Günther Hildebrand: Keine Polizeipräsenz = mehr Kriminalität

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Günther Hildebrand: Keine Polizeipräsenz = mehr Kriminalität „Eine miese Bilanz für Ihr erstes Amtsjahr, Herr Minister!“
„Die heute von Innenminister Klaus Buß vorgelegten Zahlen bestätigen



Presseinformation die alte Gleichung, dass weniger Polizeipräsenz zu mehr Straftaten führt. Auch wenn Herr Buß anhand von Einzelbeispielen aus Kiel und Flensburg zu relativieren versucht.
Die Anzahl der Straftaten nahm im Jahr 2000 gegenüber zu 1999 um 3,6% zu. Im gleichen Zeitraum ging die Aufklärungsquote aber weiter zurück. (46,4% im Jahre 1999 zu 45,6% im Jahre 2000) Die Schere zwischen begangenen Straftaten und Aufklärung geht weiter auseinander“, stellte Hildebrand fest.
Angesichts der Mängel in der Personal- und Sachausstattung der Polizei sei dies kein Wunder, so der liberale Innen- und Rechtspolitiker. „Einzelne Polizeistreifen haben mittlerweile einen Einsatzbereich im Umkreis von bis zu 40 km mit bis zu 50.000 Einwohner abzudecken. In diesem Zusammenhang von einer flächendeckenden Präsenz zu sprechen, wie die Landesregierung es stets tut, kann der Innenminister nicht im Ernst meinen.
Dafür spricht auch, dass die zunehmenden Straftaten gerade bei Rohheitsdelikten und Sachbeschädigungen liegen. Diese sogenannten „Hit and Run“- Straftaten können kaum aufgeklärt werden, wenn eine sofortige Präsenz der Polizei nicht gewährleistet ist.
Ohne die hohe Motivation der Polizeibeamten in Schleswig-Holstein, die trotz der schlechten Ausstattung ihrer Jobs, der gescheiterten Beurteilungsrunde und der nicht eingehaltenen Beförderungszusagen immer noch vorhanden ist, wäre die Differenz der Zahlen zwischen begangenen und aufgeklärten Straftaten mit Sicherheit noch erheblich höher“, meinte Hildebrand.
„Eine miese Bilanz für Ihr erstes Amtsjahr, Herr Minister!“