Bernd Schröder zu TOP 9: Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 21.03.2001
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn


Bernd Schröder zu TOP 9:

Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau


Die SPD-Landtagsfraktion hatte nach intensiven Diskussionen mit der Flughafengesell- schaft und anliegenden Gemeinden im Jahre 1999 die Landesregierung gebeten, die Po- tenzialanalyse für den Regionalflughafen Kiel-Holtenau der KERN-Region in Auftrag zu geben. Das Ergebnis liegt nun im Entwurf vor.

Wir wollten damit unsere Grundsatzposition deutlich machen, dass für die wirtschaftliche Zukunft der KERN-Region, und damit auch der Landeshauptstadt, ein moderner Regio- nalflughafen unentbehrlich ist. Der Entwurf der Potenzialanalyse macht aber deutlich, dass eine Reihe von Fragen noch gar nicht beantwortet ist.

Er bietet jedoch eine hervorragende Grundlage, um mit allen Beteiligten und auch Betrof- fenen, also unter Einbeziehung der Kreise und Gemeinden, der Stadt Kiel, der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger eine im Konsens getragene Entscheidung für den Erhalt und die zukünftige Entwicklung des Regionalflughafens herbeiführen zu können. Sie se- hen also, dass es nun wirklich nicht der Initiative der FDP bedurfte, um hier aktiv zu wer- den.

Wenn der Entwurf der Potenzialanalyse zu dem Schluss kommt, dass langfristig ein Er- halt des Flughafens in der KERN- Region nur durch eine Verlängerung der Landebahn möglich ist aufgrund der seit 1998 in Kraft befindlichen EU-Richtlinie, dann muss jedoch Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



vor einer Entscheidung zum Ausbau eine Machbarkeitsstudie einschließlich der notwen- digen Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Dabei sind auch alle mögli- chen Standorte für einen Regionalflughafen in der KERN-Region abzuwägen und detail- lierte Aussagen zu möglichen Umwelt- und Lärmbelastungen sowie selbstverständlich auch zur Frage der Finanzierung zu treffen. Erst dann kann eine Entscheidung im Inte- resse der KERN-Region vorgenommen werden.

Meine Damen und Herren, der Regionalflughafen Kiel-Holtenau hat sich in den vergan- genen Jahren zu einem unverzichtbaren Wirtschaftsfaktor für die gesamte KERN-Region mit ihren 700.000 Einwohnern entwickelt. 145.000 Passagiere jährlich nutzen ihn mittler- weile. Neue Arbeitsplätze sind entstanden.

Lassen Sie mich deshalb auch noch einmal an zwei Grundlagen für eine mögliche Mo- dernisierung des Regionalflughafens für die KERN-Region erinnern:

1. Im Flughafenkonzept der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 ist der Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau in der Perspektivplanung enthalten.

2. Im Koalitionsvertrag ist die Modernisierung ebenfalls vereinbart.

Wir wollen sichergestellt wissen, dass das Wirtschaftszentrum KERN-Region auch zu- künftig im Linienverkehr gut erreichbar ist, und wir wollen den nicht geschäftsbedingten Flugverkehr nach wie vor in Hamburg-Fuhlsbüttel belassen. Kiel-Holtenau ist eine regio- nale Ergänzung, keine Alternative zu Hamburg-Fuhlsbüttel, auch wenn die CDU vor Ort versucht, damit zu polemisieren.

Zudem streben wir auch eine schnelle Anbindung des Hamburg-Airport an die Schiene nach Norden an. Der Landtag hat sich mit dieser Frage mehrfach beschäftigt und bereits dreimal entsprechende Beschlüsse gefasst. Die Landesregierung hatte dies 1992 auf die Initiative der SPD hin beschlossen. Aber die Zuständigkeit dafür liegt hier bekannterma- -3-



ßen nicht in Kiel, sondern auf Hamburger Gebiet. Aber ich denke, auch hier sind wir in- zwischen in vielen Gesprächen mit Hamburg ein Stück weitergekommen.

Und wenn die CDU-Fraktion jetzt ein Luftverkehrskonzept für Schleswig-Holstein fordert, um den Spagat zwischen ihrer Landespolitik und der vor Ort hinzubekommen, dann darf ich darauf hinweisen, dass es ein norddeutsches Luftverkehrskonzept bereits gibt. Ob es darüber hinaus erforderlich ist, für Schleswig-Holstein ein eigenes Luftverkehrskonzept vorzulegen, löst die heute zu diskutierende Problematik zur Entscheidung über den FDP- Antrag nicht. Mir scheint jedoch, was wir heute brauchen, sind nicht so sehr Konzepte, sondern eine Entscheidung – allerdings eine Entscheidung, die ergebnisoffen getroffen werden kann, und insofern kann man dem Antrag der FDP nicht einfach zustimmen. So einfach sind die Dinge nämlich nicht.

Meine Damen und Herren, es müssen bei einer solchen Entscheidung nämlich die mögli- chen Bedenken der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ausreichend berücksichtigt wer- den. Daher sind mehr Untersuchungen erforderlich, ehe man entscheiden kann. Soweit sind wir allerdings noch nicht. Wir wollen ja nichts gegen, sondern mit den Menschen umsetzen. Wir nehmen ihre Befürchtungen von zusätzlichen Belastungen sehr ernst.

Allerdings muss eine solche Debatte rational und nicht emotional geführt werden. Durch eine mögliche Tieferlegung der B 503 könnte ja auch eine Entlastung der Anwohner von bisherigem Straßenlärm erfolgen. Auch das muss berücksichtigt werden.

Wir sollten daher die vorliegenden Anträge im Ausschuss diskutieren und dabei auch die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie besprechen, sobald diese vorliegen. Die Regierung wird diese Untersuchungen voraussichtlich im Sommer vorlegen.

Wir sind also für eine genaue Prüfung - aber nicht dafür, irgendetwas vorschnell übers Knie zu brechen. In diesem Sinne bitte ich um Überweisung der Anträge in den Wirt- schaftsausschuss. -4-