G. Neugebauer, B. Schröder, K. Nabel: Ökosteuer ist und bleibt ein richtiges Lenkungsinstrument

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 21.03.2001, Nr.: 064/2001

Günter Neugebauer, Bernd Schröder, Konrad Nabel:

Ökosteuer ist und bleibt ein richtiges Lenkungsinstrument
„SPD und Grüne setzen seit 1998 das um, was die CDU im Wahlkampf versprochen und die FDP seit Jahren gefordert hat: den Verbrauch der Ressource Umwelt höher zu besteuern und die Kosten der Arbeit – die Lohnnebenkosten – zu senken“ – deshalb hätte die Opposition ja Grund zur Freude, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Gün- ter Neugebauer in der Aktuellen Stunde des Landtages zum Thema Ökosteuer. Be- reits zum 5. Mal innerhalb von 14 Monaten beschäftigten die Oppositionsparteien den Landtag mit ihrer Kritik an der Ökosteuer – entweder biete also die Politik der Landes- regierung keine anderen Konfliktfelder oder der Opposition falle nichts Besseres ein.

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer seien die Beiträge zur Rentenversicherung von 20,3 auf 19.1 % gesenkt worden. Der Verbrauch von Benzin sei allein im letzten Jahr um 4,3 % reduziert worden. Die Anhebung der Benzinsteuer sei bescheiden – Hauptver- ursacher der Benzinpreissteigerung seien die Schwäche des Euro und die Verknap- pungsstrategie des OPEC-Kartells gewesen.

Heide Simonis habe in der Talkshow „Vorsicht! Friedman“ nichts Neues gesagt, son- dern lediglich über den Beschluss des SPD-Landesparteitages informiert. Dieser be- sage, die Ökosteuer als ökologisches Lenkungsinstrument weiter für die ökologische Modernisierung einzusetzen, sie in gleichen berechenbaren Schritten fortzusetzen, großzügige Ausnahmeregelungen für das verarbeitende Gewerbe abzuschaffen, das Aufkommen künftig für Umweltmaßnahmen einzusetzen und eine EU-weite Harmoni- sierung der Ökosteuer anzustreben. Neugebauer: „Dieser Beschluss ist zukunftsorien- tiert. Er ist unser schleswig-holsteinischer Beitrag für die innerparteiliche Willensbil- dung.“ Schleswig- Holstein

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Derzeit gebe es keinen Handlungsbedarf. „Nach der Bundestagswahl, wenn die bisher beschlossenen Stufen der Ökosteuer auslaufen, wird über die Fortführung unter dem Blickwinkel der aktuellen Benzinpreise, der Konjunktur und der Lage der Rentenversi- cherung neu zu entscheiden sein“, sagte Neugebauer.

Achtmal – um insgesamt 50 Pfennig – sei die Benzinsteuer in der Regierungszeit von CDU und FDP erhöht worden. „Diese 32 Milliarden Mark haben Sie zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet“, so der SPD-Landtagsabge-ordnete Bernd Schröder. Die rot-grüne Bundesregierung dagegen habe mit den Einnahmen die Rentenbeiträge ge- senkt.

Niemand in der SPD wolle den Mittelstand plündern, wie es die Herren Kayenburg und Koppelin den Bürgerinnen und Bürgern gerne einreden wollten, noch seien „Sozialde- mokraten aus diesem Hause oder in der Landesregierung auf Konfrontationskurs mit dem Kanzler“, und „es hat auch keiner von uns einen Tanküberfall vor“. Für den Faktor Arbeit die Kosten zu senken und im Gegenzug den Einsatz von Energie teurer zu ma- chen, sei zweifellos der richtige Weg. Natürlich gebe es in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein für die Bürgerinnen und Bürger besondere Belastungen durch die Öko-Steuer, aber diese seien durch die Pendlerpauschale ganz sicher ausgeglichen.

„Es wird für die Finanzierung der Rentenversicherung keinen Mehrbedarf aus dem Aufkommen der Ökosteuer geben“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Konrad Na- bel im Verlauf der aktuellen Stunde. „Der Zuschussbedarf aus der Ökosteuer wird mit zunehmender Versichertenzahl abnehmen“. Im übrigen habe es stets Staatszuschüs- se für die Rentenversicherung gegeben. Ein ansprechendes Ein-Liter-Mittelklasse-Auto, dessen Aggregate modular aufgebaut und auf den Einsatz mit Brennstoffzellen vorbereitet sind, werde es schon bald geben, zitierte Nabel Presseberichte. „Das ist der Weg, da steckt Innovation drin, das ist mo- dern!“ Hierzu passe auch die Diskussion um die Trennung von Schienenwegen und Bahnbetrieb – eine alte sozialdemokratische Forderung und Voraussetzung für die Umsetzung des ehrgeizigen Ziels, den Gütertransport auf der Schiene in 15 Jahren zu -3-



verdoppeln. Konrad Nabel: „Dies ist ein Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung. Dafür lohnt es sich zu investieren, und für diese und andere Zukunftsinvestitionen, z. B. in Solar- und Wasserstofftechnik, wird die Ökosteuer weiter entwickelt – über das Jahr 2003 hinaus.“

Der Opposition warf Nabel vor, keine Konzepte für die Zukunft zu entwerfen: „Sie ha- ben keine Visionen. Aber vernünftige Zukunftsentwürfe sind heute nötiger denn je Die Ökosteuer kann dabei helfen, diese umzusetzen.“ (SIB)