Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch ausländische MitbürgerInnen

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 22.02.2001
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Bernd Schröder zu TOP 26:

Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger

Der von der Landesregierung vorgelegte Bericht über die Stärkung und Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes, des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme durch ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Schleswig-Holstein ist eine gute Grundlage zur parlamentarischen Beratung. Der schriftliche Bericht liegt Ihnen vor, und ich will nicht auf alle Einzelheiten eingehen.

Ich darf in Erinnerung rufen, dass wir im November des vergangenen Jahres an dieser Stelle gemeinsam und mit Nachdruck bekräftigt haben, „Wir werden es nicht zulassen, dass Neonazis und Skinheads bestimmen, wer in unserem Land sicher leben, arbeiten und seine Meinung sagen kann.“

Wir haben hier eindeutig klar gemacht, dass Rechtsextremismus, Fremdenfeindlich- keit, Rassismus und die Diffamierung und Gewalt gegen ethnische, soziale, kulturelle und andere Minderheiten in unserem Land keinen Platz haben und dass es gilt, ge- meinsam mit Vereinen, mit Verbänden und anderen gesellschaftlich relevanten Grup- pen die demokratische Gesinnung und die Zivilcourage aller gegen den rechten Mob zu mobilisieren.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Es ist hier auch gesagt worden, dass es bisweilen nachzuvollziehen ist, wenn manche Parole der rechtsextremen Propagandisten bei Jugendlichen, denen es an Orientie- rung und beruflicher Perspektive mangelt, im braunen Dunstkreis der Szene auf fruchtbaren Boden fällt. „Der eine Teil der Ausländer nimmt euch die Arbeits- und Aus- bildungsplätze weg, der andere Teil plündert unser soziales System“ ist der wohl am meisten verbreitete Unfug, mit dem die Rechten versuchen, Jugendliche für sich zu gewinnen und gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger aufzustacheln und aufzuhetzen.

Wir – die Politiker – können dagegen zweierlei unternehmen:

Wir dürfen erstens nicht locker lassen, die Jugendarbeit auszubauen, zusätzliche Aus- bildungsplätze zu schaffen und anzubieten und den jungen Menschen Chancen auf einen sicheren Job und damit auf eine gesicherte Zukunft zu geben. Und wir müssen zweitens immer und immer wieder die Vorurteile und die rechten Parolen mit hieb- und stichhaltigen Argumenten zerpflücken, wir müssen den Unfug, der im rechten Lager verbreitet wird, ad absurdum führen.

Und genau dafür ist der vorliegende Bericht eine ausgezeichnete Grundlage. Wir wer- den selbst mit guten und noch so überzeugenden Argumenten keine verbohrten Rech- ten bekehren können. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass wir viele Menschen, die in einem – ich sage einmal: ambivalenten – Randbereich mit leichtem Rechtsdrall le- ben, von Irrwegen und Irrgedanken abbringen können, wenn ihnen nur nachhaltig deutlich gemacht wird, was an sozio-ökonomischen Daten für diesen Bericht zusam- mengetragen wurde.

Natürlich ist die Behauptung, die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger würden den Deutschen Arbeits- und Ausbildungsplätze streitig machen, ein ausgemachter Blödsinn. Das beweisen längst unabhängige Studien der Wirtschaftsforschungsinstitu- te und auch der vorliegende Bericht – die Formel, „weniger Ausländer gleich mehr Jobs“, geht nicht auf. Und auch das sich hartnäckig haltende Vorurteil, die ausländi- -3-



schen Mitbürgerinnen und Mitbürger würden sich in unserem sozialen Netz einen ge- mütlichen Lenz machen, wird durch den vorgelegten Bericht eindeutig widerlegt. Wenn man das Zahlenwerk gelesen hat, dann kommt man zusammenfassend zu dem Er- gebnis:

1. Die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger – unabhängig davon, ob sie aus EU-Ländern oder aus dem übrigen Europa stammen – leisten einen erheblichen Bei- trag für unser Wirtschaftsleben. Das gilt übrigens auch für die in Schleswig-Holstein lebenden türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, der größte hier lebende Gruppe. Das belegen die sozio-ökonomischen Daten, die für Deutschland über repräsentative Erhebungen ermittelt und für Schleswig-Holstein daraus ableitend geschätzt wurden.

2. Bei uns in Schleswig-Holstein sind rund 35.000 Ausländerinnen und Ausländer so- zialversicherungspflichtig beschäftigt. Das bedeutet: Diese Ausländerinnen und Aus- länder zahlen in unsere sozialen Systeme. Würden wir auf deren Beitrag verzichten müssen, dann sähe es um unser Sozialsystem schlecht aus. Nicht umsonst raten Wirtschaftsinstitute wie das Essener Institut für Wirtschaftsforschung dringend, dass sich Deutschland um Einwanderer bemühen soll. Man muss sich das klar machen: Ohne Immigration würden unsere sozialen Systeme unter enormen Druck geraten.

3. Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sind in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein nicht nur Arbeitnehmer. Sie sind auch Arbeitgeber und Unterneh- mer, die Arbeitsplätze schaffen, und zwar nicht nur für ihre Landsleute, sondern auch für deutsche Arbeitnehmer.

4. Der vorliegende Bericht zeigt auch, dass ausländische Mitbürgerinnen und Mitbür- ger nicht – wie oft vermutet wird – in sogenannten oder vermeintlich einfachen Berufen tätig sind, sondern ebenso anspruchsvollen, auch akademischen Tätigkeiten nachge- hen, ob als Anwältin oder Anwalt, ob als Ärztin oder Arzt oder ob als Apothekerin oder Apotheker. -4-



Ich will auf die Daten des Berichts nicht weiter eingehen, die sind ausführlich, und die kann jedermann nachlesen. Ich möchte zum Schluss allerdings noch einen Punkt an- sprechen, der sich in unserer gemeinsamen Entschließung findet, und der meines Er- achtens ebenso wichtig ist wie die sozio-ökonomischen Daten des vorliegenden Be- richts. Ich meine damit den Punkt 6, unter dem auch darauf eingegangen wird, dass ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in erheblichem Maße zur Beschleunigung des Integrationsprozesses beitragen und die kulturelle Vielfalt in Schleswig-Holstein bereichern. In Schleswig-Holstein fällt der Anteil der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ gering aus. Wir sollten je- doch den Beitrag, den sie bei uns leisten, nicht geringer schätzen. Die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind uns herzlich willkommen. Dies wird auch aus dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Be- richt des Wirtschaftsministers öffentlich deutlich.

Dieser Antrag soll hier im Plenum beschlossen werden. Den Bericht des Ministers wol- len wir federführend im Wirtschaftsausschuss, mitberatend im Sozial-, Bildungs- sowie Innen- und Rechtsausschuss behandeln.

Wir betonen heute erneut, dass wir gemeinsam mit den demokratisch gesinnten Men- schen in Schleswig-Holstein ausländerfeindlichen Tendenzen entschieden gegenüber- treten werden. Wenn wir zusammenstehen, haben die Rechtsradikalen keine Chance. Wenn wir die notwendige Aufklärungsarbeit leisten, können wir dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein das bleibt, was es war und ist: ein weltoffenes Land mit gastfreund- lichen, toleranten Menschen, in dem ausländerfeindliche Tendenzen keinen Platz ha- ben.