Klaus-Peter Puls: Die Luft ist raus!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 19.03.2001, Nr.: 062/2001


Klaus-Peter Puls:

Die Luft ist raus!
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:
„Nach 19 Untersuchungsausschusssitzungen ist der Sachverhalt so klar wie vor der ersten Sitzung:
1. Mit der regierungsinternen Weitergabe eines staatsanwaltschaftlichen Vermerks über Ermittlungen gegen den ehemaligen Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Mantik konnten Ermittlungszwecke nicht gefährdet werden: Die im Untersuchungsaus- schuss vernommenen Staatsanwälte haben übereinstimmend erklärt, dass ins- besondere die im Vermerk angekündigte Durchsuchungsmaßnahme beim VfB Lübeck bereits angelaufen war, als der Vermerk die Regierung erreichte.
2. Spekulationen und Verdächtigungen der Opposition, der Wirtschaftsminister oder gar die Ministerpräsidentin selbst hätten Mantik durch Weitergabe des Vermerks begünstigt und sich möglicherweise der Strafvereitelung oder des Geheimnisverrats schuldig gemacht, sind unanständig, weil sie jeder tatsächli- chen Grundlage entbehren: Generalstaatsanwalt Rex hat unmissverständlich festgestellt, dass sich Regierungsmitglieder weder strafbar gemacht noch rechtswidrig gehandelt haben.
3. Das Ermittlungsverfahren gegen Mantik wurde erst nach seiner Ernennung zum Staatssekretär eingeleitet und bezog sich in keinem Punkt auf die Zeit seiner Regierungszugehörigkeit, sondern ausschließlich auf seine zuvor ausgeübte Tätigkeit. Der Landesregierung damit etwas am Zeuge flicken zu wollen, ist so durchsichtig wie abwegig.
Fazit: Der Untersuchungsausschuss war von Beginn an so überflüssig wie ein Kropf.



Schleswig- Holstein

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