicherungspflicht muss sich die CDU erst einmal selbst entscheiden: Soll es nun eine Anerkennung ehrenamtlicher Arbeitszeiten in der Rentenversicherung sein oder eine Freistellung ehrenamtlicher Tätiger von der Sozialversicherung?
Die Landesregierung hat sich vor allem in den letzten Jahren unter anderem durch die Einführung der Juleika (Jugendleitercard) gemeinsam mit dem Landesjugendring tatkräf- tig für das Ehrenamt eingesetzt. Und auch viele Unternehmen haben in Schleswig- Holstein durch Spenden dazu beigetragen, dass das Ehrenamt - wie von der CDU bes- tätigt - zu einer tragenden Säule unserer Gesellschaft geworden ist.
Eins steht jedenfalls fest: Auch ohne steuerliche Anreize, wie die CDU sie populistisch fordert, "verkommen" ehrenamtlich Tätige nicht zu "Deppen der Nation", sondern sind für unsere Gesellschaft eine unschätzbare Bereicherung.
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