Heiner Garg: Kiel braucht einen leistungsfähigen Flughafen

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 97/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Mittwoch, 21. März 2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Heiner Garg: Kiel braucht einen leistungsfähigen Flughafen
In seinem Beitrag zu TOP 9 (Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau) sagte der Kieler F.D.P.-Abgeordnete, Dr. Heiner Garg:



Presseinformation „In der Diskussion um die Zukunft des Flughafens Holtenau geht es nicht nur um die Verlängerung zweier Asphaltstreifen und zusätzlichen Flugbetrieb; es geht um die Entwicklung der K.E.R.N.-Region und des Standortes Schleswig-Holstein insgesamt.
Deshalb müssen wir uns als oberstes Organ der politischen Willensbildung in unserem Lande dieses Themas annehmen. Dass das Land als Hauptgesellschafter in der Flughafengesellschaft auch unmittelbar betroffen ist, verstärkt diese Notwendigkeit nur.
Die Potentialanalyse zeigt, dass wir mittel- und langfristig erhebliche Zuwächse bei der Nachfrage nach Luftverkehr von und nach Holtenau erwarten dürfen. Ich betone „dürfen“, denn diese wachsende Nachfrage ist absolut nichts negatives. Sie ist nur Ausdruck des wachsenden Bedürfnisses der Menschen nach Mobilität.
Die Befriedigung dieser Nachfrage ist ebenfalls nichts verwerfliches—im Gegenteil: hohe Mobilität zu Lande, zu Wasser und zu Luft ist ein wesentliches Merkmal einer modernen Gesellschaft und ein wichtiger Antrieb für die Steigerung unseres Lebensstandards.
Gleichzeitig zeigt die Analyse auch, dass der Flugplatz diese wachsende Nachfrage langfristig nicht befriedigen kann—deshalb müssen wir für einen angemessenen Ausbau sorgen.
Im Zeichen der immer stärkeren Verflechtung der Märkte werden gut ausgebaute und funktionierende Verkehrsverbindungen immer wichtiger. Wer sich dieser Entwicklung verweigert, beraubt sich automatisch vieler Entwicklungschancen.
Das ist der Grund, warum Kiel einen gut ausgebauten, leistungsfähigen Flughafen braucht. 2 Ein modernes Oberzentrum ohne Flughafen ist heute undenkbar—und in Zukunft wird dieses Kriterium noch wichtiger werden.
Es ist nicht so, dass ein leistungsfähiger Flughafen ein außergewöhnliches Plus für eine Region wäre—nein, ein Flughafen ist für eine leistungsfähige Wirtschaftsregion eine Selbstverständlichkeit. Regionen ohne leistungsfähigen Flughafen sind heutzutage keine zukunftsträchtigen Wirtschaftsregionen mehr.
Die F.D.P. sieht es als die ureigene Aufgabe des Staates an, günstige Rahmenbedingungen für die Entwicklung unseres Landes zu schaffen, und die Verkehrsinfrastruktur gehört zu diesen Rahmenbedingungen.
Deshalb stehen wir für die Weiterentwicklung des Flugverkehrs in Schleswig-Holstein. Der Ausbau des Angebotes des Flughafens Holtenau ist eine Möglichkeit—im Zweifel auch mit einer verlängerten Start- und Landebahn, wenn dies die sinnvollste Alternative sein sollte.
Insbesondere die Grünen sehen das anders—wie bei allen größeren Verkehrsprojekten, die unser Land voranbringen sollen. Wie bei der A 20 oder der Fehmarn-Belt-Querung hat Kollege Hentschel auch beim Thema Flughafen wieder sein persönliches Gegengutachten erstellt, mit dem er uns nachweisen will, dass alles besser wird, wenn man den Ausbau verhindert.
Die Grünen möchten die Entwicklung Schleswig-Holsteins wieder einmal durch eine Vollbremsung beschleunigen. Wer immer auf der Bremse steht, kommt nicht voran. Ständige Verhinderungspolitik schadet Schleswig-Holstein.
Herr Minister Rohwer, deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass Sie eine zügige Prüfung und Entscheidung in dieser Sache anstreben. Wir brauchen eine mittel- und langfristig einen leistungsfähigeren Flugplatz in der Region Kiel.
Dabei kann privatwirtschaftliche Rentabilität nicht das einzige Kriterium sein. Wenn der Ausbau sich privatwirtschaftlich rentiert umso besser. Wenn nicht, so heißt das noch lange nicht, dass man auf den Ausbau verzichten sollte.
Die öffentliche Hand steht ja gerade bei der Verkehrsinfrastruktur in der Pflicht, weil es häufig nicht möglich ist, diese Infrastruktur privatwirtschaftlich erfolgreich zu betreiben, obwohl die Gesellschaft sie dringend benötigt.
Ginge es allein nach der privatwirtschaftlichen Rentabilität, so müssten die öffentliche Hand sich sofort aus der Finanzierung der meisten Verkehrswege zurückziehen. Wir entscheiden heute nicht über den Ausbau des Flughafens in Holtenau. Bevor diese Entscheidung fällt, müssen selbstverständlich Alternativen geprüft werden. Hierzu ist auch das von der CDU geforderte Luftverkehrskonzept eine geeigneter Beitrag.
Der Schutz der Bevölkerung im Umfeld von Flughäfen darf bei diesen Überlegungen auf keinen Fall vernachlässigt werden. Unser umfassendes Umweltrecht setzt den entstehenden Belastungen enge Grenzen.
Im Rahmen dieser gesetzlichen Grenzen jedoch muss ein Ausbau der Infrastruktur möglich sein, auch gegen die —verständlicherweise—weiterhin bestehenden Bedenken vor Ort. Ohne Ausbau des Flugverkehrs berauben wir uns mittelfristig großer Entwicklungschancen. das können wir uns in Schleswig-Holstein nicht leisten.
Wir sollten deshalb heute ein Zeichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes setzen.“