Angelika Birk: Ein gemeinsames "Bürgerbüro" schaffen!

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de
Ein gemeinsames Nr. 064.01 / 07.03.2001 "Bürgerbüro" schaffen!
Zur Vorstellung des sechsten - und letzten - Tätigkeitsberichtes der Bürgerbeauftragten Sigrid Warnicke erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Angelika Birk:
Wir danken Frau Warnicke herzlich für Ihr persönliches Engagement und die unermüdli- che Arbeit als Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten. Die Gesamtzahl von be- achtlichen 13.000 Fällen innerhalb ihrer Amtszeit machen deutlich, wie notwendig die In- stitution einer direkten Anlaufstelle für die BürgerInnen in Schleswig-Holstein ist.
Angesichts einer zunehmenden Tendenz, in politischen Entscheidungen immer weniger die soziale Gerechtigkeit als vorrangigen Faktor zu berücksichtigen sowie immer restrik- tiveren Verwaltungshandelns, benötigen wir heute mehr denn je eine unabhängige Insti- tution, die allen Bürgerinnen und Bürgern offen steht, Information, Hilfe und Beratung bie- tet - und häufig auch Fälle von Rechtsbeugung aufdeckt.
Wir sind der Auffassung, dass eine Institution wie die Bürgerbeauftragte für soziale Ange- legenheiten unverzichtbar ist. Dies trifft auch auf die Tätigkeit der anderen Beauftragten zu. Dennoch halten wir es für sinnvoll, diese Institutionen in einem gemeinsamen „Bür- gerbüro“ zusammen zu fassen. Die Zugangshemmnisse könnten verringert und die Transparenz für die BürgerInnen erhöht werden. Wir erhoffen uns auch inhaltliche Syn- ergieeffekte und nicht zuletzt auch einen kostensparenden Einsatz von personellen und finanziellen Ressourcen.
Wir freuen uns deshalb, dass auch Frau Warnicke - und sie muss es aufgrund ihrer prak- tischen Arbeit am besten wissen - eine Zusammenlegung oder Vernetzung der einzelnen Institutionen befürwortet.
Wir wünschen Frau Warnicke einen verdienten und erfüllten (Un-)Ruhestand.
***