Maren Kruse zu TOP 2, 28 und 30: Regierungserklärung zur Situation nach BSE

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 22.03.2001
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn


Maren Kruse zu TOP 2, 28 und 30:

Regierungserklärung zur Situation nach BSE und Lebensmittel- und Futtermit- telkontrollen sowie Vorsorgemaßnahmen zur Verminderung weiterer BSE- Erkrankungen



BSE und MKS haben eine breite gesellschaftliche Debatte über die Lebensmittelpro- duktion ausgelöst, von der alle Beteiligten - Zulieferer, Landwirte, Verarbeiter und Verbraucher - betroffen sind.

Die Politik hat diese Debatte aufgegriffen und wir haben daher alle Chancen und Mög- lichkeiten, eine Neuausrichtung der bisherigen Ernährungs- und Landwirtschaft mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit auf allen beteiligten Feldern anzustreben.

In den vergangenen Jahrzehnten haben Agrarpolitik und -wissenschaft sowie große Teile der Gesellschaft weitgehend verdrängt, dass agrarische Produktion immer im Zusammenwirken mit Pflanzen und Tieren, also lebender Natur sowie ländlicher Ent- wicklung stattfindet.

Gewerblich-industrielle Strategien der Produktkostenminimierung durch überzogene Spezialisierung stehen jedoch im Widerspruch zu nachhaltigen, für die Gesundheit des Verbrauchers unbedenklichen sowie umwelt- und naturverträglichen Produktionswei- sen.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Diese Fehlentwicklung beschränkt sich nicht nur auf Schleswig-Holstein oder Deutsch- land. Diese Krisen haben das Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit und Qualität unserer Lebensmittel ist tief erschüttert. Sie zeigen exemplarisch, dass die bisherige Agrarpolitik und Lebensmittelproduktion in eine Sackgasse geraten ist. Das bietet aber gleichfalls die große Chance, in einer gemeinsamen Anstrengung von Verbrauchern, Landwirten, Umwelt- und Tierschutzverbänden, Politik, Wissenschaft und Beratung neue Wege zu beschreiten: Sichere, gesunde, umweltverträgliche Qualität statt Masse - sowohl in der Produktion als auch im Verbrauch. Damit den Lebensmitteln vom Verbraucher wieder Vertrauen und Wertschätzung entgegengebracht werden und wie- der angemessene Erzeugerpreise erzielt werden können, muss Lebensmittelprodukti- on zu allererst Qualitätsproduktion sein.

Und an dieser Stelle muss ich dann doch kurz auf den kurzfristigen und populistischen CDU-Antrag eingehen, wo formuliert ist, dass die Beratungstätigkeiten erweitert wer- den müssen, um der Zielsetzung einer gesicherten und wettbewerbsfähigen Erzeu- gung von landwirtschaftlichen Gütern und einer gesunden Nahrungsmittelproduktion gerecht zu werden.

Niemand kann durch Beratung die Produktion und/oder irgendein Lebensmittel siche- rer Machen! Wenn Sie das leisten wollen, ist dies genau das „Wir machen weiter so wie bisher“, wie wir es eben im Sinne unserer Verbraucherinnen und Verbraucher nicht wollen. 14 - 16 Mio. DM mehr für die Landwirtschaftskammer - vor allem für den Be- reich Beratung - wie Sie es fordern, machen nicht ein einziges Lebensmittel sicherer und hat mit unserem Ziel, dem gesundheitlichen Verbraucherschutz und der Qualität unserer Nahrungsmittel oberste Priorität einzuräumen, absolut nichts zu tun. Hier wür- de mehr (nämlich Geld) nicht mehr (nämlich Aufklärung) bewirken, wenn die Grundla- gen gleich bleiben, wie beim CDU-Mandat.

Die Rahmenbedingungen - und ich meine hier ausdrücklich nicht mehr Staat - für un- sere Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Handel müssen so gestaltet werden, dass sich eine umwelt- und naturverträgliche Produktion durchsetzt und sich die Er- -3-



zeugung gesunder Lebensmittel wirtschaftlich lohnt. Dazu gehört die Aufklärung der Verbraucher über die Vorzüge von Produkten regionaler Herkunft, artgerechter Tier- haltung und auch ökologischer Produktion, von Herkunftsnachweisen und Qualitäts- produktion mit dem Ziel, dass gesunde Lebensmittel wieder ihrem Wert gemäß hono- riert werden.

Qualitätsproduktion bedeutet für uns neben den genannten Faktoren auch Verbesse- rung von Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelqualität im Sinne von vorsorgendem Verbraucherschutz und Transparenz in Lebensmittelproduktion und –vermarktung.

Wir meinen es ernst mit der gläsernen Produktion „vom Stall bis zur Ladentheke“, weil wir die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Orientierung und Informationen für die Verbraucher müssen erleichtert werden und es ist dazu unerlässlich, dass bei der Festlegung von Qualitätsstandards die Verbrauche- rinnen und Verbraucher auch angemessen beteiligt werden.

Nur in Zusammenarbeit der Beteiligten, ich habe sie eingangs meiner Rede genannt, nämlich Zulieferer, Landwirte, Verarbeiter und Verbraucher – in einer Offensive für den Verbraucherschutz ,werden wir das Vertrauen der Verbraucher wiedergewinnen kön- nen.