Christel Aschmoneit-Lücke: Auch das Land muss die Konversion unterstützen

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Christel Aschmoneit-Lücke: Auch das Land muss die Konversion unterstützen
In Ihrem Beitrag zu TOP 4 (Bundeswehrstrukturreform) und TOP 9 (Abbau öffentlicher Arbeitsplätze) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der F.D.P.-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:



Presseinformation „In der letzten Tagung hat die Ministerpräsidentin uns über ihre Gespräche mit dem Verteidigungsminister berichtet. Sie hat uns gesagt, Herr Scharping würde ihr Argumente ernst nehmen und in seine Planungen einbeziehen.
Wie ernst der Verteidigungsminister die Argumente der Landesregierung genommen hat, wissen wir nun: Er hat diese Argumente für bestimmte Standorte in unserem Land beiseite geschoben.
Dass die Ministerpräsidentin es der Öffentlichkeit als ihren Erfolg verkauft, die Wehrbereichsverwaltung könnte wenigstens über die Standorte einzelner Standortverwaltungen entscheiden, kann darüber nicht hinwegtäuschen. Diese Kompetenz hat die Wehrbereichsverwaltung sowieso.
Messen wir den Ausdruck „ernst genommen werden“ an den tatsächlichen Ergebnissen, dann sind Ihre Argumente, Frau Ministerpräsidentin, nicht ernst genommen worden.
Wir könnten darüber spekulieren, ob es an den Sachzwängen der Planung im Verteidigungsministerium lag, an politischen Kriterien auf höheren Ebenen oder an den Argumenten ...
Zum Stichwort Wehrbereichsverwaltung: Die Entscheidung gegen Kiel und für Hannover ist besonders bitter, weil sie argumentativ weder sicherheitspolitisch noch strukturpolitisch zu begründen oder auch nur nachzuvollziehen ist.
Hat hier der Kanzler eines seiner berühmten Machtworte gesprochen? Oder sollte es sich etwa sogar um vorauseilenden Gehorsam des Ministers Scharping handeln? 2 Frau Simonis war jedenfalls nicht einmal die Dame in diesem Schachspiel.
Ich möchte Sie allerdings nicht nur schelten, Frau Ministerpräsidentin, denn Sie haben meinen Forderung nach einem Konversionsprogramm des Bundes aufgenommen. Hierfür danke ich Ihnen.
Die F.D.P. hält ein solches Programm für notwendig, um die Härten der Anpassung in den betroffenen Gemeinden abzumildern.
Frau Ministerpräsidentin, ich halte es allerdings—vorsichtig ausgedrückt—für strategisch unklug, wenn Sie in einer Pressekonferenz auf die Frage nach den Erfolgschancen der Forderung nach einem Konversionsprogramm sinngemäß antworten, das werde sowieso nichts.
Dies zeigt nicht gerade Ihren knackigen Biss in dieser Angelegenheit. Warum sollte sich Berlin dann anstrengen, ein solches Programm auf die Beine zu stellen?
Die Würfel sind gefallen. Wir wissen nun, wo gekürzt wird und welche Standorte endgültig geschlossen werden.
Immerhin ist Schleswig-Holstein von erneuten überdurchschnittlichen Kürzungen verschont worden. Das ist kein Trost für die Gemeinden, in denen Standorte geschlossen werden. Und auf das Land bezogen wird die Strukturreform der Bundeswehr insgesamt zu verkraften sein. Die vorhergehenden Kürzungsrunden sind noch nicht vollständig abgearbeitet; das verschärft die Situation.
Die betroffenen Gemeinden stehen vor großen Problemen: Sie verlieren Arbeitsplätze und kaufkräftige Nachfrage nach örtlichen Waren und Dienstleistungen. Es wird in vielen Standorten nicht möglich sein, für die zivilen Mitarbeiter räumlich nah gelegene Ersatzarbeitsplätze zu finden. Die Konversion aufgegebener Liegenschaften dauert ihre Zeit und kostet viel Geld.
Aber in dieser Situation liegen auch Chancen. Wo Altes weicht, ist Platz für Neues. Die Chancen liegen in einem Strukturwandel der örtlichen Wirtschaft unter Nutzung der nun freiwerdenden Liegenschaften.
Aus Sicht der Landespolitik müssen wir uns jetzt auf die Zukunft und damit auf diese Chancen konzentrieren.
Es kommt darauf an, den betroffenen Gemeinden dabei zu helfen, diese Chancen zu nutzen.
