Heiner Garg: "Reform der Mitbestimmung gefährdet Jobs"

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Nr. 39/2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Kiel, Donnerstag, 8. Februar 2001 E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Arbeitsmarkt/Betriebsverfassungsgesetz
Heiner Garg: „Reform der Mitbestimmung gefährdet Jobs“
- Betriebsverfassungsgesetz grundlegend überarbeiten -



Presseinformation Die F.D.P.-Landtagsfraktion hat zur nächsten Landtagstagung einen Antrag zur Diskussion um die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes eingereicht. Dazu sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg, heute in Kiel:
„Der heutige Alarmruf des Wirtschaftsministers darf in keinem Fall ungehört verhallen! Oder war es vielleicht doch eher ein Hilfeschrei“, fragte Garg nach der Lektüre des Interviews des Wirtschaftsministers im Flensburger Tageblatt sowie einer Pressemitteilung.
„Wirtschaftsminister Rohwer weiß ganz genau, dass angesichts der Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein, die erneute Belastung von kleinen und mittleren Betrieben durch die von rot-grün in Berlin geplant ist, in jedem Fall fatal wäre. Die Wirtschaftsdaten im Land sind bescheiden, deshalb müssen wir jede weitere Verbürokratisierung, die automatisch zu mehr Kosten für die Unternehmen führt, mit allen Mitteln verhindern.
In unserem Antrag setzen wir uns deshalb für eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzesentwurfes ein.“


Anlage 1

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ #N!# 15. Wahlperiode



Antrag der Fraktion der F.D.P.



Reform des Betriebsverfassungsgesetzes



Der Landtag wolle beschließen:
1. Der schleswig-holsteinische Landtag lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes ab, weil hierdurch die Existenz insbesondere kleinerer und mittlerer Betriebe akut gefährdet wird und in der Konsequenz der Abbau von Arbeitsplätzen droht sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert wird.

2. Der schleswig-holsteinische Landtag unterstützt die Landesregierung bei ihrem Vorhaben, sich für eine grundlegende Überarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfs mit dem Ziel einzusetzen, die drohende massive Mehrbelastung insbesondere von kleineren und mittleren Betrieben zu verhindern.



Dr. Heiner Garg und Fraktion