Christel Aschmoneit-Lücke: Späte Einsichten von Lothar Hay in die Unfähigkeit der Landesregierung?

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Nr. 46/2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Kiel, Dienstag, 13. Februar 2001 E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Wirtschaftsförderung/Programm „ziel“
Christel Aschmoneit-Lücke: Späte Einsichten von Lothar Hay in die Unfähigkeit der Landesregierung?
Zur Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Hay zur Umsteuerung beim Programm „Zukunft im eigenen Land (ziel)“ sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der F.D.P.-Landtagsfraktion, Christel



Presseinformation Aschmoneit-Lücke:
„Ich begrüße die späte Einsicht von Herrn Hay, dass Wirtschafts- förderung nicht dem Erhalt alter Strukturen dienen soll. Dies ist allerdings keine neue Erkenntnis; strukturpolitische Maßnahmen sollten immer nur die unvermeidbaren Härten des Strukturwandels abfedern“, sagte Frau Aschmoneit-Lücke.
Nach Angaben der Kieler Nachrichten hat Hay den Wettbewerb der Kommunen um Fördermittel kritisiert, sich für eine stärkere Verzahnung der drei Säulen von „ziel“ ausgesprochen und die Möglichkeit der Übertragung der Programmabwicklung an die Investitionsbank vorgeschlagen.
„Ich bezweifle, dass „ziel“ dadurch erfolgreich wird, dass die Kommunen bei der Antragstellung stärker zusammenarbeiten. Es kommt auf die Umsetzung von gemeinsamen Projekten an, die in die jeweilige Region passen. Herr Hay sollte die regionale Vielfalt und die damit verbundenen differenzierten Interessen der Regionen Schleswig-Holsteins nicht als Kleinstaaterei abtun. Die Zukunftschancen unseres Landes liegen gerade in dieser Vielfalt.
Politisch interessant finde ich den Vorschlag, die Programmabwicklung der Investitionsbank zu übertragen: Es sieht so aus, als traue Herr Hay der Landesregierung nicht zu, den milliardenschweren Kern ihres Regierungsprogrammes selbst zu verwirklichen.
Getreu dem Motto, die Amateure (der Landesregierung) haben nun genug gewurstelt, jetzt müssen die Profis (der Investitionsbank) ran. Herr Hay, späte Einsicht ist der erste Schritt auf dem Weg zur Besserung“, meinte Frau Aschmoneit-Lücke abschließend.