Christel Happach-Kasan: "Quotenregelung ist der falsche Weg"

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 96/2001 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Donnerstag, den 21. März 2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Christel Happach-Kasan: „Quotenregelung ist der falsche Weg“
In ihrem Debattenbeitrag zu TOP 16 (Kraft-Wärme-Kopplung) sichern und ausbauen) sagte die stellvertretende Vorsitzende der F.D.P.- Landtagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:



Presseinformation „Die rot-grüne Energiepolitik ist gescheitert. Der Atomkonsens ist keiner. Die Planungen der Kernkraftgegner für Protestdemonstrationen aus Anlass der Castor-Transporte laufen auf Hochtouren. Niemand darf den Kernkraftgegnern ihr in der Verfassung garantiertes Recht auf Demonstrationsfreiheit streitig machen - auch kein grüner Umweltminister. Da sind wir Liberalen Verfassungspartei. Wir wenden uns aber entschieden gegen Hakenkrallenanschläge auf Bahnstecken, wie gestern in Frankfurt geschehen und heute im Hamburger Abendblatt zu lesen war.
Sie wollen die Menschen für dumm verkaufen, wenn Sie ihnen weismachen, dass Demonstrationen Teil eines Konsenses seien. Der Spagat wird Ihnen nicht gelingen: Protestdemonstrationen für die Seele der grünen Basis - Zustimmung zum Energiekonsens in williger Ergebung vor dem großen Koalitionspartner. Doppelzüngig und scheinheilig ist eine solche Politik.
Ein ähnliches Spiel versucht die Regierungskoalition nun mit ihrem Antrag zur Kraft-Wärme-Kopplung. Kraft-Wärme-Kopplung ist für grüne Energiepolitiker, was der Museumsbauernhof für grüne Agrarpolitiker ist: Die Vision von der autarken Gemeinde, das Bollwerk gegen liberalisierte Märkte, gegen Globalisierung und die Macht der Großkonzerne.
Dabei ist die Idee der Kraft-Wärme-Kopplung gut, jedenfalls sofern sich ein Abnehmer für das bei der Stromproduktion anfallende Abfallprodukt Wärme findet. Dann und nur dann ist Kraft-Wärme-Kopplung eine gute Methode. In der Schweiz beispielsweise werden Wärmemengen in der Größenordnung von 250 GWh aus den Kernkraftwerken in ein regionales Fernwärmenetz ausgekoppelt. Ein gutes Beispiel für das Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung, wenn auch vielleicht nicht das, was sich rot-grün so vorstellt. 2 Aus Liebe zur Kraft-Wärme-Kopplung wollte der grüne Bundesumweltminister diese mit der Einführung einer Quote fördern. Die Quote ist ein Schutzinstrument, das ist Protektionismus pur. Sie folgt damit der Auffassung der grünen Basis, dass Umweltpolitik nur als Staatsintervention funktionieren kann. Die Quote für die Kraft-Wärme- Kopplung bedeutet, dass rot-grün der Kraft-Wärme-Kopplung nicht zutraut, sich einen Markt zu erobern.
Eine Einsparung von 23 Millionen to Kohlendioxid wollte Trittin angeblich mit dieser Quote erreichen. Die Selbstverpflichtung der Industrie ergibt eine Reduzierung von 28 Millionen to, satte 5 Millionen Tonnen mehr als mit der Quote. Wenn denn die Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes das Ziel wäre, müssten die Grünen doch jubeln. Tun sie jedoch nicht. Sie schicken statt dessen Schleswig-Holstein vor, das nun seinen kraftvollen Einfluss auf die Berliner Politik durch diesen Antrag beweisen soll. Dabei hat doch inzwischen jeder gelesen, dass die Sache entschieden ist, gegen die Quote. Ihr Antrag ist somit ein reiner Showantrag - Symbolpolitik.
Am Rande sei vermerkt, dass der rot-grüne Antrag voll den Interessen Schleswig-Holsteins widerspricht. Der Atomexperte Dr. Sauer hat in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung dargelegt, dass in Schleswig- Holstein 33,7 Milliarden kWh Strom erzeugt, aber nur 13 Milliarden kWh verbraucht würden - neue Anlagen also keinen Sinn machen. Doch rot- grün in Kiel folgt den Vorschlägen von BUND und Greenpeace unbesehen, ohne zu überprüfen, ob denn deren Sicht für unser Land Sinn macht.
Die F.D.P.-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Februar in einem Antrag eine glaubwürdige kompetente Alternative sowohl zum Energieeinspeisungsgesetz als auch zur selektiven Förderung der Kraft- Wärme-Kopplung eingebracht.
Der Antrag geht von der Einsicht aus, dass die Erzeugung von Energie für den Strom und Wärmemarkt auch klimapolitischen Anforderungen verpflichtet ist. Bei der Energiegewinnung muss deshalb die Emission klimaschädlicher Gase in die Erdatmosphäre verringert werden. Diese Vorgabe soll marktwirtschaftlich systemkonform und unter geringst möglichem Aufwand realisiert werden.
