Karl-Martin Hentschel: Wer keinen Klassenkampf will, der darf auch keinen provozieren!

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Sperrfrist: Redebeginn Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Zu TOP 11 - Reform des Betriebsverfassungsgeset- zes - erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel: Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Wer keinen Klassenkampf will, Internet: www.gruene-landtag-sh.de

der darf auch keinen provozieren! Nr. 049.01 / 22.02.2001

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
So manche kreative junge UnternehmerIn fragt heute angesichts der Debatte um das Be- triebsverfassungsgesetz: Was soll denn das? Und auch mancher junge ProgrammiererIn verbringt die Nächte mit Begeisterung damit, Java-Zugriffsroutinen für Oracle- Datenbanken auszutüfteln und ist fast beleidigt, wenn ein alter Betriebsrat sagt, regel- mäßige Überstunden dürfen nur mit Genehmigung der Gewerbeaufsicht gemacht wer- den.
Leider gibt es aber auch andere Beispiele: Spediteure, die selbstverständlich 80- Stundenwochen von ihren Fahrern erwarten. Es gibt Baufirmen, die Arbeiter aus Osteu- ropa ankarren, sie unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindesttarif bezahlen und da- für 14 statt acht Stunden arbeiten lassen. Es gibt aber auch manches hochmoderne Call- Center, wo außer wenigen SchichtleiterInnen niemand nach Tarif bezahlt wird, Sonntags und Überstundenzuschläge unbekannt sind und Urlaub ein Gratisvergnügen für die Ar- beitnehmerIn ist.
Die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes findet nicht im luftleeren Raum statt. Und sie weder eine rote noch eine grüne Marotte. 70 Prozent aller ArbeitnehmerInnen in Schleswig-Holstein arbeiten im Dienstleistungssektor, überwiegend in Kleinbetrieben und die Zahl der Betriebsräte hat in den letzten Jahren ständig abgenommen.
Und wer letzte Woche im Wirtschaftsausschuss die Anhörung der Bauwirtschaft mitge- macht hat, der hat eine ungefähre Vorstellung davon, was mittlerweile dort los ist. Wenn die gesamte Elite der Baubranche Schleswig-Holsteins in den Landtag kommt, um uns PolitikerInnen u.a. auch zu bitten, sich darum zu kümmern, dass Tarifverträge eingehal- ten werden, dann bekommt man eine Vorstellung davon, dass ein Betriebsrat und eine Gewerkschaft auch für die Unternehmerseite durchaus ein Gewinn sein kann. Man kann sich über Einzelheiten streiten - das ist bei jeder Gesetzesnovelle so, aber da- von abgesehen ist das neue Gesetz die passgenaue Antwort auf die Entwicklungen am Arbeitsmarkt, die wir in letzten Jahren beobachtet und meist ja auch begrüßt haben.
Das Gesetz sorgt dafür, dass die Leih- und TelearbeiterInnen in Zukunft auch durch den Betriebsrat vertreten werden. Eine, wie ich finde, sehr notwendige Regelung.
Es sorgt dafür, dass in kleinen Betrieben leichter und unbürokratischer ein Betriebsrat gewählt werden kann. Und wer einmal in einem Laden gearbeitet hat, wo man fliegt, be- vor man auch nur das Wort „Betriebsrat“ in den Mund genommen hat, der weiß was das wert ist.
Und dass mehrere Filialen einer Firma in Zukunft einen gemeinsamen Betriebsrat bilden können, ist dringend erforderlich. Ich erinnere mich daran, wie ein hochrenommierter Hamburger Verlag es sich geleistet hat, den Verlag in neun Teilfirmen rechtlich zu zerle- gen, um den Betriebsrat loszuwerden. Man braucht dann nur alle aktiven Gewerk- schaftsmitglieder in ein dafür geschaffenes Miniunternehmen abzuschieben, das dann anschließend Konkurs anmeldet, und hat so einen gewerkschaftsfreien Laden.
Auch die Abschaffung der Trennung von Angestellten und ArbeiterInnen im neuen Ge- setz ist sicherlich überfällig in einer Zeit, in der in vielen Firmen die ArbeiterInnen nur noch eine Minderheit der Belegschaft sind.
