Günther Hildebrand: Das Ehrenamt hat bei der Regierung bisher keinen hohen Stellenwert

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Günther Hildebrand: Das Ehrenamt hat bei der Regierung bisher keinen hohen Stellenwert
In seinem Debattenbeitrag zu TOP 6 (Förderung des Ehrenamtes) sagte der innenpolitisache Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:



Presseinformation „Zunächst eines vorweg: Wir unterstützen den CDU-Antrag ohne Vorbehalt. Und das aus gutem Grund. Ehrenamtlich Tätige sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft.
Bereits in den letzten Jahren warnten wir vor einem Kahlschlag bei den Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern, der durch die damals neue Rege- lung vorprogrammiert war. Es hat sich gezeigt, dass der seinerzeitige Kompromiss, einen Steuerfreibetrag von 3.600,00 DM einzuführen, ein fauler Kompromiss war. Der Betrag reicht schlicht nicht aus.
Bei der jetzigen Regelung gibt es folgende gravierende Probleme:
1. Der extrem hohe Verwaltungsaufwand. Die vielen An-, Ab- und Ummeldungen sind z. B. durch einen ehrenamtlichen Sportvereinsvorstand nicht mehr zu leisten, sowohl vom Aufwand her, wie auch von der erforderlichen fachlichen Qualifikation.
2. Die ehrenamtlich Tätigen, die ein normales Beschäftigungsverhältnis ausüben, werden am meisten bestraft, denn sie benötigen für den 300,00 DM/Monat überschreitenden Betrag eine zweite Lohnsteuerkarte mit der Lohnsteuerklasse VI. Oder aber der Verein müsste zu der 10 %igen pauschalen Krankenkasse, der 12 % Rentenversicherung auch noch zusätzliche 22 % pauschale Lohnsteuer aus seinem Beitragsaufkommen abführen. Das macht, wenn noch die Beiträge zur Berufsgenossenschaft hinzugerechnet werden, eine Belastung von ca. 50 % auf die Beträge, die die Ehrenamtlichen für ihr Engagement erhalten.
Was helfen da die Reden der Ministerpräsidentin in ihrer Regierungs- erklärung, dass sie sich eine Gesellschaft wünsche, in der Bürgerinnen und Bürger nicht immer gleich für jeden Handstreich die Hand aufhalten. 2 Das tun die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler nicht, Frau Ministerpräsidentin. Im Gegenteil, würden Sie für jeden Handstreich die Hand aufhalten, käme man mit 630,00 DM im Monat sicher nicht aus. Insofern ist eine steuerfreie Aufwandsentschädigung für diese Menschen und Ihre Familien angemessen und nur ein kleiner Dank vom Rest der Gesellschaft.
Ich will Ihnen anhand des TSV aus meiner Heimatgemeinde Ellerbek aufzeigen, was die jetzige Regelung für diesen Verein bedeutet.
Der Verein hat etwa 2.000 Mitglieder. Für die in diesem Verein ehrenamtlich tätigen Übungsleiter muss der Verein nun 5.000,00 DM an die Sozialversicherung abführen, zusätzlich die pauschale Lohnsteuer. Da, wie ich schon sagte, die Abwicklung dieser Zahlungen nicht von den Ehrenamtlern selbst geleistet werden kann, muss ein Steuerberater beauftragt werden, der den Verein zusätzlich 8.000,00 bis 9.000,00 DM/Jahr kostet. Das bedeutet, dass pro Mitglied ca. 5 bis 10 DM an Kosten entstehen. Bei knapp 900.000 organisierten Sportlerinnen und Sportlern in Schleswig-Holstein ergibt sich so ein Betrag von 5 – 9 Mio. DM, der durch die jetzige Regelung bzw. den Sportvereinen in Schleswig-Holstein pro Jahr aus der Tasche gezogen werden.
Sollte wirklich der Wille zur Stärkung des Ehrenamts bei Ihnen von der Regierung vorhanden sein, dann ist eine Änderung Ihrer Politik notwendig. Sie appellieren in Erklärungen und Sonntagsreden ja flammend, sich mehr für das Ehrenamt zu engagieren, obwohl Sie auf der anderen Seite genau das Gegenteil bewirkt haben.
Und nun noch etwas: Die Regierung tut doch immer so, als sei ihr an der Bekämpfung der rechtsradikalen Tendenzen innerhalb der Bevölkerung in besonderem Maße gelegen. Gerade Jugendliche sind hier gefährdet. Auch in diesem Bereich leisten Vereine und Verbände durch ehrenamtliches Engagement hervorragende Arbeit.
Streetworker und Bewährungshelfer sind im übrigen um einiges teurer als Prävention durch ehrenamtlich Tätige.
Zum 2. Teil des CDU-Antrages kann ich nur folgendes feststellen. Bei der Finanzausstattung, die diese Landesregierung den Kommunen noch zubilligt, grenzt es ohnehin schon an Masochismus, sich in der Gemeinde oder Stadt zu engagieren. Insofern ist die Aufwands- entschädigung eher als Schmerzensgeld einzustufen und sollte ebenfalls bis 630,00 DM/Monat steuerfrei sein.
Rot-Grün hat bewiesen, dass das Ehrenamt bei der Regierung bisher keinen hohen Stellenwert hatte. Sie haben heute die Chance, diesen Eindruck zumindest teilweise zu beseitigen. Die Union hat mit dem hier gestellten Antrag den richtigen Weg aufgezeigt.“