Bund und Land müssen bei ihren Reformen mehr Rücksicht auf strukturschwache Regionen nehmen!

Pressemitteilung Kiel, den 14.02.2001
- Bundeswehrreform und Abbau öffentlicher Arbeitsplätze im Landesteil Schleswig -
SSW: „Bund und Land müssen bei ihren Reformen mehr Rücksicht auf strukturschwache Regionen nehmen!“ Anlässlich der heutigen Pressekonferenz forderten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen bei der Umsetzung von Reformen auf Bundes- und Landesebene mehr Rücksichtsnahme auf strukturschwache Regionen. Dazu erläuterte die Vorsitzende des SSW, Anke Spoorendonk, die generelle Haltung des SSW zum Bundeswehrabbau in Schleswig-Holstein:
„Der SSW hat sich zwar aus sicherheitspolitischen Erwägungen von Anfang an für die Reduzierung der Bundeswehr ausgesprochen. Da der Landesteil Schleswig aber bereits durch die Rühe-Reform von 1995 einen massiven Arbeitsplatzabbau hinnehmen musste, sind weitere Standortschließungen oder Reduzierungen nur schwer zu verkraften. Die Bundeswehr ist ein maßgeblicher Wirtschaftsfaktor gerade in den strukturschwachen Regionen, und sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung sind in der Pflicht dafür zu sorgen, dass diese Standorte nicht überproportional getroffen werden, “ so Spoorendonk.

SSW für den Erhalt der Standorte Schleswig und List Die SSW-Abgeordneten unterstützten daher die Bemühungen der Landesregierung, wesentliche Nachbesserungen der bisherigen Planungen bei Bundesverteidigungsminister Scharping zu erreichen. Aus Sicht des SSW müssten bei der endgültigen Standortentscheidung neben den militärpolitischen Erwägungen auch die regionalpolitischen Aspekte und andere Faktoren wie der Katastrophenschutz eine wichtige Rolle spielen. Unter diesen Gesichtspunkten setze sich der SSW insbesondere für den Erhalt der Bundeswehrsstandorte Schleswig und List ein. Beim Bundeswehrsstandort Schleswig gehe es um fast 1.000 Arbeitsplätze (jeder 9. sozialversicherungspflichtige Arbeitsplatz in der Stadt) mit einer Kaufkraft von fast 30 Mio. DM jährlich. Auch der Standort List auf Sylt sei durch die Insellage besonders hart von einer Schließung betroffen.

Anke Spoorendonk machte aber auch deutlich, dass der SSW den Blick für die Realitäten nicht verloren habe: „Alle Standortschließungen lassen sich nicht vermeiden. Deshalb gilt es, unbedingt zukunftsorientierte Perspektiven für die betroffenen Standorte zu schaffen. Dazu gehört aus Sicht des SSW, dass die Bundesregierung zum einen ihre Entscheidungen anhand von transparenten und nachvollziehbaren Kriterien trifft und danach auch die Umstrukturierungen im Einvernehmen mit dem Personal verantwortungsvoll und sozialverträglich umsetzt. Zum anderen erwartet der SSW, dass die Bundesregierung bei dem Verkauf der 2


Liegenschaften in enger Absprache mit den Kommunen handelt. - „Entwicklungskonzepte vor Verkauf“ muss das Motto sein“.

„ziel“ darf nicht für alles herhalten – Bundesregierung muss Konversionsprogramm auflegen Der SSW begrüße zwar, dass die Landesregierung durch eigene Programme wie „Zukunft auf dem Lande“ (ZAL) oder „Regionalprogramm 2000“ - die zum Landesprogramm „Zukunft im eigenen Land“ („ziel“) gehören - mit gezielten Investitionen die schlimmsten Folgen für die betroffenen Regionen auffangen wolle. „ziel“ kann aber nicht für alles herhalten und ist auch schon bei den Folgen der BSE-Krise im Gespräch als Lückenbüßer. Dieses Programm soll gezielt für die Förderung neuer und innovativer Arbeitsplätze eingesetzt werden; es ist für diese Situation eigentlich nicht vorgesehen. Wir brauchen über „ziel“ hinaus zusätzliche Investitionen, um den Bundeswehrabbau aufzufangen. Deshalb fordert der SSW, dass die Bundesregierung ein umfassendes Konversionsprogramm für die betroffenen Standorte auflegt, “ so der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms. Aus Sicht der SSW-Abgeordneten sei jetzt schon klar, dass die Bundeswehrreform zu einem Abbau von mehreren Tausenden Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein führen werde. Gleichzeitig würden in Zuge der Verwaltungsreformen von Bund und Land weitere öffentliche Arbeitsplätze abgebaut. So sei es in den letzten Jahren im Landesteil Schleswig zu einer ganzen Reihe von Schließungen, Zusammenlegungen, Verlegungen oder Reduzierungen von Bundes- und Landesbehörden gekommen. Dabei könne schnell der Eindruck entstehen, dass sich Bund und Land als öffentliche Arbeitgeber weitgehend aus dem Landesteil herausziehen.

Kaufkraftverlust im Landesteil Schleswig Die SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen wies dabei insbesondere auf die kreisfreie Stadt Flensburg hin, wo seit 1991 nicht nur ein Rückgang von 5.700 Soldaten zzgl. 1.000 Zivilbeschäftigter zu verzeichnen sei, sondern auch der Bundesgrenzschutz reduziert wurde: „Trotz Motorola und einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit hat sich Flensburg immer noch nicht ganz von dem massiven Arbeitsplatzabbau von Bundeswehr- und Marine erholt. Durch die jetzt beschlossene Schließung des Hauptzollamtes werden wieder öffentliche Arbeitsplätze verloren gehen. Aktuell sind die Bundeswehrfachschule, das Bundesvermögenssamt und eine Straßenmeisterei in Flensburg in Gefahr, geschlossen zu werden, “so die Flensburger SSW-Abgeordnete. Ähnliche Beispiele gebe es im ganzen Landesteil Schleswig. Gerade in den strukturschwachen Regionen falle dieser Arbeitsplatzverlust und der damit verbundene Kaufkraftverlust besonders ins Gewicht. „Auch wenn man den sogenannten „schlanken Staat“ haben möchte: Es bleibt dabei, dass Land und Bund bei der Durchführung ihrer Verwaltungsreformen eine besondere Verantwortung den strukturschwachen Regionen gegenüber haben. Der Berichtsantrag des SSW über den „Abbau öffentlicher Arbeitsplätze in Schleswig- Holstein“ soll darüber Aufschluss geben, ob und wie Bund und Land seit 1990 dieser Verantwortung gerecht geworden sind. Dazu soll der Bericht eine Übersicht über die Kommunen geben, die besonders hart vom Abbau öffentlicher Arbeitsplätze betroffen sind, damit diese in Zukunft bei den Strukturausgleichsmaßnahmen entsprechend berücksichtigt werden können,“ so Anke Spoorendonk.