Klaus-Peter Puls: Jetzt wird der Untersuchungsausschuss noch unwichtiger

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 06.02.2001, Nr.: 027/2001


Klaus-Peter Puls:
Jetzt wird der Untersuchungsausschuss noch unwichtiger
„Mit der Entlassung des Staatssekretärs Uwe Mantik wird der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss noch unwichtiger“. Das erklärte der Obmann der SPD- Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Klaus-Peter Puls.

Schon vor Einberufung des Untersuchungsausschusses war bekannt,

1. dass der Vermerk der Staatsanwaltschaft vom Wirtschaftsminister an den Staatssekretär weitergeleitet worden ist,

2. dass der Vermerk auch den Vorwurf der Bestechlichkeit enthielt,

3. dass er gerade deshalb an Uwe Mantik weitergeleitet wurde, weil dieser mit sämtlichen Vorwürfen konfrontiert werden sollte.

Klaus-Peter Puls: „Komplett aufgeklärte Tatsachen in einem eigens dafür eingerichteten Untersuchungs- ausschuss nochmals aufzuklären, ist und bleibt unsinnig. Der Untersuchungsaus- schuss entpuppt sich immer mehr als Bühne zur krimifinalistischen Selbstbefriedigung der Opposition auf Kosten des Steuerzahlers: Tatort Kiel – schwarze Sheriffs stochern im Nebel, und Abgeordnete werden von der Arbeit abgehalten, für die sie gewählt worden sind.“(SIB)



Schleswig- Holstein

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