Karl-Martin Hentschel: Vordringlich ist jetzt das Flächenmanagement

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Sperrfrist: Redebeginn Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Zu TOP 4 - Bundeswehrstrukturreform - erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Karl-Martin Hentschel: Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de
Vordringlich ist jetzt Nr. 041.01 / 21.02.2001 das Flächenmanagement
Sehr geehrter Herr Präsident , sehr geehrte Damen und Herren,
Soziologen behaupten, Rituale dienen dazu, Gesellschaften zusammenzuschweißen. So ein Ritual scheint es mir zu sein, wenn jetzt an vielen Stellen im Lande lautstark gegen den Truppenabbau gewettert wird und sogar von CDU-Vertretern der Bundeswehrabbau insgesamt in Frage gestellt wird.
Ich bin jedoch der Ansicht, dass PolitikerInnen sich keinen Gefallen tun, wenn sie sich selbst und den BürgerInnen etwas vormachen. Haben wir denn nicht alle gejubelt, als der eiserne Vorhang fiel und aus ehemaligen Feinden sogar Verbündete wurden? Ist das al- les vergessen?
Richtig war es dagegen, die Entscheidungen der Verteidigungsminister in den letzten Wochen aus schleswig-holsteinischer Sicht noch einmal kritisch zu überprüfen. Dies hat die Landesregierung getan.
Was die Landesregierung allerdings nicht getan hat, das war, um Schließungen zu ver- meiden, dem Verteidigungsminister echte Alternativen anzubieten. Z.B. die Schließung des Standortes Husum gegen den in Schleswig oder den Niedersachsen ein Bataillon aus dem Hamburger Rand anzubieten.
Aber jeder weiß, warum das nicht geschehen ist und warum auch niemand in der großen Runde der Ministerpräsidentin so etwas gefordert hat. Weil dann alle über die Regierung hergefallen wären wegen "Ausverkauf der Landesinteressen" usw..
Lassen Sie uns nun die Diskussion gemeinsam nach vorne führen. Was wir brauchen, und dafür lohnt es sich einzusetzen, ist ein Konversionsprogramm, um denen, die betrof- fen sind, wirksam zu helfen. Da steht die Bundesregierung in der Tat in der Pflicht, wenn sie manchen Ortschaften mehr als 10 Prozent ihrer Bevölkerung und ihrer Steuerein- nahmen nimmt. Aber auch hierbei gilt: Bitte lügen Sie sich nicht in die eigene Tasche. Der Bundesfi- nanzminister wird keine großen Geldsummen locker machen wollen. Schließlich hat Schleswig-Holstein für die kommenden Jahre mehr Strukturförderungsmittel bekommen als je zuvor.
Vielmehr sollten wir unsere Anstrengen gezielt darauf konzentrieren, wo wir wirklich et- was erreichen können.
Die Konditionen für die GA-Mittel sollten überprüft und gegebenenfalls so angepasst werden, dass wir unsere Mittel zielgerichtet für die sinnvollsten Konversionsmaßnahmen einsetzen können. Und die Bundesregierung sollte auf EU-Ebene darauf drängen, dass die EU-Mittel aus den Strukturfonds dafür bereitgestellt werden können.
So müssen wir z.B. dafür sorgen, dass Maßnahmen im Kreis Steinburg finanziert werden können, der durch die Reduzierungen besonders hart betroffen ist, aber nicht im Förder- gebiet liegt.
Das vorrangigste Thema allerdings ist das Umgehen mit den frei werdenden Liegen- schaften. Hier muss es eine Kurskorrektur geben, auch wenn dies dem Verteidigungsmi- nister und dem Bundesfinanzminister nicht gefällt.
Eine flexible Preisgestaltung ist notwendig, damit die Kommunen in der Lage sind sind, geeignete Maßnahmen zu planen und umzusetzen. Zumindest an peripheren Standorten müssen Preisnachlässe oder sogar eine kostenlose Übergabe der Flächen an die Kom- munen möglich sein.
Das wäre eine wirklich konstruktive Konversionsmaßnahme, denn viele Kommunen, wie z.B. auf Sylt, sind nicht mehr in der Lage, zusätzliche Mittel für den Aufkauf von Flächen aufzubringen.
Die Kommunen müssen von den Kosten für die Altlastensanierung freigestellt werden. Und es sollte in Einzelfällen auch möglich sein, dass die Bundeswehr den Abriss der be- stehenden Anlagen übernimmt, wenn die Flächen nicht wieder bebaut werden sollen o- der ganz andere Nutzungen ins Auge gefasst werden.
Das alles aber wird nichts nützen, wenn es keine tragfähigen Konzepte dafür gibt, wie an den betroffenen Standorten neue Entwicklungen initiiert, wie die frei werdenden Flächen anders genutzt und wie neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Und wir sollten uns nichts vormachen: Das wird an vielen Standorten nicht einfach sein.
Deshalb ist es um so wichtiger, dass wir aufhören, die üblichen Spielchen zu spielen, nach dem Motto „Wer ist der konsequenteste Vertreter der Region“ und statt dessen ge- meinsam und entschieden für das eintreten, was realistisch auch erreichbar ist. Und wir sollten dafür sorgen, dass dann die Landesregierung und die Abgeordneten Schleswig- Holsteins im Bundestag in dieser Sache an einem Strang ziehen. Dafür ist der vorliegen- de gemeinsame Antrag der Fraktionen einen gute Grundlage.
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