Monika Heinold: Trotz enger Spielräume weiter politische Schwerpunkte im Haushalt 2002 setzen

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Nr. 040.01 / 20.02.2001



Trotz enger Spielräume weiter politische Schwerpunkte im Haushalt 2002 setzen
Zu den heute vorgelegten Eckwerten für den Haushalt 2002 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Landesregierung hat unsere Unterstützung bei der weiteren Konsolidierung des Haushaltes. Trotz enger Spielräume werden wir wie bisher auf eine politische Schwer- punktsetzung achten. So wollen wir über eine Umschichtung von Mitteln den Umbau der Landwirtschaft voranbringen, Konversionsprojekte über ZIEL und ZAL unterstützen und erreichen, dass der Unterrichtsausfall an den Schulen gestoppt wird.

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