Bernd Schröder zu TOP 1: Bericht des Statistischen Landesamtes zum wirtschaftlichen Wachstum in SH

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 22.02.2001
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Bernd Schröder zu TOP 1:

Bericht des Statistischen Landesamtes vom 15.02.2001 zum wirt- schaftlichen Wachstum in Schleswig-Holstein


Wenn man sich auf etwas verlassen kann, dann darauf, dass sich am Stil der CDU in diesem Hause nichts ändert. Nicht, dass ich Ihnen das Recht absprechen will, eine Ak- tuelle Stunde zu beantragen. Typisch ist nur wieder für die CDU in diesem Lande, dass sie sich eine erste und vorläufige negative Meldung herausgreift. Sie macht sich nicht einmal die Mühe, die vom Statistischen Landesamt mitgelieferten Gründe für das unter dem Durchschnitt liegende Wachstum in Schleswig-Holstein zu hinterfragen.

Ich frage mich auch, warum Sie nicht im letzten Jahr eine Aktuelle Stunde beantragt haben, als das Wirtschaftswachstum in Schleswig-Holstein über dem Bundesdurch- schnitt lag.

Produktionsausfälle in der Energieversorgung resultieren für Sie aus dem Ihrer Mei- nung nach ideologischen Blickwinkel von rot-grün für den gewollten Ausstieg aus der Atomenergie. Dass dies tatsächlich mit Sicherheitsfragen zusammenhängt, ist für Sie ohne Belang.

Dass der Produktionsrückgang im Baugewerbe in Schleswig-Holstein kräftiger ausfiel, ist Ihrer Meinung nach ausschließlich die Schuld der Landesregierung. Und der erheb- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



liche Umsatzrückgang im Ernährungsgewerbe wird da gleich mit reingepackt, obwohl BSE sicherlich bei sachlicher Betrachtungsweise ein uns alle betreffendes Problem darstellt und nicht durch kleinkarierte Parteipolitik oder durch Schuldzuweisungen zu regeln ist.

Wenn Wirtschaftsminister Dr. Rohwer die Meldung des Statistischen Landesamtes mit nicht schön, nicht dramatisch, kommentiert und von einem enttäuschenden Ergebnis spricht, dann reicht Ihnen das nicht aus. Dann wird vom Ankündigungsminister ge- sprochen, der einen verkleisterten Blick für die essentiellen Probleme in der Wirt- schaftspolitik in Schleswig-Holstein hat.

Die Lübecker Nachrichten vom 16. Februar haben die Meldung des Statistischen Lan- desamtes zum Wirtschaftswachstum treffend kommentiert. Mit der Überschrift „Kein Grund zur Panik“ wird das Zeter-und-Mordio-Geschrei der Opposition zurückgewiesen. Land unter im Norden? Keineswegs! Es ist ein Ergebnis, bei dem den Nordlichtern nicht die Brust schwillt, aber es gibt auch keinen Grund zur Panik.

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, machen wieder einmal deutlich, Ih- nen ist jedes Mittel recht, um den Versuch zu unternehmen, diese Regierung öffentlich schlecht zu machen. Sie merken nicht einmal mehr, dass Sie wirklich keine Werber für den Standort Schleswig-Holstein sind. Wenn das so wäre, wären Sie mit einer Pres- semitteilung in die Aktuelle Stunde gegangen, dass z. B. durch die betriebliche Wirt- schaftsförderung Investitionen ausgelöst und Finanzierungen ermöglicht wurden, mit denen über 11.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden konnten.

Oder Sie hätten die aktuelle Meldung über Unternehmensansiedlungen in Schleswig- Holstein im Jahre 2000 zum Anlass genommen, für das Land zu werben. Bei 137 Neuansiedlungen wurden über 3.250 Arbeitsplätze geschaffen, das beste Arbeits- platzergebnis seit 30 Jahren. -3-



Sie ignorieren, dass Schleswig-Holstein inzwischen ein gefragter High-Tech-Standort geworden ist. Inzwischen sind in Schleswig-Holstein mehr Menschen in Software- Unternehmen beschäftigt als in der Landwirtschaft und in der Fischerei zusammen. Über 2.000 Software-Firmen geben über 7.000 Menschen Arbeit und Einkommen.

