Christel Happach-Kasan: "Die Landesregierung ist der BSE-Krise ni cht gewachsen"

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 101/2001 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Donnerstag, den 22. März 2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Christel Happach-Kasan: „Die Landesregierung ist der BSE-Krise nicht gewachsen“
In ihrem heutigen Redebeitrag zu TOP 2, 28 und 30 (Regierungserklärung zur Situation nach BSE und Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen sowie Vorsorgemaßnahmen zur Verminderung



Presseinformation weiterer BSE-Erkrankungen) erklärte die umwelt- und agrarpolitische Sprecherin der F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan, MdL:
„Karin Köster-Lösche zeigt in ihrem Buch „Das BSE-Komplott“ minutiös das Versagen von EU- und Bundesbehörden auf, das zum Übergreifen von BSE von den Britischen Inseln auf Kontinentaleuropa geführt hat. BSE-Hysterie nennt Hans Schuh in seinem Beitrag in der ZEIT die Reaktion von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf die Entdeckung des ersten BSE-Falles in Deutschland. BSE-Komplott und BSE-Hysterie sind die zwei Seiten derselben Medaille. Die beiden Begriffe beschreiben und bewerten Tatbestände, Lösungen jedoch muss die Politik finden.
In ihrer Regierungserklärung versucht die Ministerpräsidentin angeblich Auswege aus der BSE-Krise aufzuzeigen. Mit ihrer Regierungsmann/Frauschaft ein offensichtlich hoffnungsloses Unterfangen.
Sie hat eine Menge grüne Kröten geschluckt. Freiwillig, wie die Rede zeigt, noch nicht einmal wider besseres Wissen, obwohl doch der grüne Partner schwach ist und arm wie eine Kirchenmaus. Wer soll Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, da glauben, dass Sie sich beim Kampf um Finanzmittel in Berlin durchzusetzen vermögen. Niemand.
Es gibt keine Bündelung der Aufgaben des Verbraucherschutzes, sondern eine Zersplitterung auf Gesundheits-, Agrar- und Umweltministerium. Das heißt, wenn da was schief geht, fliegt ein Drittel des Kabinetts. Und das nur, um dem grünen Umweltminister die Schmach eines Aufgabenverlustes zu ersparen, und dies zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dass die Lebensmittelüberwachung im Umweltministerium nicht in guten Händen ist, hat doch der Minister mit seinem Wort von den Lebensmitteln, die teilweise Sondermüll seien, 2 eindrucksvoll bewiesen. Da ist es doch verfehlt, ihm nun alle Aufgaben der Lebensmittelüberwachung zu übertragen, statt ihn zu entlasten.
Die Opposition, Frau Ministerpräsidentin, hat Sie in diese Regierungserklärung getrieben. Sie selbst wollten das Thema offensichtlich aussitzen. Erst die konsequente Oppositionspolitik mit Resolutionen, Berichtsanträgen und Kleinen Anfragen hat die Regierung zum Handeln gezwungen. Ein Armutszeugnis.
In der letzten Plenartagung hat die Regierung bei der Behandlung der Oppositionsanträge ein schlechtes Bild abgegeben. Wo andere Regierungen mit eigenen Konzepten gestaltet haben, haben Sie die Oppositionsanträge pauschal abgelehnt, egal, wie berechtigt sie waren, und das, ohne ein eigenes Handlungskonzept vorweisen zu können.
Doch in dieser Tagung, in der drei substantielle Berichtsanträge der Opposition Thema sind, alle drei von der F.D.P. gestellt oder mitinitiiert, hat schließlich auch die Regierung eingesehen, dass Handlungsbedarf besteht. Reichlich spät, aber immerhin.
Wer gestern Abend die Nachrichten gesehen hat, weiß, dass die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden ausgebrochen ist und damit praktisch vor unserer Grenze steht und vielleicht schon in der Grenzregion in unseren Beständen ist. Alle agrarpolitischen Maßnahmen, die im Hinblick auf BSE getroffen werden, müssen auch geeignet sein, vor MKS zu schützen.
