Jürgen Koppelin und Christel Aschmoneit-Lücke: "Außer Spesen mal wieder nichts gewesen, Frau Ministerpräsidentin!"

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Jürgen Koppelin und Christel Aschmoneit-Lücke: „Außer Spesen mal wieder nichts gewesen, Frau Minister- präsidentin!“ Zur heutigen Entscheidung des Bundesverteidigungsministers über Standortschließungen in Schleswig-Holstein sagten der Landesvorsitzende der



Presseinformation Nordliberalen, Jürgen Koppelin, MdB, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der F.D.P.-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Aus der Traum für alle, die glaubten, dass Ministerpräsidentin Simonis bei Rudolf Scharping irgendetwas bezüglich der Standortreduzierungen in Schleswig-Holstein erreichen könnte.
Leider hat die Landesregierung auch zu keiner Zeit die schleswig- holsteinischen Bundestagsabgeordneten darüber informiert, welche Strategie sie gegenüber Scharping zur Erhaltung von Standorten einschlagen werde. Gemeinsam wären wir stärker gewesen.
Dass die GRÜNEN bereits vor Jahren ein bundeswehrfreies Schleswig-Holstein gefordert haben, hätte die Landesregierung nicht hindern sollen, vertrauliche Gespräche mit Mitgliedern des Verteidigungs- und des Haushaltsausschusses zu führen“, meinte Koppelin.
„In der vergangenen Woche wollte Heide Simonis uns weiß machen, dass das letzte Wort in Sachen Standortschließungen in Schleswig-Holstein noch nicht gesprochen sei. In der Kabinettspressekonferenz vom vergangenen Dienstag meinte die Ministerpräsidentin noch in Bezug auf die Standortverwaltungen Bewegung zu erkennen und die Landesregierung dürfe mit entscheiden. Als Beispiel nannte Heide Simonis die Entscheidung für eine Standortverwaltung in Plön oder Neustadt.
Eine solche Darstellung ist falsch“, stellte die wirtschaftspolitische Sprecherin der F.D.P.-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke, fest. „Die Frage, wo eine Standortverwaltung errichtet wird, ist von je her die ureigene Entscheidung des Wehrbereichs und hat mit dem Standortkonzept aus dem Verteidigungsministerium nichts zu tun“, sagte die Kieler Landtagsabgeordnete.
„Die Hoffnung einiger schleswig-holsteinischer Standorte, die Landesregierung könne noch etwas erreichen, sind wie Seifenblasen zerplatzt. Jetzt muss die Landesregierung zügig ihr Konzept vorstellen, wie den betroffenen Standorten geholfen werden soll“, forderten Jürgen Koppelin und Christel Aschmoneit-Lücke abschließend.