Angelika Birk: Klare gesetzliche Grundlagen schaffen

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Sperrfrist: Redebeginn Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Zu TOP 3 - Schulgesetzänderung - erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk: Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de
Klare gesetzliche Grundlagen Nr. 043.01 / 21.02.2001 schaffen
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
In Berlin vermietete vor einigen Monaten ein besonders engagierter Rektor für den För- derverein zur Unterstützung sozialer Aktivitäten in der Schule, den Schulhof nachts und am Wochenende als Parkplatz - ohne Genehmigung. Die juristische Verfolgung dieses Vergehens provozierte in der Stadt eine kontroverse medienöffentliche Debatte.
Soweit sollten wir es in Schleswig Holstein nicht kommen lassen. Zum einen wollen wir Schulhöfe so kinderfreundlich und autofeindlich, dass sich diese Sponsoringidee von selbst erübrigt, zum anderen aber brauchen wir in Schleswig Holstein klare und gerechte gesetzliche Grundlagen für das Sponsoring von Aktivitäten rund um die Schule.
Höchstmögliche Transparenz und Beschränkung auf bestimmte Aufgaben, um die staat- liche Bildungsverpflichtung und die kommunale Schulträgerschaft nicht zu unterlaufen, sowie Anreize, durch Sponsoring Schulen in besonders schwierigen Lagen zu unterstüt- zen, sind für uns die Leitlinien.
Besonderes Fingerspitzengefühl erwarten wir hierbei beim Thema Sponsoring und Wer- bung. Der Schulraum und das Schulleben dürfen nicht als Werbeträger missbraucht wer- den.
Die Autonomie der Schule, die Öffnung zur Gemeinwesenarbeit und die Unterstützung des Schullebens durch private Dritte sollen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern dieses Ziel müssen alle Schulen erreichen können - unabhängig davon, wie reich die El- tern der SchülerInnen sind.
Die Änderungen des Schulgesetzes, wie sie die CDU vorschlägt, eröffnet jedenfalls eine spannende fachpolitische Debatte, der wir uns nicht verschließen.
***