Doch mit einer Agrarwende egal wohin, lässt sich diese hochansteckende Seuche nun wirklich nicht bekämpfen. Aber dennoch halten Sie an der angeblich überfälligen und viel beschworenen Agrarwende fest. Wer immer wendet, dreht sich im Kreis, das geht Ihnen mit Ihren Agrarpurzelbäumen nicht anders. Und Sie täuschen die Menschen im Land, wenn Sie einen Kurswechsel in der europäischen Agrarpolitik ankündigen, der nicht in Sicht ist.
Die Karte der Länder, in denen im Jahr 2000 die Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist, zeigt auch dem agrarpolitischen Laien, das ist eine Seuche, die insbesondere in Ländern ohne moderne Landwirtschaft vorkommt, insbesondere in Asien und Südamerika, nicht in Australien, Nordamerika und Europa.
Nicht die Agrarwende ist daher das Thema, sondern die Weiterentwicklung der Landwirtschaft:
• die Produktion gesunder Lebensmittel, die von allen Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden können; • die gesunde, abwechslungsreiche Ernährung, die Erkrankungen durch falsche Ernährung vermindert; • die Förderung einer Landbewirtschaftung, die das Prinzip der Nachhaltigkeit bei gleichzeitiger Pflege der Kulturlandschaft berücksichtigt; • die artgerechte Tierhaltung und Tierernährung aller Tiere, auch der Hähnchen und das EU-weit.
Und, Frau Ministerpräsidentin, wer auch immer Ihnen die Regierungserklärung aufgeschrieben hat, er oder sie hat nicht viel vom Thema verstanden.
Es gibt vier Themenbereiche, die die Regierungserklärung durchziehen, von denen jedoch nur einer mit BSE zu tun hat. 3 Das Verfütterungsverbot für Tiermehl, Antibiotika im Tierfutter, Ökolandbau, Artgerechte Tierhaltung.
Antibiotika im Tiermehl lehnen wir ab, aber ein Beitrag zur Bekämpfung der BSE-Krise ist das nicht. Der Ökolandbau hat seinen eigenen Stellenwert, weil seine Produkte einen Markt haben, aber auch er leistet keinen Beitrag zur Bekämpfung der BSE-Krise. Artgerechte Tierhaltung ist gerade in der Mutterkuhhaltung gegeben und damit kein Problem, das vordringlich angegangen werden muss. Zu deutsch: Unter dem Deckmantel von BSE trägt die Regierungskoalition ihre speziellen agrarpolitischen Dogmen in den Vordergrund, völlig unabhängig davon, welchen Stellenwert sie bei der Bekämpfung der BSE-Krise haben.
Sie nutzen die BSE-Krise als trojanisches Pferd. Drinnen stecken altbekannte Ladenhüter. Diese Krise, die Existenzen vernichtet, Menschen in die Arbeitslosigkeit treibt, ist für rot- grün willkommene Gelegenheit, weiter ihr agrarpolitisches Süppchen zu kochen, statt den Menschen zu helfen und nach Auswegen aus der Krise zu suchen.
Zu Recht wird in der Regierungserklärung die sehr späte Heraustrennung und gesonderte Vernichtung des Risikomaterials aus der Lebensmittelproduktion kritisiert, genauso wie die Anwendung der Schnelltests erst ab Ende 2000, obwohl der Test bereits seit Mitte 1999 zur Verfügung stand – ein eklatantes Versagen der rot-grünen Regierungskoalition.
Die Bereitstellung von Kapazitäten für BSE-Schnelltests ist kein Ruhmesblatt der Regierung und zu Recht wird die Verantwortung dafür auf das Ministerium für ländliche Räume übertragen. Das Umweltministerium ist sich der wirtschaftlichen Folgen seines Handelns nicht bewusst. Die Kosten für die Tests trägt nicht das Ministerium, also ist dem Minister die Kostenfrage egal. So geht es nicht.
Die Rechtmäßigkeit der Vergabepraxis durch das Umweltministerium ist zwar mittlerweile durch das Landgericht Kiel festgestellt worden; ich frage aber, warum beim ersten Termin des Landgerichts kein Vertreter des Umweltministeriums erschien und dem Steuerzahler die Kosten dieses Versäumnisses aufgehalst werden müssen.
