Monika Heinold: Ökosteuer - Viele gute Argumente sind auf unserer Seite

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Zu TOP 1 - Ökosteuer - erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 073.01 / 21.03.2001 Ökosteuer: Viele gute Argumente sind auf unserer Seite
Die SPD fasst einen guten Parteitagsbeschluss, die Ministerpräsidentin nimmt dazu öf- fentlich Stellung und die Opposition beantragt eine aktuelle Stunde: Für uns eine gute Gelegenheit, hier und heute noch einmal für die Weiterentwicklung der Ökosteuer zu werben.
Denn eines ist doch klar: Ökologische und ökonomische Vernunft, Zukunftsverantwor- tung und viele gute Argumente sind auf unserer Seite. Die positive Wirkung der Öko- steuer macht sich bereits bemerkbar: Die kommunalen und regionalen Verkehrsbetriebe vermelden mehr Fahrgäste, das Interesse an Spar- und Erdgasfahrzeugen ist spürbar gewachsen, der Absatz von Mineralölprodukten ist gesunken, der von Ottokraftstoffen sogar um fast 4 Prozent.
Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Arbeitsplätze um 560.000 - das gab es seit Jahr- zehnten nicht! Die Steuerbelastung der BürgerInnen und Unternehmen sinkt durch die Steuerreform in diesem Jahr um 45 Mrd. DM - das ist neunmal soviel wie die Belastung durch höhere Energiepreise.
Die plumpe Verunglimpfung der Ökologischen Steuerreform durch die Opposition zur Wahlkampfzwecken hat nicht geklappt: Die öffentliche Debatte läuft inzwischen eher ru- hig und sachlich, auch weil die Benzinpreise trotz der dritten Stufe der Ökologischen Steuerreform momentan wieder nur geringfügig über zwei DM liegen.
Einen besseren Beleg kann es nicht dafür geben, dass nicht die Ökosteuer Schuld an dem Preisanstieg des letzten Jahres hatte. Argumente stehen also inzwischen im Vor- dergrund - und durch die gesunkenen Mineralölpreise ist die dritte Stufe der Ökologi- schen Steuerreform, die am 1.1.2001 in Kraft getreten ist, kaum ein Thema. Das heißt aber auch, dass die Opposition geradezu auf steigende Mineralölpreise und den Zugriff der Mineralölkonzerne erpicht ist, um gegen die Politik der rot-grünen Regie- rung zu mobilisieren: Tiefer kann eine Partei eigentlich gar nicht mehr fallen!
Viele Bürgerinnen und Bürger unterstützen inzwischen die Ökosteuer, weil sie erkannt haben, dass dieses Reformprojekt für Umwelt und Arbeitsmarkt wichtig ist. Allerdings ist der Zusammenhang zwischen hohen Energiepreisen und stabilen bzw. sinkenden Bei- trägen zur Rentenreform schwer zu vermitteln.
Das Bestreben, Energie zu verteuern und Arbeit billiger zu machen, ist zwar in sich lo- gisch und leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Beschäftigung, aber es trägt nur be- grenzt zur Akzeptanz der Ökosteuer bei. Auch deshalb wollen wir in den nächsten Jah- ren Einnahmen aus der Ökosteuer vor allem in eine Verbesserung des ÖPNV investie- ren.
In jedem Fall muss es aber eine Fortführung der Ökologischen Steuerreform auch nach der Wahl 2002 geben: Sie ist und bleibt ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für jetzige und künftige Generationen. Sie schafft die dringend erforderliche Anreizwirkung zum Energiesparen und zur Steigerung der Ressourceneffizienz.
Angesichts der Endlichkeit fossiler Energieträger und deren Umweltschädlichkeit ist eine solche Strategie zur Verringerung der Abhängigkeit vom Öl im Sinne einer zukunftsfähi- gen und verantwortungsbewussten Politik unverzichtbar.
Ich hoffe, dass die Opposition mit ihrer substanzlosen Kampagne gegen die Ökologische Steuerreform auch im Wahljahr 2002 scheitert - denn unser Land kann es sich nicht leis- ten, aufgrund primitiver Wahlkampfparolen ökologisch dringende Reformen auszusetzen oder zurückzudrehen.
Aber die CDU in Schleswig-Holstein hat ja gerade am Wochenende bewiesen, dass sie langsam kommt, aber gewaltig: Basisdemokratie, Ganztagsschulen und die Direktwahl der ehrenamtlichen BürgermeisterInnen - vor Jahren als CDU-Programm noch undenk- bar. Eines Tages wird auch die CDU - oder wieder, die Zitate von Merz und Merkel pro Ökosteuer sind ja bekannt – für die Ökologische Steuerreform sein.
Denn diese Steuerreform orientiert sich konsequent am Prinzip der Zukunftsverantwor- tung. Wer sie abschaffen will und rücksichtslos bekämpft, wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Und das kann sich auch die CDU auf Dauer nicht leisten.
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