Gudrun Kockmann-Schadendorf: Kraft-Wärme-Kopplung sichern und ausbauen

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 21.03.2001
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn!



Gudrun Kockmann-Schadendorf zu TOP 16:
Kraft-Wärme-Kopplung sichern und ausbauen


Mit unserem Antrag zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) leisten wir einen Beitrag zur Er- reichung des Klimaschutzzieles, wir stärken die innovative Technik und die regionale Wirtschaft. Wie wichtig es ist, immer wieder an diese Ziele zu erinnern, erleben wir ge- rade dieser Tage. Kein geringerer als der neu gewählte amerikanische Präsident, George W. Bush, bringt nur wenige Wochen nach seiner Wahl die weltweit vereinbar- ten gemeinsamen Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Gefahr. Zugunsten kurzfristiger ökonomischer Vorteile soll hier offenbar das Klima unseres Planeten geopfert werden. Ich schließe mich von dieser Stelle aus den Protesten ge- gen diesen Vorstoß gegen internationale Abmachungen an. Klimapolitik lässt sich nun einmal nur global gestalten und umsetzen, und da kann die größte Industrienation nicht einfach ausscheren.

Wir wollen lokal unseren Beitrag leisten, und unser Antrag ist ein weiterer Baustein da- zu. Die Kraft-Wärme-Kopplung ermöglicht eine hocheffiziente Bereitstellung von Strom und Wärme. Sie trägt sowohl zur Schonung der Ressourcen als auch zur Minderung der CO2-Emissionen bei. Ich darf an dieser Stelle das auf Bundesebene vereinbarte Ziel in Erinnerung rufen. Am 18.10.2000 hatte das Bundeskabinett beschlossen, den Anteil von Strom aus KWK bis 2010 zu verdoppeln, um so eine CO2-Minderung von 10 Mio. t bis 2005 und 23 Mio. t bis 2010 (verglichen mit den Daten aus 1998) zu bewir- ken. Dieser Beitrag zum Klimaschutz ist unverzichtbar. Auch wirtschaftlich rechnet sich Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



der Ausbau der KWK. Nach Berechnungen der Prognos-Studie „Klimaschutz schafft Arbeitsplätze“ bewirkt die Verdopplung der KWK-Quote einen Beschäftigungseffekt von über 10.000 Arbeitsplätzen. Sicherung und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sind unverzichtbare Bestandteile einer modernen und am Prinzip der nachhaltigen Entwicklung ausgerichteten Energie- und Umweltpolitik. Maßgebliche Rahmenbedingungen für die Klimaschutzpolitik des Landes werden auf Bundesebene gesetzt. Beispiele dafür sind das Energierecht, das Erneuerbare- Energien-Gesetz, die Förderprogramme für Altbausanierung und erneuerbare Ener- gien, die Energieeinsparverordnung mit dem Vorschaltgesetz Kraft-Wärme-Kopplung sowie die Energiebesteuerung im Rahmen der ökologischen Steuerreform.

So wird uns auch die frisch von der Bundesregierung zur parlamentarischen Diskussi- on vorgestellte Biomasse-Verordnung ein gutes Stück voranbringen. So können durch die Nutzung von Biomasse in Blockheizkraftwerken die Bereiche Wohnen und Arbeiten mit Umweltschutz und Landwirtschaft zu aller Nutzen verbunden werden. Vor Ort konnte ich mich beim Besuch des modernen und innovativen Biomasseheizkraftwer- kes Domsland in Eckernförde von der Machbarkeit dieses Zusammenwirkens über- zeugen.

Dies bietet neue Chancen – insbesondere für kleinere Energieversorger wie die Stadtwerke vor Ort, die nach wie vor eine wichtige Funktion für die regionale Grund- versorgung übernehmen. Diese Funktion wollen wir erhalten und sehen dazu eine Quotenregelung für die Kraft- Wärme-Kopplung als sinnvoll und erforderlich an.

Kommt die KWK-Quote nicht, werden viele Stadtwerke und kleinere Akteure ihre Anla- gen abschalten müssen, selbst solche, die erst vor wenigen Jahren ans Netz gegan- gen sind. Zur Zeit profitieren diese Stadtwerke von dem KWK-Vorschalt-Gesetz, das allerdings degressiv gestaltet ist und schon 2004 ausläuft. Ohne eine nachfolgende -3-



Quotenregelung würde bis dahin die kommunale Kraft-Wärme-Kopplung abgeschaltet sein. Daher sind gerade die Stadtwerke auf eine Nachfolgeregelung angewiesen! Wir erhalten aus Berlin Signale, dass die Bundesregierung statt eine Quote zur KWK zu erlassen, mit Verbänden und Gewerkschaften auch über ein auf Freiwilligkeit der Stromindustrie basierendes Modell spricht, das die gleiche Wirkung erzeugen soll. Meine Fraktion und ich haben erhebliche Zweifel an der Überprüfbarkeit derartiger Selbstverpflichtungen. Wir könnten uns eher ein Bonussystem vorstellen. Dennoch führt zur Zeit aus meiner Sicht kein Weg an der KWK-Quote vorbei.

Normalerweise wird bei KWK nur an Blockheizkraftwerke (BHKWs) gedacht. Viel wahrscheinlicher aber ist, dass ganz neue Technologien zum Zuge kommen. Kleinen und dezentralen Energieversorgern, die untereinander zum virtuellen Kraftwerk ver- knüpft sind, gehört die Zukunft. Besonders die stationäre Brennstoffzelle bietet interes- sante Innovationsfelder. Hier ergibt sich ein neues Betätigungsfeld für Stadtwerke auf dem Energiemarkt.

Die KWK-Quote ist eine Chance für die Stadtwerke, an der Umsetzung dieser Zu- kunftstechnologien federführend beteiligt zu sein. Für innovative Energietechnik vor Ort brauchen wir Unternehmen, die Menschen mit- nehmen und in die Projekte einbinden können. Mit unserem Antrag geben wir dieser Idee weiteren Schwung: Lassen Sie uns durch die Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplung auch den Stadtwerken die richtigen Zeichen geben.