Auch die Diskrepanz zwischen den Preisen für amtliche und freiwillige Tests. Die Kosten für amtliche Tests liegen bei bis zu 170,- DM pro Test. Dabei kann eine Gebühr von bis zu 126,- DM entstehen. Die freiwilligen Tests sind da mit 60-90,- DM erheblich billiger. Das führt zu dem verqueren Bild, dass BSE-Schnelltests billiger sein könnten, wenn sie nicht gesetzlich vorgeschrieben wären. Wir fragen aber, ob tatsächlich im geplanten Umfang Testkapazitäten im Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungsamt errichtet werden müssen.
Die Labore, die bereits über Sachverstand und Kontingente verfügen, werden in Zukunft in der Lage sein, preisgünstiger die Tests durchzuführen. Dafür müssen keine Kapazitäten beim Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungsamt aufgebaut werden.
Auch die Aufarbeitung der Vergangenheit ist anders als geschildert kein Ruhmesblatt dieser Landesregierung. Die F.D.P. hat die Vorfälle in Bad Bramstedt angesprochen, der Staatssekretär war offensichtlich an der Aufklärung nicht interessiert. Die Landwirtschaftsministerin hat die erbetenen Unterlagen sofort zur Verfügung gestellt, doch nun mangelt es an einer Aussagegenehmigung für Prof. Pohlenz, Leiter der Tierärztlichen Hochschule in Hannover. Warum eigentlich, wenn es nichts zu verbergen gibt? Oder 4 wollen sie die Unsicherheit über diese Vorfälle behalten, um Stimmung für ihre Agrarwende zu machen?
„Wenn ein Fehler entdeckt wird, muss die Öffentlichkeit umfassend informiert werden“ – richtig Frau Ministerpräsidentin, aber was halten Sie davon, ihn auch abzustellen?
Im umfangreichen Forderungskatalog fehlt nicht die Forderung nach Streichung der Exportsubventionen für lebende Schlachttiere, richtig, aber keine akute Maßnahme zur Bekämpfung der BSE-Krise. Es fehlt auch nicht die Forderung nach der Verschärfung der Regeln für die Nutztierhaltung, aber auch dies kein Beitrag zur Bekämpfung der BSE- Krise.
Und wenn schon und im übrigen völlig zu recht das hervorragende Qualitätsmanagement des Landeskontrollverbandes in der Milchproduktion erwähnt wird, ein richtiger Lichtblick in dem Papierstapel, wo bleibt eine Würdigung der artgerechten Milchviehhaltung, Thema Kuhcomfort? Wichtig ist Ihnen dagegen, die Legehennenhaltung anzusprechen. Aber hat man Ihnen auch gesagt, dass mehr als die Hälfte der Hähnchen, die bei uns verzehrt werden, hier nicht gelebt haben, jede Verschärfung unserer Tierschutzbestimmungen dazu führt, dass wir noch weniger Einfluss auf ihre Lebensbedingungen haben, weil Hähnchenmast aus wirtschaftlichen Bedingungen bei uns nicht mehr betrieben wird?
Soll demnächst auf dem Beipackzettel von Lebensmitteln zu lesen sein: „Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie die Ministerpräsidentin?
Völlig unklar bleibt das Gütesiegel. Den gesetzlichen Standard mit einem Gütesiegel auszuzeichnen, hält die F.D.P. für falsch. Die Einhaltung der gesetzlichen Standards ist selbstverständlich und braucht daher auch nicht besonders belobigt zu werden. Dazu gehört auch die Einhaltung der Hygienebestimmungen, deren Verletzungen laut Bericht über die Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen den meisten Anlass zu Beanstandungen gegeben haben. Damit korrespondiert auch, dass in den letzten Jahren die Zahl der Salmonellosen und anderer mikrobiell bedingter Lebensmittelvergiftungen mit zusammen etwa 6 000 Erkrankungen etwa gleich hoch geblieben ist.
Wesentlich für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Verzehr von Fleisch, das mit krankmachenden Prionen verunreinigt ist, ist die Umstellung der Schlachtmethoden. Es muss ausgeschlossen werden, dass insbesondere Rückenmark beim Schlachten auf dem Schlachtkörper verteilt wird.
