Klaus-Peter Puls: Rohwer durch Rex komplett entlastet

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 19.02.2001, Nr.: 033/2001

Klaus-Peter Puls:

Rohwer durch Rex komplett entlastet
Zur heutigen Vernehmung des Staatssekretärs Wulf Jöhnk und des Generalstaatsan- walts Erhard Rex erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungs- ausschuss, Klaus-Peter Puls:

„Durch die heutige Vernehmung ist Wirtschaftsminister Bernd Rohwer komplett entlas- tet worden. Generalstaatsanwalt Rex hat eindeutig und unmissverständlich festgestellt,

1. dass Wirtschaftsminister Rohwer bei der Weitergabe des staatsanwaltschaftli- chen Ermittlungsvermerks an seinen damaligen Staatssekretär Mantik weder strafbar noch rechtswidrig gehandelt hat,

2. dass schon die Weitergabe des Vermerks vom Justizministerium an die Minis- terpräsidentin wegen der politischen Gesamtverantwortung der Regierungsche- fin rechtlich zulässig war,

3. dass die Übergabe des Ermittlungsvermerks durch den Dienstvorgesetzten im Zuge der dienstrechtlichen Überprüfung rechtlich nicht zu beanstanden war,

4. dass der damalige Staatssekretär Mantik durch die Berichtsübergabe keinerlei Vorteile hinsichtlich seines Ermittlungsverfahrens hatte und

5. dass konkrete Ermittlungszwecke durch die Übergabe des Vermerks an Mantik nicht gefährdet werden konnten, weil die in dem Vermerk angekündigte Durch- suchungsmaßnahme beim VfB Lübeck bereits im Gange war, als der BESTRA- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Vermerk von der Staatsanwaltschaft an das Justizministerium übermittelt wur- de.

Dass Rex und Jöhnk gleichermaßen hinsichtlich der Weitergabe des Vermerks eine Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft für richtig gehalten hätten, ändert nichts an der insgesamt eindeutigen rechtlichen Bewertung, die bereits der Fachanwalt des Wirtschaftsministers, der Landesdatenschutzbeauftragte und die Kieler Staatsanwalt- schaft zugunsten des Wirtschaftsministers vorgelegt hatten. Soweit Generalstaatsan- walt Rex meint, wegen fehlender Beteiligung der Staatsanwaltschaft am politischen Stil der Landesregierung herummäkeln zu können, ist das seine unmaßgebliche Privat- meinung, die zur Sache nichts beiträgt, weil sie für die Aufklärung und rechtliche Be- wertung der Fakten unerheblich ist.“ (SIB)