Monika Heinold: Wertschätzung und Anerkennung - Das erwarten ehrenamtlich Tätige

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Nr. 077.01 / 21.03.2001

Wertschätzung und Anerkennung - Das erwarten ehrenamtlich Tätige!
Und wieder ein Antrag der CDU, Einkommen steuerfrei zu stellen. Das kennen wir schon. Die CDU ist für jedes Thema dankbar, das den Eindruck hinterlässt, die CDU würde sich um den "kleinen Mann" kümmern.
Dabei hat die CDU unter Kohl und Waigel doch gerade diesen Menschen durch hohe Abgaben, eine Erhöhung des Benzinpreises um ca. 50 Pfennige und durch andere Be- lastungen immer wieder heftig in die Tasche gegriffen.
Der Grundsatz der grünen Steuerpolitik ist es, Einkommen nach Leistungsfähigkeit zu besteuern. Dabei ist nicht entscheidend, wo das Einkommen herkommt, sondern, wie viel es insgesamt ist.
Die CDU fordert höhere Steuerfreibeträge für ehrenamtliche Arbeit. Dabei geht es natür- lich nicht um das klassische Ehrenamt, das ohne Entlohnung geleistet wird, sondern es geht um die Frage, wie eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Arbeit von dem Verdienst für eine normale Tätigkeit abgegrenzt werden kann.
Wie erkläre ich einer Reinigungskraft, dass sie ihre 15 DM pro Stunde versteuern muss, während ein Sporttrainer für das gleiche Geld keine Steuern zahlen muss?
Arbeit für die Gemeinschaft in Vereinen und Verbänden, in Parteien und Organisationen ist für unsere Gesellschaft sehr wichtig. Erfreulich ist das Ergebnis einer Studie, die be- sagt, dass sich 37 Prozent der Jugendlichen unter 24 Jahren ehrenamtlich betätigen. Am meisten Respekt habe ich vor denjenigen, die ohne Bezahlung anderen helfen, wie z.B. die HelferInnen der Norderstedter Tafel. Diesen Helfern geht es vor allem darum, dass sie Kosten, die sie durch ihr ehrenamtliches Engagement haben, auch von der Steuer absetzen können. Das geht zur Zeit aber nur über den Umweg einer Spendenbe- scheinigung.
Im Jahr des Ehrenamtes wird auch in Berlin erneut überlegt, ob das Ehrenamt vom Staat weitere Unterstützung braucht. Die rot-grüne Bundesregierung plant, die ehrenamtliche Tätigkeit mehr als bisher zu unterstützen. Neben dem Freiwilligen Sozialen und dem Ö- kologischen Jahr soll auch ein Freiwilliges Kulturelles Jahr eingerichtet werden. Neben den althergebrachten Formen des ehrenamtlichen Engagements sollen auch Freiwilli- genagenturen, Selbsthilfegruppen und andere Initiativen unterstützt werden.
Der Bundestag hat eine Enquetekommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engage- ments“ eingerichtet, die bis Ende des Jahres Ergebnisse vorlegen soll. Diese Enquete- kommission setzt sich mit den verschiedenen Fällen der Praxis auseinander und wird daraus eine Empfehlung ableiten, wie hoch ein steuerfreier Betrag angesetzt werden muss. Auch arbeitet sie eine schlüssige Begründung für diesen Betrag aus.
Die Enquetekommission muss also viele Fragen beantworten: Wie definiert man „Ehren- amtlichkeit“? Wie weit unter marktüblichen bzw. tariflichen Bezahlungen muss eine Ent- schädigung liegen, damit man von Ehrenamt sprechen kann? Warum fällt zur Zeit die Arbeit bei der Freiwilligen Feuerwehr unter die Steuerfreiheit, die ehrenamtliche Tätigkei- ten im Umweltbereich aber nicht?
Diese Beispiele zeigen, wie schwierig eine gerechte Abgrenzung ist, wenn Einkommen nicht als solches gewertet werden soll.
Bis die Enquete einen Lösungsvorschlag erarbeitet hat, gilt die neue Einkommenssteuer- richtlinie der Bundesregierung: Hiernach werden 300 DM im Monat grundsätzlich steuer- frei gestellt, wenn die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit aus öffentli- chen Kassen kommt - wie z.B. bei der Feuerwehr oder bei der Kirche.
Die Übungsleiterpauschale für den Sport wurde von der rot-grünen Bundesregierung be- reits von 200 auf 300 im Monat heraufgesetzt. Wir können den Antrag heute gerne in die Fachausschüsse überweisen, sollten aber die Ergebnisse der Enquetekommission des Bundestages in unsere Beratung mit einbeziehen.
Viele Menschen, die ehrenamtlich arbeiten, erwarten von Politik und Gesellschaft vor al- lem eines: Wertschätzung und Anerkennung für ihre Arbeit. Meinen Respekt haben sie.
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