Heiner Garg: Wir müssen die human- und veterinärmedizinischen Forschung dringend intensivieren

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 59/2001 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Mittwoch, 21. Februar 2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Heiner Garg: Wir müssen die human- und veterinär- medizinischen Forschung dringend intensivieren
In seinem Redebeitrag zu TOP 6 (Gesundheitspolitische Konsequenzen aus dem Auftreten von BSE) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:



Presseinformation „Es kommt nicht allzu oft vor, dass Politikerinnen oder Politiker mit frappierender Offenheit einräumen sie wüssten nichts – oder fast nichts.
Um so bemerkenswerter fand ich dieses Eingeständnis der Landwirtschaftsministerin. Es zeigt, wo wir bei der Bewältigung des Problems BSE stehen: Ganz am Anfang!
Und auch wenn es die Sozialministerin nicht besonders gerne hört – ich hatte jedenfalls den Eindruck:
Mich erinnert manche öffentliche Diskussion über die eventuell zu ziehenden gesundheitspolitischen Konsequenzen aus dem Auftreten von BSE fatal an die Debatte nach dem Auftreten des HIV -Virus zu Beginn der 80er Jahre.
Frau Ministerin, ich weiß, dass es Ihnen vor allem darum geht keine zusätzliche Panik zu schüren. Das ist auch vollkommen richtig.
Aber Sie erinnern sich sicherlich auch daran, dass damals zunächst einmal so getan wurde, als sei die Infektion mit dem Virus eine Angelegenheit kleiner Randgruppen – die große Mehrheit der Bevölkerung brauche sich keine Sorgen zu machen.
Heute wissen wir, dass in manchen zentralafrikanischen Ländern mehr als die Hälfte der Bevölkerung infiziert ist.
Heute wissen wir, dass viele, die damals das Problem heruntergespielt haben, sich geirrt haben.
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen kann es meiner Auffassung nach nur einen Weg geben, mit dem vor uns liegenden Problem 2 umzugehen: Vollkommen offen – ohne jede Aufgeregtheit – aber auch ohne falsche Rücksichtnahme.
Ich möchte die gesundheitspolitische Diskussion und Aufklärung nicht einer bestimmten Boulevardzeitung überlassen, deren sogenanntes Fachwissen sich auf die geistreiche Frage beschränkt, ob Milch krank mache.
Wenn man vor dem Problem steht, wenig oder fast gar nichts zu wissen dann kann doch der erste Schritt nur darin bestehen, zu konkretisieren, was man nicht weiß.
Und genau so verstehe ich unseren gemeinsam mit der Union gestellten Antrag.
Der gegenwärtige Erkenntnisstand über Infektionswege, Infektionsrisiken oder Inkubationszeiten lässt es – meiner Auffassung nach – nicht zu, dass wir bestimmte epidemiologische Szenarien von vornherein ausschließen.
Was etwa die Inkubationszeit einer möglichen Erkrankung beim Menschen anbelangt, fiel in den vergangenen Monaten so ziemlich jeder Zeitraum zwischen einem und 50 Jahren.
Ähnliches gilt für die Frage einer genetischen Disposition. Um es ganz deutlich zu sagen: Hier stochern wir derzeit ebenfalls nur im Nebel herum.
Das Auftreten von BSE ist kein ausschließliches Problem von Landwirten und deren Viehbeständen – gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle etwas polemisch werde – worunter die armen Verbraucher zu leiden haben, weil Ihnen der Appetit auf Rindsrouladen vergangen ist.
Es ist auch kein Problem, dass sich auf die Frage beschränken lässt, in welcher Form die Agrarpolitik neu auszurichten ist – was unbestritten notwendig ist. Ich warne davor, irgend jemandem weismachen zu wollen, damit sei das Problem BSE in drei, fünf oder zehn Jahren in den Griff zu bekommen.
Die Neuausrichtung der Agrarpolitik, die stärkere Betonung eines umfassenden Verbraucherschutzes, massive Anstrengungen im Bereich der human- und veterinärmedizinschen Forschung – mit dem Ziel dem Erreger den Gar aus machen zu wollen – ist das eine.
Das andere ist aber die Frage, ob parallel zu dieser ‚Bekämpfungsstrategie‘ nicht die Beherrschbarkeit des Erregers ebenso in den Mittelpunkt aller Anstrengungen gerückt werden muss.
Die zum Teil sehr speziellen Aspekte unseres Antrages, die sich zum Teil auf Thesen stützen, die in der aktuellen Diskussion erörtert werden, bieten die Möglichkeit zu einer sachgerechten, vertiefenden gesundheitspolitischen Auseinandersetzung mit der Problematik.
Aus diesem Grund bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu unserem Berichtsantrag.“