Klaus-Peter Puls: Periodischer Sicherheitsbericht dringend erforderlich

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 08.02.01, Nr.: 029/2001


Klaus-Peter Puls:
Periodischer Sicherheitsbericht dringend erforderlich
Zur Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2000 erklärt der in- nen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

„Die von Innenminister Klaus Buß an Beispielen erläuterten Hintergründe für die Stei- gerung der Kriminalitätsrate um 3,6 % im vergangenen Jahr zeigen, dass ein periodi- scher Sicherheitsbericht unter Einbezug kriminologischer Erkenntnisse notwendig ist. Diese Forderung der SPD-Landtagsfraktion ist bereits Bestandteil des rot-grünen Koa- litionsvertrages. Wir erwarten, dass die Landesregierung sie in diesem Jahr umsetzt.

Die lediglich statistische Erfassung von Serienstraftaten als Einzeldelikte führt zur Ge- fahr von Fehlinterpretationen der Kriminalitätsentwicklung, der auch die Opposition im Landtag regelmäßig erliegt. Nicht anders als abwegig können daher nur die Schlussfolgerungen der F.D.P be- zeichnet werden, allein eine angeblich verringerte Polizeipräsenz in der Fläche sei für eine Zunahme von Rohheitsdelikten und Sachbeschädigungen verantwortlich. Tat- sächlich haben diese Straftaten gesellschaftliche Ursachen, die dort bekämpft werden müssen, wo sie entstehen: In den Elternhäusern, in den Schulen und in den Kommu- nen. Die Präventionsprogramme der Landesregierung stellen hierzu eine wirksame Hilfe dar, können jedoch das Problembewusstsein und Engagement von Verwaltung, Schulen und gesellschaftlichen Institutionen vor Ort nicht ersetzen. Hier ist offensicht- lich noch mehr Aufklärungs- und Informationsarbeit zu leisten, um flächendeckend kommunale Sicherheitspartnerschaften und kriminalpräventive Räte einzurichten, zu deren Arbeit die SPD-Landtagsfraktion keine Alternative sieht.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Und wie durch mehr Präsenz der Polizei auf der Strasse die Internetkriminalität be- kämpft werden kann, mag Herr Hildebrand bei Gelegenheit auch einmal erklären.“ (SIB)