Ebenso begrüße ich die Erweiterung der Aufgaben des Betriebsrates auf Fragen der Gleichstellung und auf Diskriminierungsfragen. Denn man kann nicht davon sprechen, dass Frauen gleichberechtigt sind, wenn in der freien Wirtschaft immer noch Frauen auf gleichen Positionen fast ein Drittel weniger verdienen als Männer. Und deshalb ist es auch richtig, dass in Zukunft die Betriebsräte quotiert zusammengesetzt werden entspre- chend der Verteilung der Geschlechter im Betrieb.
Wichtig ist auch, dass die Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden neu geregelt und in ihren Rechten gestärkt wurde. Da heutzutage immer Jugendliche erst mit über 18 in den Betrieb kommen, war nach der alten Regelung kaum noch jemand wahlberechtigt. Das musste dringend geändert werden.
Gerade aus grüner Sicht möchte ich noch erwähnen, dass in Zukunft der Betriebsrat auch für Fragen des betrieblichen Umweltschutzes zuständig ist. Hier muss ich aber auch anmerken, dass die gefundene Regelung sehr unbefriedigend ist. Der Grund liegt darin, dass die Arbeitgeber befürchten, dass die Betriebsräte Einfluss auf Investitionsent- scheidungen bekommen könnten. Da besteht in der Tat ein Zielkonflikt, an dem noch konstruktiv gearbeitet werden sollte.
Natürlich kann an dem Entwurf, den die Bundesregierung nun vorgelegt hat, noch gear- beitet werden. Dies werden auch wir in den kommenden Monaten tun. Aber wenn Sie hier von der FDP sich hinstellen und das vorgelegte Gesetzeswerk als Ganzes ablehnen, dann muss ich Ihnen sagen: Sie haben nicht begriffen, was eine sozi- ale Marktwirtschaft ist. Wer sich nicht darum kümmert, dass es eine wirksame demokra- tisch gewählte Interessenvertretung in den Betrieben gibt, der provoziert Lohndumping, gesetzwidrige Arbeitszeiten und wilde Streiks.
Und deshalb sage ich Ihnen: Wer keinen Klassenkampf will, der darf auch keinen provo- zieren!
Im Unterschied zur Fundamentalopposition der FDP nehme ich dagegen sehr ernst, was der Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins und der Bundeswirtschaftsminister ange- sprochen haben: Natürlich muss darauf geachtet werden, dass der Entwurf nicht zu einer besonderen Belastung von kleinen und mittleren Betrieben führt. Das ist eine sachliche Diskussion, der wir uns gerne stellen.
Natürlich ist es ein Problem, wenn Großbetriebe auf jeweils 1000 zusätzliche Beschäftig- te einen zusätzlichen freigestellten Betriebsrat haben, dagegen mittelständische Betriebe bereits auf 200 Beschäftigte.
Wir haben aber auch das Problem, dass Betriebsräte mehr Aufgaben bekommen - bei ta- rifungebundenen Betrieben sogar Tarifaufgaben bekommen sollen und dass dieses na- türlich von dem Betriebsrat eines mittelständischen Unternehmens erhebliches verlangt.
Hier sind aber auch neue Modelle denkbar. So könnten Freistellungen temporär erfolgen, wenn Betriebsvereinbarungen oder Tarife vereinbart werden müssen. Es ist auch denk- bar, dass externer Sachverstand direkt in den Betrieb geholt wird, um den Betriebsrat temporär zu unterstützen.
Eine andere Möglichkeit bietet das neue Gesetz auch dadurch, dass mehrere Betriebe, die örtlich zusammenliegen, betriebsübergreifend einen gemeinsamen Betriebsrat bilden und so die Arbeit effektiviert wird.
Ich fasse zusammen: Der neue Gesetzentwurf ist eine passende Antwort auf die Verän- derungen der Arbeitswelt in den vergangen 30 Jahren. Die noch bestehenden Probleme können gelöst werden. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wo kein Wille ist, wie im An- trag der FDP, da ist nur unsinniges Gestrüpp. Deshalb machen wir heute Knickpflege und werden den Antrag der Opposition schlicht ablehnen.
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