Nach BSE sollte in den Schlachthöfen das Verfahren so umgestellt werden, dass die bereits getöteten Tiere nicht mehr in der Mitte durch die Wirbelsäule getrennt werden, sondern links und rechts von der Wirbelsäule. So sollte die Vermengung von Risikomaterialien aus der Wirbelsäule mit sonstigem Fleisch vermieden werden. Nun konnte man in der letzten Zeit den Medien entnehmen, dass bei einigen Schlachthöfen immer noch nach der alten Methode geschlachtet wird. Sie sind in der Pflicht, dies sorgfältig zu überwachen. Der MELFF-Bericht aus dem Jahr 1994 ist Ihnen auch bekannt und Anlass genug, bei Schlachthöfen genauer hinzuschauen. Seien Sie diesmal aktiver, als bei der Kontrolle der Futtermittel, die in den vergangenen Jahren nicht stattfand.
Wie sehr Regierungserklärungen und Maßnahmenkatalog von der Umsetzung alter Dogmen beherrscht werden und wie wenig die Bekämpfung der aktuellen Krise eine Rolle spielt, zeigt die völlig untergeordnete Rolle der Forschung. Das ordnet sich ein in den Versuch der Zerschlagung der agrarwissenschaftlichen Fakultät an der CAU und der ideologisch begründeten Ablehnung der Gentechnik, aber es ergeht an den wirklichen Erfordernissen vorbei. 5
Wir wissen nur wenig über BSE, in jedem Fall nicht genug, um die Ausbreitung der Krankheit gezielt unterbinden zu können. Eine Bestandskeulung ist schließlich keine gezielte Maßnahme, sondern ein Schrotschuss. Mit der Beibehaltung dieser Bekämpfungsmaßnahme dürfen wir nicht zufrieden sein.
Wir müssen daher intensive Anstrengungen unternehmen, diese Erkrankung und den genauen Weg ihrer Entstehung zu erforschen. In Schleswig-Holstein sind dafür gute Voraussetzungen gegeben. Es ist nicht zu erkennen, dass die Landesregierung wirklich bereit ist, schleswig-holsteinische Forschungseinrichtungen mit ihren guten Voraussetzungen in ein nationales Konzept zur TSE-Forschung einzubringen. Lieber kuscht sie vor ihrem grünen Koalitionspartner und seiner ideologisch begründeten Ablehnung von Gentechnik und agrarwissenschaftlicher Forschung.
Auch wenn BSE vom Gesetz her als Seuche bewertet wird, wird weiter darüber gestritten, ob BSE eine Seuche, überhaupt eine Infektionskrankheit oder eine Intoxikation ist. Sicher ist, sie führt zum Tod. Menschen werden durch den Verzehr von BSE-Prionen gefährdet. Der Zusammenhang zwischen BSE und der nVCJK ist zwar nicht bewiesen, liegt aber sehr nahe.
Daher muss alles getan werden, Tiere mit BSE schnell ausfindig zu machen und zu töten. Je schneller sie gefunden werden, um so weniger ist eine Übertragung auf andere Tiere möglich.
Der Lebendtest steht erst ab dem Ende des Jahres 2002 in Aussicht. Da bietet der Schweizer BSE-Verhaltenstest nach Prof. Braun eine Möglichkeit, die Diagnostik von BSE am lebenden Tier zu verbessern. Und unsere in Deutschland angewandte Diagnostik ist dringend verbesserungswürdig – auch im Hinblick auf die Kosten.
In Deutschland ist auf diesem Gebiet bis jetzt nichts passiert. Bei der nachträglichen Analyse der Tiere, bei denen im Schnelltest BSE nachgewiesen wurde, zeigte sich, dass BSE-Symptome schon am lebenden Tier erkennbar waren, die Krankheit hätte vor dem Schlachten diagnostiziert werden können. Aber offensichtlich haben Tierärzte in Deutschland einen geringeren Ausbildungsstand im Hinblick auf BSE als ihre Schweizer Kollegen.
Die Untersuchung von Schlachttieren auf BSE-Symptome mit der Folge der Aussonderung auffälliger Tiere aus dem regulären Schlachtprozess erspart eine Menge Kosten. Da ist es ein Zeichen von Ignoranz, wenn diese Möglichkeit so total verworfen wird.
