Heiner Garg: Sie sind willkommen, sie werden gebraucht, sie sind unverzichtbar

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 65/2001 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Donnerstag, 22. Februar 2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Heiner Garg: Sie sind willkommen, sie werden gebraucht, sie sind unverzichtbar
In seiner Rede zum Bericht der Landesregierung „Stärkung und Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein durch ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger“ (TOP 26), sagte der



Presseinformation arbeitsmarkpolitische Sprecher der F.D.P.-Fraktion Dr. Heiner Garg:
„Lassen Sie mich zunächst Ihnen Herr Minister Rohwer sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den vorliegenden Bericht danken.
Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit der zunehmenden Gewalt von Rechts gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger haben wir im November des vergangenen Jahres den Berichtsantrag gestellt.
Der von uns gewünschte Bericht sollte vor allem unmissverständlich klar machen, dass ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger viel mehr sind als nur geduldet in unserem Land: Sie sind willkommen, sie werden gebraucht , sie sind unverzichtbar.
Für uns ist das eine Selbstverständlichkeit für die überwiegende Mehrzahl der Schleswig-Holsteiner ebenfalls – für manche aber nicht.
Letztere zu erreichen, Sie mit sachlichen Argumenten gestützt auf aussagekräftigen Fakten vom Gegenteil zu überzeugen, das ist genau die Aufgabe, die vor uns liegt.
Eine Aufgabe, die sich natürlich nicht mit einem Beschluss oder der heutigen Debatte zu diesem Bericht erledigen lässt.
Aber vielleicht gelingt uns heute ein guter Auftakt hierzu.
Deshalb lassen Sie mich die von der Opposition natürlich immer wieder gern gestellte Frage nach gerade dem, was alles nicht in einem Bericht steht ausnahmsweise einmal so kommentieren: Es ist zwar schade, dass z.B. der von ausländischen Unternehmen erwirtschaftete Anteil an der Bruttowertschöpfung nicht angegeben werden kann. 2 Dass allerdings die VGR – also die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung - das Unterscheidungsmerkmal Nationalität nicht kennt, muss man nicht unbedingt negativ sehen.
Und um auch bei Frau Ministerin Moser die Wirtschaftswissenschaften etwas populärer zu machen: Frau Moser, hier ist die VWL schon weiter als manch einer in der Gesellschaft. Das liegt schlicht daran, dass wir Volkswirte uns gerne auf das wesentliche konzentrieren:
Und wesentlich in diesem Fall ist die wirtschaftliche Leistung – und nicht ob sie von Türken, Spaniern oder Deutschen erbracht wird. Unser Bruttoinlandsprodukt ist eine Gemeinschaftsproduktion – von Deutschen und den mit uns lebenden Ausländern.
Ökonomisch betrachtet lässt sich der Beitrag ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger ganz einfach auf die folgende Formel bringen: Ohne sie würde unsere Wirtschaft nicht funktionieren.
Natürlich gab und gibt es immer wieder Probleme wenn Menschen unterschiedlicher Kultur, unterschiedlicher Mentalität auf relativ begrenztem Raum zusammen leben und arbeiten.
Ich will diese – oft unter dem Stichwort Integrationsproblem – zusammengefassten Schwierigkeiten weder in Abrede stellen noch klein reden. Aber Integration ist keine Einbahnstrasse.
Ebenso wie ich selbstverständlich erwarte, dass Ausländer unsere Grundwerte, Traditionen und Überzeugungen respektieren – haben ausländische Mitbürger ein Recht auf Respekt vor ihrem kulturellen Hintergrund - vor ihrer Identität.
Im übrigen ist es gerade diese Vielfalt, von der unsere Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft profitiert.
Allein aufgrund unserer demografischen Entwicklung wird es im übrigen immer wichtiger werden, dass Ausländer bereit sind bei uns zu arbeiten, ihr Wissen und ihre Kreativität mit- und einzubringen.
Unser künftiges Wohlstandsniveau hängt ganz entscheidend von einer fortschrittlichen Zuwanderungspolitik ab. Die politische Konsequenz aus dem vorliegenden Bericht kann daher nur lauten: Wir müssen die Phase der Green-Card schnellstmöglich überwinden und uns gemeinsam stark machen für ein modernes Einwanderungsgesetz.
Denn eines ist klar:
Wir brauchen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger mehr denn je – in allen Bereichen unseres Lebens: Als Kollegen, als Unternehmer und als Freunde.“