Die Leistungsfähigkeit des Landes in innovativen Branchen zeigt sich auch in der Um- weltwirtschaft, die in rund 1.000 Unternehmen weit über 30.000 Arbeitnehmer beschäf- tigt. Schleswig-Holstein liegt auch in diesem Bereich weit über dem Bundesdurch- schnitt.

Ich sage es hier einmal ganz deutlich: Mit dieser Vorgehensweise der CDU - von Kon- zept kann ja sicherlich keine Rede sein - werden Sie es nicht zu einer echten Alternati- ve zu dieser Regierung bringen! Die CDU hat insgesamt schlechte Zeiten, da freut sie sich in Schleswig-Holstein über eine schlechte Zahl.

Die Welt am Sonntag vom 18. Februar stellt unter der Überschrift „Weckruf für die CDU“ Aussagen wichtiger Persönlichkeiten zusammen. So sagt Dieter Philipp, Präsi- dent des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, „bisher sind die Ergebnisse der programmatischen Orientierungsphase in der CDU im Tagesgeschäft nur schwer zu erkennen.“

Und Franz-Josef Möllers, Bauernpräsident in Westfalen-Lippe: „Die CDU gleicht einer abgeräumten Landschaft, ständig redet sie davon, zur Sachpolitik zurückzukehren, warum tut sie es nicht endlich.“

Wir Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein leisten eine derartige Sacharbeit. Unser Wirtschaftsminister ist in diesem Lande hoch anerkannt und wird von den Unterneh- mensverbänden unterstützt. Selbst der Wirtschaftsrat der CDU möchte nicht, wie Sie ja wissen, dass er bei seiner erfolgreichen Arbeit für den Standort Schleswig-Holstein weiterhin behindert wird. -4-



Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeit reicht nicht aus, in diesem Beitrag all die positiven Faktoren aufzuzeigen, die in Schleswig-Holstein zu einem erfolgrei- chen Strukturwandel beigetragen haben. Stichworte wie Technologie- und Gründer- zentren, Ausbau der Informations- und Kommunikationstechnologie, Multimedia- Campus, Investitionsfond Schleswig-Holstein/Ham-burg, Biotechnologieunternehmen, Medizintechnik. Nicht zuletzt das Regionalprogramm 2000 und die gesamte Initiative „Zukunft im eigenen Land“ tragen dazu bei, dass der erfolgreiche Strukturwandel wei- ter geht in den nächsten Jahren. Es werden die weichen und die harten Standortfakto- ren in Schleswig-Holstein ausgebaut und verbessert.

Wir haben seit Jahren die geringste Arbeitslosigkeit der norddeutschen Länder. Das bedeutet keinesfalls, dass man sich auf diesen Erfolgen ausruhen darf. Im Gegenteil! Aber es macht auch deutlich, dass die Menschen in diesem Land für diesen Erfolg hart gearbeitet haben. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, Unternehmer und Gewerkschaften haben ihren Anteil an diesem durchaus erfolgreichen Weg, den Schleswig-Holstein gegangen ist. Und es ist auch ein gutes Stück erfolgreicher politischer Arbeit dieser Landesregierung. Solange Sie von der CDU nicht in der Lage sind, Erfolge anzuerkennen, alles kleinre- den und einen Großteil Ihrer Schaffenskraft auf die Auseinandersetzung der Herren Kayenburg und Wadephul um eines der dringendsten Probleme der neueren Zeit, nämlich des F.D.P.-Projektes 18 plus einsetzen, werden Sie bei den Menschen in die- sem Lande nicht ernsthaft als Alternative wahrgenommen.

Vor wenigen Tagen bekam ich die Einladung von der Landeszentrale für politische Bil- dung Schleswig-Holstein zu einem Vortragsabend mit dem Thema „Zukunftsfragen der schleswig-holsteinischen Wirtschaft“. Für diesen Vortrag konnte Herr Kayenburg, CDU-Fraktionsvorsitzender, gewonnen werden, der an diesem Abend ein Zukunfts- szenario für die wirtschaftliche Entwicklung entwerfen will. Das ist ohne Frage zu be- grüßen und sicherlich spannend. Es heißt in diesem Einladungsschreiben aber auch weiter, dass festzuhalten ist, dass Schleswig-Holstein nach dem 2. Weltkrieg eine po- sitive Entwicklung vom Armenhaus der Republik zu einem geachteten Bundesland po- -5-



sitiver Wirtschaftsentwicklung gemacht hat. Und dafür tragen wir Sozialdemokraten seit fast 13 Jahren die politische Verantwortung.