Neben Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur höheren Energieeffizienz wird dieses Ziel auch durch einen verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieträger unterstützt. Deren verstärkte Nutzung kann den Brennstoffbedarf bei der konventionellen Energieumwandlung reduzieren und so den energetisch bedingten Schadstoffeintrag in die Atmosphäre vermindern. Für eine intensivere Nutzung erneuerbarer Energieträger soll deshalb ein klar definiertes Mengenziel vorgegeben werden.
In diesem Sinne muss die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energieträger durch marktliche Mechanismen sowie durch gezielte Födermaßnahmen verbessert werden. Das Konzept besteht aus zwei Komponenten: 3 Zum Einen wird an der konventionellen Förderung der Grundlagenforschung festgehalten. Diese wird jedoch verbessert, indem die Mittelvergabe künftig durch Ausschreibungswettbewerbe und damit sowohl wirtschaftlich als auch transparent erfolgt. Es kommt also derjenige zum Zuge, der das günstigste Angebot vorlegt.
Diese Förderung wird ergänzt, indem zum Anderen ein marktwirtschaftlich organisiertes Zertifikatemodell eingerichtet wird, um ausgereifteren Techniken als Alternativen zum verfehlten EEG eine eigenständige Marktteilnahme zu ermöglichen. Charakteristisch ist für das Modell, dass staatlicherseits weder bestimmte Energieträger, noch einzelne Techniken oder gar Preise vorgeschrieben werden.
Es ist nicht Aufgabe der Politik, technische Verfahren vorzuschreiben, sondern Politik soll die Anforderungen hinsichtlich Effizienz, Umweltschutz, Arbeitsschutzmaßnahmen bestimmen, die bei technischen Verfahren beachtet werden müssen.
Energieträger, Techniken und Preise werden nach dem F.D.P.-Modell ausschließlich über Marktprozesse, also dezentral, wettbewerblich und folglich kostenminimierend bestimmt. Daran sollten Sie von der Landesregierung doch auch ein Interesse haben. Bei Ihnen fehlt doch auch überall das Geld.
Hervorzuheben ist, dass es sich bei dem F.D.P.-Konzept nicht um ein „Quotenmodell“ handelt. Vorgegeben werden soll nicht ein Anteilswert, sondern eine absolute Menge. Unser Modell hebt sich vom Kraft-Wärme- Kopplung-Ausbaugesetz der GRÜNEN nicht nur dadurch ab, dass keine bestimmte Technik der Energieumwandlung selektiv begünstigt wird. Sondern es vermeidet auch die Wirkungsbrüche, die immer dann entstehen, wenn politische Zielvorstellungen als Anteilswerte definiert werden.
Ebenso hebt sich der F.D.P.-Entwurf vom EEG ab, weil dort nicht nur Techniken vorgeschrieben werden, sondern auch die jeweiligen Marktpreise. Wir sind entwicklungsoffener in technischer und marktwirtschaftlicher Hinsicht.
Wir würden es begrüßen, wenn die Antragsteller von SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung aufgefordert hätten, die Anmaßung von Wissen, die ja gerade bei den GRÜNEN häufig zu finden ist, auch im Bereich der regenerativen Energien zu unterlassen und statt dessen dem Konzept der F.D.P.-Fraktion im Bundestag zu folgen. Es geht bei regenerativen Energien nicht um einseitige Bedienung grünen Klientels, sondern um den Klimaschutz, ein ernstliches Anliegen der Umweltpolitik.
Herr Energieminister Möller sprach sich noch vor drei Wochen auf einer Veranstaltung im Kieler Yacht Club für marktwirtschaftliche Instrumente beim Verkauf von KWK-Strom aus. Dies hat er dann dahingehend interpretiert, dass die Quotenregelung ein marktwirtschaftliches Instrument sein sollte. Marktwirtschaftliches Modell Quotenregelung ? Das ist blanker Unsinn. 4 Die Quotenregelung ist ein weiterer Beitrag der GRÜNEN zur Staatsintervention auf dem Energiesektor. Sie sind eben reaktionär und betonköpfig, wenn es Ihnen um die Bewahrung der Schöpfung und der Umweltpolitik geht. Die Idee Umweltpolitik mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zu machen, ist Ihnen völlig fremd. Herr Umweltminister Müller allerdings scheint dieser Idee nicht ganz abgeneigt zu sein. Er kapituliert aber vor der eigenen Basis. So führt er ja in einem Artikel der Wirtschaftswoche vom 15.03. des Jahres zu diesem Thema aus, die Basis sei noch nicht so weit, Umweltpolitik mit marktwirtschaftlichen Mitteln zu machen.
Ich erinnere Sie aber daran, Herr Minister Müller, dass Sie hier den Amtseid nicht auf die grüne Basis, sondern für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes geleistet haben.
Der uns vorliegende Antrag ist für die F.D.P. der falsche Weg. Wir lehnen ihn ab.“