Wolfgang Kubicki: Die Umstellung auf den Euro darf die Bürger nicht unnötig belasten

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 57/2001 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Mittwoch, 21. Februar 2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki: Die Umstellung auf den Euro darf die Bürger nicht unnötig belasten
In seinem Beitrag zu TOP 15 (Umstellung auf den Euro) sagte der Vorsitzende der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:



Presseinformation „Selten habe ich das Wort zu einem so spannenden Thema ergriffen.
Zur Einführung des Euro-Bargeldes müssen die Rechtsvorschriften des Landes, die Rechnungs- und das Kassenwesen der öffentlichen Hand von DM auf Euro umgestellt werden: eine Herkulesaufgabe.
Gilt es doch tausendfach die Worte „Deutsche Mark“ durch das Wort „Euro“ und die Buchstaben „DM“ durch das Eurozeichen zu ersetzen. Mir schaudert vor dem oder den notwendigen Artikelgesetzen! Hoffentlich fordert niemand die namentliche Abstimmung über die einzelnen Artikel.
Die Landesregierung hätte sich intern erheblichen Aufwand ersparen können, wenn sie unserem Vorschlag der Standardöffnung gefolgt wäre: Jede Menge Verordnungen wären weggefallen, und die Umstellung dieser Vorschriften wäre nicht notwendig.
Noch hätten Sie Zeit, den Augias-Stall der Landesverordnungen zu säubern, wie es zum Beispiel in Hessen geschah: 39% der Verwaltungsvorschriften und 15% der Rechtsverordnungen wurden gestrichen, insgesamt 3500 Vorschriften. Das erspart den Menschen so manchen Ritt auf dem Amtsschimmel und den Euro-Beauftragten jede Menge Arbeit.
Hinzu kommt das Umrechnen von D-Mark-Beträgen in Euro-Beträge. Gott sei Dank ist der Wechselkurs von DM zu Euro schon seit über zwei Jahren bekannt und schwankt nicht mit dem Weltölpreis: 2 1,95883 Deutsche Mark für einen Euro, so ist es für alle Ewigkeit festgeschrieben. Teilt man einen D-Mark Betrag durch 1,95883 so erhält man nach Adam Riese den entsprechenden Euro-Betrag. Gut, das es Taschen- und größere Rechner gibt.
Die Finanzämter haben damit kein Problem, auf meinem Steuerbescheid sind die kaufmännisch gerundeten Euro-Beträge schon nachrichtlich vermerkt.
Kurz gesagt, die technische und rechnerische Umstellung von D-Mark-Zeichen und - Beträgen auf Euro-Zeichen und -Beträge ist eine Fleißaufgabe. Ein Ermessensspielraum der Landesregierung existiert nicht. Deshalb ist dieses Thema ja auch so spannend.
Bei Gebühren und Beiträgen, die für den Einzelfall berechnet werden, ist die Umstellung ebenfalls nur ein Rechenproblem, denn die Beträge sind auch in D-Mark regelmäßig krumme Zahlen—krumme Euro-Beträge werden die Menschen nicht mehr aber auch nicht weniger stören.
Ein wenig spannend wird es dagegen bei der Festsetzung von Höchst- oder Mindestbeträgen, die bisher glatte D-Mark-Beträge waren. Wenn zum Beispiel bisher ein Ordnungsgeld von höchstens 500,- D-Mark verhängt werden durfte, soll es Zukunft heißen: „ein Ordnungsgeld von höchstens 255,25 Euro“?
Technisch wäre das natürlich kein Problem—wie gesagt, es gibt ja Taschenrechner. Wenn wir tatsächlich so handelten, würde man uns zu Recht der Pfennigfuchserei—nein, der Centfuchserei bezichtigen.
Hier sind pragmatische Lösungen gefordert, angefangen beim kaufmännischen Runden bis zur Umrechnung mit dem Faktor 2 statt 1,95883.
Eines gilt es auf jeden Fall zu verhindern: die Umstellung auf den Euro darf nicht zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger durch die kalte Küche führen! Hierauf werden wir sehr genau achten.
Selbstverständlich müssen die Menschen über die Umstellung auf den Euro und eventuelle Probleme informiert werden. Die Informationskampagne liegt bisher in den besten Händen: bei der Bundesbank und den Landeszentralbanken.
Vor dem 1. Januar 2000 hieß in internationalen Finanzkreisen immer: „Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle an die Bundesbank.“ Ein löbliches, wenn auch unerreichbares Ziel für unsere Landesregierung.
Deshalb sollten wir die Bürger auch nicht mit einer eigenen, groß angelegten Kampagne der Landesregierung belasten. Sachliche Informationen bei den Behörden vor Ort von kompetent geschulten Mitarbeitern werden hier ausreichen.
Letztlich geht es also bei der Umstellung um internes Verwaltungshandeln. Die Landesverwaltung kann hier nur durch eines glänzen: Je weniger der Bürger mit der internen Umstellung belastet wird, desto besser. Wie gesagt, eine wenig spannende Aufgabe ohne politische Handlungsspielräume.
Meine Damen und Herren der Landesregierung, seien sie also diesmal fleißig.“