Die freiwerdenden Liegenschaften müssen zügig, altlastenfrei und zu tragbaren Preisen übernommen werden können. Den Gemeinden müssen zusätzliche Finanzierungsquellen für die Übernahme und die Entwicklung der Liegenschaften geöffnet werden. 3 Für die Umwidmung der Liegenschaften für neue Zwecke dürfen keine großen rechtlichen Hürden aufgebaut werden.
Dabei darf sich das Land aber nicht nur auf die Hoffnung möglicher Hilfen aus Berlin stützen. Eine Hoffnung, die die Landesregierung ja bekanntlich schon aufgegeben hat. Deshalb geht uns der vorliegende Antrag für ein Konversionsprogramm des Bundes nicht weit genug.
Auch das Land steht hier in der Pflicht. Alle Parteien in diesem Hause und die Landesregierung messen dem Problem hohe Bedeutung bei.
Wir alle sehen die Probleme, die kurzfristig auf die betroffnen Gemeinden zukommen. Wir dürfen diesen Problemen nicht nur mit Worten Rechnung tragen. Wir müssen bei der Meisterung der Schwierigkeiten helfen.
Dazu reicht die Forderung nach Bundesmitteln nicht aus. Auch das Land muss seinen Teil zur Lösung der Anpassungsprobleme beisteuern.
Deshalb wird meine Fraktion einerseits dem vorliegenden Antrag nach einem Konversionsprogramm des Bundes zustimmen; andererseits fordern wir die Landesregierung mit unserem Antrag auf, auch eigene Anstrengungen zu unternehmen.
Erstens sollten die betroffen Gemeinden bei der Umsetzung des Regionalprogramms 2000 und des Programms „Zukunft auf dem Land“ besonders berücksichtigt werden, wenn sie Konversionsprojekte einbringen.
Die betroffenen Standorte liegen schon in strukturschwachen Gebieten und werden nun zusätzlich geschwächt. Dies sollte in den Entscheidungen über die Förderung angemessen zur Geltung kommen.
Zweitens müssen aber auch die betroffenen Gemeinden unterstützt werden, die nicht im Fördergebiet liegen.
Denn es wird uns kaum gelingen, die Kriterien der EU für die Förderung strukturschwacher Gebiete aufzuweichen. Ich glaube nicht , dass es möglich sein wird, Kofinanzierungsmittel aus der Wirtschaftsförderung in diese Orte umzulenken, ohne Fördermittel der EU zu verlieren. Folglich müssen wir den Gemeinden anderweitig helfen, die nicht für die Förderung im Rahmen von „ziel“ in Betracht kommen.
Zum Antrag des SSW: Der SSW fordert einen Bericht, der zu großen Teilen als erstes Dokument in das Wirtschaftsarchiv wandern könnte, das der SSW in einem anderen Antrag fordert.
Die Entwicklung von Landes- und Bundesverwaltung im vergangenen Jahrzehnt wird vor allen Dingen für historisch orientierte Verwaltungswissenschaftler interessieren. 4 Der Bericht wird offen legen, dass die Reform der Landesverwaltung ein Verschiebebahnhof ist, der Effizienz und Effektivität des Verwaltungshandelns kaum gefördert hat. Diese Erkenntnis ist allerdings nicht neu.
Über die Entwicklung der Bundeswehrstandorte in Schleswig-Holstein sind wir in den letzten Wochen sehr genau informiert worden. Diese Informationen sind Grundlage der laufenden Diskussion um die Zukunft der Gemeinden, in denen Standorte geschlossen werden.
Interessant wird an diesem Bericht nur eines sein: Die Landesregierung wirft dem Verteidigungsminister vor, regionale- und strukturpolitische Gesichtspunkte bei der Standortplanung nicht genügend berücksichtigt zu haben. Wir werden sehen, inwieweit sich die Landesregierung bei der eigenen Verwaltungsreform in Zukunft an die Maßstäbe hält, die sie von anderen fordert.
Wir werden deshalb auch diesem Antrag zustimmen.
Der Verteidigungsministers hat seine Entscheidungen gefällt, wir können sie nicht mehr ändern. Deshalb sollten wir uns auf die Zukunft und die sich eröffnenden Chancen konzentrieren, um das Beste aus dieser Situation zu machen.
Nur wenn wir die Chancen nutzen, die sich in dieser Situation bieten, werden wir die Probleme zügig bewältigen.
Wir können nicht nur Hilferufe nach Berlin senden, wir müssen auch selbst anpacken. In diesem Sinn bitte ich Sie um die Zustimmung zum Antrag der F.D.P.“