In dem Bericht „Vorsorgemaßnahmen“ sprechen Sie vom „selten deutlich ausgeprägten Verhaltensmuster einer BSE-Erkankung“, ein Widerspruch zur Beantwortung meiner Kleinen Anfrage und auch zum Film, der sehr deutlich ausgeprägte Verhaltensmuster zeigt. Die Landesregierung hätte sich bei der Landwirtschaftskammer einmal informieren sollen. Und im übrigen widerspricht sie ihrer eigenen Aussage, denn inzwischen hat sie Prof. Braun nach Schleswig-Holstein eingeladen, eine richtige Maßnahme, wenn es denn tatsächlich darum geht, alle Möglichkeiten zur Bekämpfung von BSE auszuschöpfen und nicht nur die, die politisch genehm sind.
Der Vorbehalt in der Regierung gegenüber den Möglichkeiten der Verhaltensforschung ist ein Anachronismus und in einer Regierungskoalition, die ständig nach Alternativen zur Gentechnik sucht, wirklich paradox. Seien Sie doch nicht so fixiert auf chemische Tests! 6 Je weniger wir über BSE wissen, um so umfassender müssen die Vorsorgemaßnahmen sein, die getroffen werden, um die Rinderbestände vor Neuerkrankungen zu schützen, um Menschen vor dem Genuss krankmachender Prionen zu schützen. Je mehr wir wissen, um so gezielter ist der Schutz von Mensch und Tier zu verwirklichen.
Für die F.D.P. bleibt unverständlich, warum sich Schleswig-Holstein bei den Schutzmaßnahmen gegen BSE insbesondere an Großbritannien orientiert, statt an der Schweiz. Wollen Sie damit wirklich suggerieren, dass Sie in Deutschland 100 000 BSE- Fälle erwarten? Wollen Sie sich an der von einem Teil der Medien betriebenen Panikmache beteiligen? Wollen Sie den Wissenschaftlern folgen, die als Kassandra durch die Blätter geistern? Es spricht alles dafür, dass die Verhältnisse in der Schweiz eher den Verhältnissen in Deutschland entsprechen. Damit sind die in der Schweiz getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von BSE besser als Vorbild geeignet als die in Großbritannien.
Stets wiederkehrende Forderung ist die nach dem Verfütterungsverbot von Tiermehl. Sie entsprechen damit den Wünschen einer weitgehend städtisch geprägten Bevölkerung, aber Sie fragen nicht, ob dies in dieser Absolutheit und auf Dauer vor dem Hintergrund der Forderung auf Nachhaltigkeit wirklich sinnvoll ist. Zur Zeit ist die Maßnahme sinnvoll und ohne Alternative, aber auf Dauer muss es erlaubt sein zu fragen, ob es wirklich sinnvoll ist, Schlachtabfälle von Tieren, die für den menschlichen Verzehr unbedenklich sind zu verbessern, statt sie nach Aufbereitung zu verfüttern.
Wir alle fordern die artgerechte Tierhaltung und Tierernährung. Schweine sind Allesfresser, keine Vegetarier. Wie wollen Sie die artgerechte Schweinehaltung organisieren? Die zur Zeit noch betriebene Verfütterung von Speiseresten birgt große Risiken, wie der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Großbritannien zeigt, verursacht aller Wahrscheinlichkeit nach durch infizierte Speisereste aus Asien.
Sie dürfen nicht nur Forderungen stellen, sondern müssen Lösungen finden, die alle Aspekte berücksichtigen, einschließlich der Nachhaltigkeit der artgerechten Tierhaltung.
Ein Teil der BSE-Krise ist der drastische Rückgang im Rindfleischverbrauch. Dafür haben Sie keine Lösungen parat, zeigen auch keine Bereitschaft, den mittelständischen Betrieben zu helfen und verbessern in keiner Weise den Verbraucherschutz.
Die Opposition hat der Regierung in der Bewertung der Anfangsmaßnahmen gute Noten erteilt. Dazu stehe ich. Doch das war Anfang Januar. Seither ist die Informationspolitik ungenügend und das Handeln absolut ungenügend. Sie sind der Krise nicht gewachsen.“